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In Köln steigt Zahl der Anzeigen drastisch an

Nach Würfen von Flaschen und Böllern hat die Kölner Polizei die Demonstration von Rechtsextremen und Pegida-Anhängern aufgelöst. Dabei setzten die Beamten einen Wasserwerfer und Pfefferspray ein. Die Ereignisse des Tages zum Nachlesen im stern-Newsticker.

  Polizisten drängen mit einem Wasserwerfer in Köln bei einer Demonstration von Rechtsextremen die Teilnehmer zurück. 

Polizisten drängen mit einem Wasserwerfer in Köln bei einer Demonstration von Rechtsextremen die Teilnehmer zurück. 

Für die Ereignisse in Köln in der Silvesternacht macht die Polizeigewerkschaft die dünne Personaldecke der Bundespolizei verantwortlich. Indes plant die Regierung eine Verschärfung des Sexualstrafrechts.  Die Ereignisse des Tages zum Nachlesen im stern-Newsticker:

+++ 17.30 Uhr: Bei der Polizei gehen 379 Anzeigen ein +++

Die Zahl der Strafanzeigen nach den Geschehnissen in der Kölner Silvesternacht hat sich drastisch erhöht. Sie liege inzwischen bei 379, teilt die Polizei mit. In etwa 40 Prozent der Fälle ermitteln die Kriminalbeamten demnach unter anderem wegen Sexualstraftaten. Der Blick der Polizei richtet sind den Angaben zufolge größtenteils auf Personen aus nordafrikanischen Ländern. Es müsse aber noch ermittelt werden, ob sie mit konkreten Straftaten in Verbindung gebracht werden können. Zuletzt war die Zahl der Anzeigen mit rund 170 angegeben worden.

+++ 16.16 Uhr: Polizei stoppt Demonstrationszug von Rechten +++

Die Polizei stoppt den Demonstrationszug von Pegida-Anhängern und Rechtsextremisten in Köln. Teilnehmer haben kurz nach dem Start des Umzugs nach Angaben von Beobachtern Flaschen und Böller auf die Beamten geworfen und sich Handgemenge mit der Polizei geliefert. In Lautsprecherdurchsagen drohte die Polizei mit dem Einsatz von Wasserwerfern und Schlagstöcken. "Es herrscht weiter eine aggressive und aufgeheizte Stimmung", sagt ein Polizeisprecher.

Augenzeugen berichten von weiteren Verletzten, die unter anderem Schnittwunden im Gesicht gehabt hätten. Nach Polizeiangaben waren von den rund 1700 rechten Demonstranten etwa die Hälfte gewaltbereite Hooligans. Die Stimmung sei weiterhin aggressiv und aufgeheizt. Aufgerufen zu der Demonstration hatte Pegida NRW.

+++ 14.45 Uhr: Rechte versammeln sich zur Demo in Köln +++

Mehrere hundert Rechtsextremisten versammeln sich zu einer Demonstration hinter dem Kölner Hauptbahnhof. Unter den Teilnehmern seien auch eine Reihe polizeibekannter Hooligans, sagt eine Sprecherin der Bundespolizei. Rund 450 Teilnehmer der von Pegida NRW angemeldeten Demonstration seien mit Zügen aus dem Ruhrgebiet angereist und von Beamten begleitet worden. "Die Stimmung ist sehr aufgeheizt", sagt die Sprecherin. Auch ein Sprecher der Kölner Polizei sprach von einer "aggressiven Grundstimmung". Den rechten Demonstranten ständen zurzeit rund 1300 Gegendemonstranten gegenüber.

+++ 13.40 Uhr: Rund 1000 Menschen demonstrieren in Köln +++

Rund 1000 Menschen sind am Samstag in Köln gegen Rassismus und Sexismus auf die Straße gegangen. Bei einer Auftaktkundgebung wandten sich Rednerinnen unter anderem dagegen, die Silvester-Übergriffe auf Frauen für "rassistische Hetze" zu instrumentalisieren. Für den frühen Nachmittag haben die islamfeindliche Pegida-Bewegung NRW und die rechtsextreme Partei Pro Köln eine Demonstration angekündigt. Die Polizei kontrolliert und durchsucht nach Angaben eines Sprechers einige Teilnehmer, die nach und nach eintrafen. Ein Mann sei bereits in Gewahrsam genommen worden, weil er einen Nothammer dabei hatte.

+++ 12.31 Uhr: Frauen demonstrieren gegen Übergriffe +++

In Köln versammeln sich spontan mehrere hundert Frauen am Hauptbahnhof und protestieren gegen gewaltsame Übergriffe. Die Teilnehmerinnen tragen Transparente mit Aufschriften wie "Nein heißt Nein. Das ist unser Gesetz. Bleibt uns vom Leib" oder "Nein zu Gewalt gegen Frauen, egal ob in Köln, beim Oktoberfest oder im häuslichen Schlafzimmer", wie ein AFP-Reporter berichtet. Zu dem Flashmob hatten Frauengruppen im Internet aufgerufen.

+++ 11 Uhr: CDU verschärft Abschieberegelungen +++

Die CDU-Spitze dringt nach den massiven Angriffen auf Frauen an Silvester in Köln auf schärfere Gesetze. Der Parteivorstand beschließt bei seiner Klausur in Mainz die "Mainzer Erklärung". An einigen Stellen wurde sie gegenüber dem Entwurf verschärft. Asylberechtigte, Flüchtlinge und Asylbewerber soll demnach schon dann die Aufenthaltsberechtigung entzogen werden, wenn sie "rechtskräftig wegen einer Straftat zu einer Freiheitsstrafe auch unter Bewährung verurteilt wurden". Dass auch kriminelle Ausländer, die lediglich Bewährungsstrafen erhalten, mit Ausweisung rechnen müssen, war zuvor im Entwurf nicht enthalten. Im Papier geht es auch um die Wirtschaftspolitik.

+++ 10.50 Uhr: Auch in Bielefeld massive Übergriffe +++

Auch im Bahnhofsviertel in Bielefeld kam es an Silvester zu massiven Übergriffen auf Frauen, schreibt das "Westfalen-Blatt". Der Chef des Sicherheitsdienstes des Nachtclubs "Elephant Clubs" berichtet der Zeitung, dass bis zu 500 Männer versucht hätten, mit Gewalt sich Zutritt zu der Disco zu verschaffen und Frauen im Intimbereich angefasst hätten. "Nur unter Anwendung körperlicher Gewalt konnten wir den Frauen helfen, sich zu befreien", erzählte er. Bei der Polizei sind mehrere Anzeigen eingegangen.

+++ 10.25 Uhr: Hamburger Grünen-Vize äußert sich zu Übergriffen +++

Der stellvertretende Hamburger Grünen-Vorsitzende, Michael Gwosdz, sorgt mit einem Statement zu den Übergriffen in Hamburg und Köln für Aufsehen. In einem Facebook-Chat schrieb er: "Als Mann weiß ich, jeder noch so gut erzogene und tolerante Mann ist ein potenzieller Vergewaltiger. Auch ich. Wir Männer müssen uns dessen bewusst sein – nur dann sind wir auch in der Lage, erkennen zu können, wenn sexuelle Gewalt und Nötigung beginnt. (…) Wer das nicht für sich selbst akzeptiert, wird mit dem Erkennen von Grenzen Schwierigkeiten haben". Die Mitteilung liegt dem "Hamburger Abendblatt" offenbar vor.

Gegenüber der Zeitung bestätigte Gwosdz am Freitag die Echtheit des Textes, den er einer Frau in der Nacht von Donnerstag auf Freitag per Direktnachricht als Antwort auf deren Nachricht zugesandt habe. "Es geht mir keinesfalls um eine Relativierung der Taten in Köln und Hamburg", sagte Gwosdz dem "Hamburger Abendblatt". "Die Täter müssen hart bestraft werden. Es geht mir darum, dass jeder Mann sich der Gefahr bewusst sein muss, Zeichen von Frauen falsch zu deuten und deswegen Grenzen zu verletzen."

+++ 8.30 Uhr: SPD-Experte fordert null Toleranz für Kriminalitätsschwerpunkte +++

Der SPD-Innenexperte Konrad Lischka fordert für Kriminalitätsschwerpunkte wie den Kölner Hauptbahnhof ein bundesweites Sicherheitskonzept mit Null-Toleranz-Linie. Solche Kriminalitätsschwerpunkte müssten "gründlich aufgeräumt" werden. "Jede Regelverletzung muss geahndet werden, auch wenn es sich um kleinere Verstöße handelt wie etwa Verunreinigungen", schreibt der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion in einem Papier, das den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vorliegt.

Polizisten am Hauptbahnhof in Köln

Nach den Übergriffen in Köln verstärkt die Polizei die Präsenz am Hauptbahnhof


+++ 6.21 Uhr: "de Volkskrant" über die Übergriffe in Köln +++

Die niederländische Zeitung "de Volkskrant" schreibt über die sexuellen Übergriffe: "Die in Verlegenheit gebrachten Regierungsparteien CDU und SPD versuchen panikartig, den Geist wieder in die Flasche zu bekommen - mit Vorschlägen für eine schnellere Abschiebung von kriminellen Asylbewerbern und dem Entzug der Entwicklungshilfe für Länder, die sich weigern, ausgewiesene Asylsuchende wieder aufzunehmen. Angesichts bevorstehender wichtiger Landtagswahlen sollten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) klar machen, dass eine großherzige Flüchtlingspolitik Pflichten mit sich bringt."

+++ 03.19 Uhr: Gewerkschaft beklagt dünne Personaldecke der Bundespolizei +++

Nach Ansicht der Deutschen Polizeigewerkschaft wären die Ereignisse nicht so eskaliert, wenn nicht 200 Bundespolizisten aus Nordrhein-Westfalen wegen der Flüchtlingskrise in Bayern im Einsatz gewesen wären. "Sie hätten den bedrängten Kollegen in Köln zu Hilfe kommen können. Dann wäre die Nacht anders verlaufen", sagt der für die Bundespolizei zuständige Vize-Chef der Gewerkschaft, Ernst Walter, der "Rheinischen Post".

+++ 0.49 Uhr: CDU-Vorstand diskutiert wachsende Sorgen der Basis +++

Die CDU-Spitze berät angesichts wachsender Sorgen an der Parteibasis stundenlang über Rezepte für einen Weg aus der Krise. Vorstandsmitglieder gaben Kanzlerin und Parteichefin Angela Merkel nach Angaben von Teilnehmern am Freitagabend bei der Vorstandsklausur in Mainz eine dramatische Einschätzung der Lage. 

+++ 0:35 Uhr: Regierung will Sexualstrafrecht verschärfen +++

Die seit Längerem geplante Verschärfung des Sexualstrafrechts ist nach einem Zeitungsbericht auf dem gesetzgeberischen Weg. Der Gesetzentwurf befinde sich seit kurzem in der Länderabstimmung und könne noch in diesem Jahr vom Bundestag verabschiedet werden, berichtet die "Bild am Sonntag". Schutzlücken im Sexualstrafrecht müssten geschlossen werden, sagt Justizminister Heiko Maas (SPD) der Zeitung. "Deshalb haben wir eine Verschärfung des Vergewaltigungsparagrafen auf den Weg gebracht."

Künftig sollen auch Fälle als Vergewaltigung gelten, in denen der Täter Sex zwar nicht mit Gewalt erzwingt, aber durch andere Drohungen oder in denen das Opfer Gewalt befürchten muss. Der Straftatbestand erfüllt wäre auch, wenn sich das Opfer subjektiv als schutzlos empfindet oder der Täter einen "Überraschungsmoment" ausnutzt, etwa durch eine unvermittelte Attacke im öffentlichen Raum. Bislang wird im Strafrecht eine Sex-Attacke nur dann als Vergewaltigung gewertet, wenn das Opfer geschlagen oder an Leib und Leben bedroht wurde - oder sich in einer "schutzlosen" Lage befand.

Frauenministerin Manuela Schwesig (SPD) sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: "Eine Änderung der Gesetzeslage wird dazu beitragen, dass mehr betroffene Frauen sich zu einer Anzeige entschließen, dass weniger Strafverfahren eingestellt werden und dass sexuelle Übergriffe adäquat geahndet werden."

Die Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Renate Künast (Grüne), hält den Entwurf aber für unzureichend. "Es bleibt im Grunde beim alten Tatbestand, der oftmals zu Freisprüchen führt", sagte sie der "Berliner Zeitung" (Samstag).  Nötig sei, dass ein eindeutiges Nein zu sexuellen Handlungen als Grenze zur Strafbarkeit genüge.

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