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Ost-Bundesländer lehnen Änderungen am Finanzausgleich ab

Im Streit um den Länderfinanzausgleich haben die Ost-Ministerpräsidenten Änderungen am bestehenden System abgelehnt. Baden-Württemberg, Bayern und Hessen hatten mit einer Klage und einem Ultimatum gedroht.

Nach dem Ultimatum von Bayern, Baden-Württemberg und Hessen im Streit um den Länderfinanzausgleich haben Ost-Ministerpräsidenten Änderungen an dem bestehenden System abgelehnt. Es gebe "keinen Anlass für Änderungen am Finanzausgleich", sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) dem "Hamburger Abendblatt" (Dienstagsausgabe). "Die Vorschläge aus dem Süden laufen darauf hinaus, die wirtschaftlichen und sozialen Unterschiede in Deutschland zu vergrößern. Das ist verantwortungslos." Die Südländer würden "gefährliche Stimmungsmache" betreiben.

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) sagte, die Sicherung einer angemessenen Finanzausstattung auch für finanzschwache Länder sei Voraussetzung für die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse. "Wer die föderale Vielfalt erhalten und zugleich ausreichende Mittel für Forschung, Wissenschaft, Bildung und Kinderbetreuung bereit stellen will, muss sich auch zum Länderfinanzausgleich bekennen", sagte er zu "Tagesspiegel Online". Aus diesem Grund müssten die vereinbarten Grundlagen des Finanzausgleichs erhalten bleiben. Zuvor hatte bereits Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) gewarnt, wer einzelne Steine aus dem deutschen Finanzsystem herausziehe, riskiere den Einsturz der Brücken zwischen den Ländern.

Die Ministerpräsidenten von Bayern, Baden-Württemberg und Hessen, der drei größten Geberländer im Rahmen des Finanzausgleichs, hatten am Montag nach einer gemeinsamen Kabinettssitzung in Stuttgart den Empfängerländern mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gedroht und gleichzeitig ein Ultimatum bis zum Sommer gestellt. Sie verlangen, dass die Leistungen stärker an Sparleistungen der Empfängerländer geknüpft werden. Der Länderfinanzausgleich soll dafür sorgen, dass in allen sechszehn Bundesländern vergleichbare Lebensbedingungen herrschen. Im vergangenen Jahr wurden dafür knapp sieben Milliarden Euro von vier Geberländern unter zwölf Empfängerländern verteilt.

AFP/AFP
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