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Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat die sogenannten Blockupy-Proteste in Frankfurt am Main vorerst gestoppt.
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat alle geplanten sogenannten Blockupy-Proteste in Frankfurt am Main bis Freitag verboten.
Hessens Linke bleiben auf Kurs: Mit der Wahl des Landesvorstandes wurde ein weiteres Zeichen für rot-grün-rot in Hessen gesetzt. Doch auch auf dem überraschend harmonischen Parteitag gab es eine kleine Dissonanz.
"Koch muss weg." Unter diesem Schlachtruf rotten sich SPD, Grüne und Linke in Hessen erneut zusammen. Sollte Ypsilanti Ministerpräsidentin werden, hätte sie jedoch keine stabile Regierung. Die Linkspartei will über jedes Projekt einzeln verhandeln. Ein Albtraum für die Sozialdemokraten.
In einem Aufruf fordern mehrere SPD-Politiker aus Hessen, sowohl Andrea Ypsilanti als auch den Landesvorstand zum Rücktritt auf. Innerparteiliche Feindschaften und Denunziation müssten ein Ende haben, heißt es in dem Brief. Grüne und Linke legten derweil Personal und Programme für die Neuwahl fest.
Es sieht gut aus für Andrea Ypsilanti. Erst begeistert Lafontaine den Parteitag, dann zeigen die Delegierten sich zahm und lassen der Fraktion freie Hand. Die wollen Ypsilanti wählen - praktisch ohne Bedingungen.
Highnoon in Lollar: In diesem kleinen Ort in Mittelhessen entscheidet sich wohl Andrea Ypsilantis politische Zukunft. Denn hier stimmt die hessische Linke auf ihrem Parteitag über die Tolerierung einer rot-grünen Koalition ab. Auf Kurs bringen soll die Genossen ein Dompteur aus Berlin.
Die Linken debattieren auf ihrem Landesparteitag über eine Regierungsbeteiligung in Hessen. Dazu hat sich Prominenz angesagt: In die Debatten wird auch Parteichef Oskar Lafontaine eingreifen. Nur die Linkspartei kann Andrea Ypsilanti und ihrer SPD zur Macht in Wiesbaden verhelfen.
Kommt sie nun? Kommt sie nicht? Oder doch? Nun sieht es so aus, als ob die rot-grün-rote Allianz in Hessen zerfällt, bevor sie Andrea Ypsilanti zur Regierungschefin küren kann. Die SPD-Landtagsabgeordnete Dagmar Metzger verweigert der Genossin die Gefolgschaft. Damit wird's für Ypsilanti im Parlament eng.
Die Wahl Andrea Ypsilantis zur hessischen Ministerpräsidentin droht nicht nur am Widerstand aus den eigenen Reihen zu scheitern: Nun haben auch die hessischen Grünen um eine Verschiebung der Koalitionsverhandlungen gebeten. Bevor die SPD nicht ihre eigenen Abgeordneten auf Kurs gebracht hat, wollen die Grünen nicht mitspielen.
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