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Bundeswehr bildete russische Soldaten aus

Der Konflikt um die ukrainische Halbinsel Krim war in vollen Zügen - dennoch bildete die Bundeswehr weiterhin russische Soldaten aus. Und zwar bis Juni.

Von Hans-Martin Tillack

  Ein Bild der Krim-Annexion: russische Streitkräfte auf der ukrainischen Halbinsel

Ein Bild der Krim-Annexion: russische Streitkräfte auf der ukrainischen Halbinsel

Die Bundeswehr hat noch bis zum Juni 2014 Angehörige der russischen Streitkräfte ausgebildet, also noch drei Monate nach der militärischen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Moskau. Das bestätigte ein Sprecher des von Ursula von der Leyen (CDU) geführten Verteidigungsministeriums auf Anfragen des stern.

Nach Beginn des Krim-Konflikts sei die "bilaterale militärische Kooperation mit Russland" zwar "auf ein Minimum reduziert" worden. "Bereits 2013 begonnene sowie zugesagte einzelne Ausbildungsmaßnahmen" seien aber bis zum Sommer diesen Jahres "noch abgeschlossen" worden. Die letzte Ausbildungsmaßnahme eines einzelnen russischen Soldaten endete demnach im Juni 2014 mit dem Abschluss eines einjährigen Lehrgangs für den Internationalen General- und Admiralstabsdienst an der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg.

Angebot zum Erfahrungsaustausch und Wertetransfer

Zu den Staaten, deren Soldaten in den Genuss deutscher Ausbildungshilfe kamen, zählten darüber hinaus noch im Jahr 2013 andere zweifelhafte Regime wie Algerien, Aserbeidschan, China, Jordanien, Kasachstan und Weißrussland. Allein 16 Mitglieder der russischen Streitkräfte schlossen laut Verteidigungsministerium im vergangenen Jahr eine Ausbildung im Rahmen der sogenannten Militärischen Ausbildungshilfe in Deutschland ab.

Dabei handele es sich um ein von der Bundesregierung finanziertes "kostenfreies, einseitiges Angebot im Rahmen der bilateralen Kooperationen mit Partnerstaaten an Ausbildungseinrichtungen und Truppenteilen der Bundeswehr in Deutschland". Diese Ausbildungshilfe sei darauf "ausgerichtet, Vertrauen zu schaffen, und den wichtigen Erfahrungsaustausch und Wertetransfer, gerade auch zwischen jüngeren Angehörigen beider Streitkräfte, voranzutreiben".

Antrag auf Kürzung des Etats

Das Ministerium ließ die Frage unbeantwortet, warum die Bundeswehr diesen Versuch des Wertetransfers auch nach völkerrechtlich umstrittenen russischen Militärinterventionen etwa in Georgien fortsetzte. Nach einer Aufstellung, die das Wehrressort vor einigen Monaten an den Abgeordneten Michael Leutert (Linke) übermittelte, kamen im Jahr 2013 dabei allein neun russische Militärangehörige in den Genuss einer Ausbildung im Gefechtsübungszentrum des Heeres. Ein weiterer russischer Militär nahm an einem zweiwöchigen Presseoffizierslehrgang teil.

Der Linken-Politiker Leutert, der im Haushaltsausschuss Mitberichterstatter für das Verteidigungsbudget ist, will am Donnerstag beantragen, im Etat für 2015 den bisherigen Ansatz für diese Militärhilfe von bisher drei Millionen Euro zu kürzen. Künftig sollte die Ausbildungshilfe nur noch für Staaten geleistet werden, die bestimmten "demokratischen Mindeststandards" genügten, sagte Leutert dem stern. Im Fall von Sicherheitsratsmitgliedern wie China oder Russland sollte die Ausbildungshilfe nach seiner Ansicht auf Lehrgänge für internationale Militärkooperationen beschränkt werden.

Wurde Leutert falsch informiert?

In der Aufstellung über Fälle von militärischer Ausbildungshilfe im Jahr 2013, die Leutert vom Verteidigungsministerium erhielt, ist auch der Fall eines syrischen Militärangehörigen aufgeführt - trotz des damals bereits tobenden blutigen Bürgerkriegs in dem Nahostland. Ein syrischer Soldat absolvierte demnach im vergangenen Jahr bei der Bundeswehr einen einjährigen "Lehrgang für General- und Admiralstabsdienst mit internationaler Beteiligung".

Auf Nachfragen des stern behauptete von der Leyens Ministerium jetzt, dass "nach hiesigem Erkenntnisstand" im Jahr 2013 "kein Offizier der syrischen Streitkräfte an dem einjährigen Lehrgang für den General- und Admiralstabsdienst in Hamburg" teilgenommen habe. "Anderweitige Auskünfte diesbezüglich sind somit nicht zutreffend", beteuerte die Behörde. Zuletzt sei im Jahr 2010 ein Syrer von der Bundeswehr ausgebildet worden.

Demnach hätte das Ministerium also den Abgeordneten Leutert falsch informiert.

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