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Innenminister Schily und Justizministerin Zypries wollen offenbar Telefon- und Internetdaten weit länger speichern als bisher. Bei Datenschützern regt sich Protest.
Telefon- und Internetdaten sollen nach dem Willen der Bundesregierung künftig zentral gespeichert werden© Patrick Pleul/DPA
Bundesinnenminister Otto Schily und Justizministerin Brigitte Zypries (beide SPD) verhandeln nach Informationen der "Bild am Sonntag" mit Telefonunternehmen über eine längere Speicherung von angewählten Telefon- und Internet-Daten. Dabei gehe es darum, einen Rahmenbeschluss für die Europäische Union vorzubereiten, der den Behörden im Kampf gegen Terror und Kriminalität helfen soll. Geprüft werde, ob künftig die Nummern von Telefongesprächen und SMS-Botschaften sowie E-Mail- und Internetadressen bis zu 12 Monate zentral gespeichert werden sollen.
Ähnliche Bestrebungen wurden allerdings schon 2004 vom Parlament im Zuge der Änderungen des Telekommunikationsgesetz abgelehnt. Laut "BamS" trafen sich Schily und Zypries im Februar mit Industrievertretern, unter ihnen Telekom-Chef Kai-Uwe Ricke. Nach Angaben des Blattes zeigte sich Ricke bereit, Telefonverbindungsdaten unter bestimmten Bedingungen künftig bis zu 6 Monate zu speichern - bisher gilt eine Frist von höchstens 90 Tagen.
Bayerns Innenminister Günter Beckstein (CSU) unterstützte - wie schon im Vorjahr - die Pläne. "Der Zugriff auf diese Daten ist ein besonders wichtiges Instrument zur Bekämpfung von Straftaten, insbesondere von organisierter Kriminalität und Terrorismus. Es ist gut, dass auf EU-Ebene eine Mindestspeicherfrist von 12 Monaten in Angriff genommen wird", sagte er dem Blatt. Gespeichert werden sollten aber nur die Nummern und Internetadressen, nicht die Inhalte von Gesprächen oder E-Mails.
Wirtschaftspolitiker und Datenschützer sprechen sich allerdings gegen solche Überlegungen aus. Der SPD-Telekommunikationsexperte Hubertus Heil sagte der Zeitung: "Die Innenminister wollen ein teures Spielzeug, das die Unternehmen belastet und den gläsernen Menschen schafft." Der rechtspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Jerzy Montag, erklärte: "Wir würden in einem Datenmeer ersaufen, weil kein Computer solche Mengen verarbeiten kann." Im Wirtschaftsausschuss des Bundestages hatten nach Angaben der Zeitung alle Abgeordneten gegen die so genannte Vorratsdatenspeicherung gestimmt.
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