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Je näher die Bundestagswahl rückt, desto intensiver wird über mögliche Überhangmandate gestritten. Bundestagspräsident Norbert Lammert hält eine Regierungsbildung mithilfe solcher Extra-Mandate für völlig legitim. Ein ehemaliger Verfassungsrichter widerspricht.
Lange haben sie das Problem verschlafen, nun reagieren die Genossen panisch: Bleibt die jetzige Regelung zu den Überhangmandaten bestehen, wird die Union bei den Bundestagswahlen übermäßig profitieren. Es sieht so aus, als habe die SPD nicht einmal mehr bei einer existenziellen Frage die Kraft, der CDU Paroli zu bieten.
Ein Begriff geistert so kurz vor der Wahl durch die Medien: Überhangmandate. Was genau dahinter steckt und wieso Überhangmandate zum ersten Mal in der Bundestagsgeschichte wahlentscheidend werden könnten - stern.de-Facts.
Bundestagspräsident Norbert Lammert will das Wahlrecht noch vor der Bundestagswahl im September ändern. Der CDU-Politiker rechnet im Herbst mit knappen Mehrheiten, so dass die Überhangmandate, um die es in diesem Fall geht, den Ausschlag geben könnten. Das Verfassungsgericht hatte die bisherige Regelung kritisiert.
Eine Partei kann bislang bei Bundestagswahlen mehr Mandate erhalten, weil sie in bestimmten Ländern weniger Zweitstimmen bekommt. Gegen dieses Paradox haben Union und FDP jetzt im Alleingang eine überfällige Neuregelung vorgelegt. Die Opposition kündigt eine Klage in Karlsruhe an.
Das Verfassungsgericht hat das Wahlsystem als grundgesetzwidrig verworfen. Eigentlich sollte der Bundestag daher bis Ende des Monats eine neue Regelung verabschiedet haben - doch die Parlamentarier haben den Termin verbummelt.
Ebenso wie die Grünen dringt auch die SPD auf einen vollen Ausgleich für Überhangmandate im Bundestag.
Knapp eine Woche vor der Bundestagswahl rücken mögliche Überhangmandate ins Zentrum der Diskussion. Die SPD hält eine mögliche schwarz-gelbe Regierungsmehrheit, die auf solchen Extra-Mandaten basiert, für illegitim. Auch die Grünen beschäftigen sich mit dem Thema.
Alarm bei der SPD: Laut einer Prognose von Wahlforschern kann die Union bei der Bundestagswahl auf eine Vielzahl sogenannter Überhangmandate hoffen. Da kommt eine Abstimmung, bei der die umstrittenen Zusatzsitze abgeschafft werden sollen, der SPD gerade recht. Vor einem Bruch der Koalition, so verlautet inzwischen, sollen die Genossen aber zurückschrecken.
Kaum zu glauben, aber wahr: Die Linkspartei könnte dafür verantwortlich sein, dass es für CDU/CSU selbst bei einem knappen Ausgang der Bundestagswahl doch noch zu einer Koalition mit der FDP reicht. Dank sogenannter Überhangmandate.
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