Umfrage-Patt in Berlin: Niemand will die Elefantenhochzeit

Leicht steigende Umfragewerte für die SPD haben im Wahlkampfendspurt Koalitions-Spekulationen weiter angeheizt. Die nach dem aktuellen Umfragestand einzig regierungsfähige Koalition wäre ein Zusammengehen von Union und SPD. Das aber will rund eine Woche offenbar niemand in Berlin. Sowohl CDU/CSU, FDP und die Grünen warnten vor einer großen Koalition. Die wäre eine Katastrophe für Deutschland, sagte CSU- Generalsekretär Markus Söder. Für die Grünen wäre ein Bündnis aus Union und SPD eine "Stillstandskoalition", in der sich "Erneuerungsblockierer" zusammenfänden. Wie die FDP lehnten auch die Grünen eine Ampelkoalition strikt ab.

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sagte der "Neuen Presse": "Eine große Koalition wäre schrecklich für das Land, weil sie jahrelangen Stillstand bedeuten würde. SPD und CDU liegen Welten auseinander." Sachsen-Anhalts Regierungschef Wolfgang Böhmer (CDU) sagte der "Mitteldeutschen Zeitung", eine große Koalition sei nicht erstrebenswert. Man werde kämpfen, um dies zu verhindern. Söder sagte, eine große Koalition ohne Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) würde die SPD zur instabilen Partei machen. "Das wäre der wandelnde Vermittlungsausschuss."

Grünen-Chefin Claudia Roth lobte zwar die "fulminante Aufholjagd" der SPD bei den Umfragewerten, warnte die Sozialdemokraten aber, "grün zu blinken und großkoalitionär" abzubiegen. Eine große Koalition wäre ein "Nullsummenspiel", so Roth. Das zeigten bestehende Bündnisse aus CDU/CSU und SPD auf Landesebene. Die FDP hatte bereits am Wochenende eine verstärkte Zweitstimmenkampage angekündigt, um eine große Koalition zu verhindern.

Nach der jüngsten Forsa-Umfrage legte die SPD nochmals leicht zu und kommt jetzt auf 35 Prozent. Union und FDP verfehlten nach der Erhebung mit zusammen 48 Prozent knapp die Mehrheit der Mandate im Bundestag. Die Gesellschaft für Markt- und Sozialforschung (GMS) errechnete dagegen eine knappe parlamentarische Mehrheit für Schwarz-Gelb. CDU/CSU kommen danach auf 42 Prozent, die FDP auf sieben Prozent. Mit zusammen 49 Prozent ergibt sich ein kleiner Vorsprung von einem Prozentpunkt vor SPD (33 Prozent), Grünen (acht Prozent) und Linkspartei (sieben Prozent).

Auch die Wirtschaft mag sich nicht mit dem Gedanken anfreunden, nach dem 18. September von Union und SPD gleichermaßen regiert zu werden. Eine große Koalition würde nach Worten von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt die Probleme in Deutschland nicht lösen können. Deutschland befinde sich in einer hochgradig Besorgnis erregenden Situation, sagte Hundt. "Die Folgen der Bundestagswahl haben gewaltigen Einfluss auf die wirtschaftliche Entwicklung dieses Landes", so Hundt. Die Wahl werde ganz wesentlich über Investitionen und damit Wachstum und Beschäftigung entscheiden.

Klagen gegen Veröffentlichung des vorläufigen Ergebnisses

Inzwischen hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bekannt gegeben, dass mehrere Klagen gegen eine Veröffentlichung des vorläufigen Wahlergebnisses vor der Nachwahl in einem Dresdner Wahlkreis vorliegen. Der zuständige Senat werde darüber noch in dieser Woche entscheiden. Ziel der Verfassungsbeschwerden und Eilanträge sei es, eine Veröffentlichung des vorläufigen bundesweiten Endergebnisses am Sonntagabend zu verhindern.

Wegen des Todes einer NPD-Direktkandidatin können die rund 220.000 Wähler im Wahlkreis Dresden I erst später als der Rest der Republik wählen. Bundeswahlleiter Johann Hahlen hatte daher am Freitag entschieden, am 18. September zunächst ein vorläufiges amtliches Ergebnis mitzuteilen. Eine Geheimhaltung laufe dem Bundeswahlrecht zuwider, hatte er argumentiert. Einige Rechtsexperten sind hingegen der Ansicht, das Ergebnis müsse zwei Wochen unter Verschluss gehalten werden, um die Wahl in Dresden nicht zu beeinflussen.