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Schwesternstreit: Die CSU wirft der CDU fehlende Unterstützung bei der Landtagswahl vor. "Der Wahlerfolg der CSU in Bayern wird nicht von Merkels Gnaden sein", sagte der bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein in einem Interview. Unterdessen macht die CDU die SPD für ihre schwachen Umfragwerte verantwortlich.
Bayerns Innenminister Günther Beckstein (links, mit CSU-Chef Erwin Huber) kritisiert Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)© DPA
Vor der gemeinsamen Präsidiumssitzung von CDU und CSU werfen führende CSU-Politiker der Schwesterpartei fehlende Unterstützung bei der Landtagswahl vor. "Der Wahlerfolg der CSU in Bayern wird nicht von Merkels Gnaden sein", kritisierte der bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein im "Focus" die mangelnde Wahlkampfhilfe von Kanzlerin Angela Merkel und ihrer Partei. Zwar sei die CSU "auf Geschenke der CDU nicht angewiesen". Diese begehe aber etwa mit ihrem Zögern bei der Rückkehr zur alten Pendlerpauschale einen Riesenfehler. "Wenn die alles richtig machen würden, läge die Union bei dem desaströsen Zustand der SPD ja längst bei 42 oder 43 Prozent und nicht bei mageren 35", sagte Beckstein.
Die CSU muss nach Umfragewerten von zuletzt 48 beziehungsweise 49 Prozent erstmals seit langem wieder um ihre absolute Mehrheit bei den Landtagswahlen in vier Monaten bangen. Der Münchner CSU-Fraktionschef Georg Schmid sagte: "Es wäre schon hilfreich, wenn wir von der CDU mehr Unterstützung bekämen." Es gehe nicht an, dass sich die CDU in der Großen Koalition häufiger mit der SPD bespreche als mit der CSU. Es sei "höchste Zeit, dass die CDU die Gemeinsamkeiten mit und nicht die Gegensätze zu uns betont, um die Kräfte gegen die Vorstellungen der SPD zu bündeln".
Zudem streiten die Schwesterparteien laut "Focus" auch wegen des Termins für die Europawahl am 7. Juni 2009. Da zu dieser Zeit in Bayern Pfingstferien sind, würde die CSU den Termin demnach gerne verschieben, da ansonsten die Wahlbeteiligung im Freistaat sinken und die CSU an der bundesweit berechneten Fünf-Prozent-Hürde scheitern könnte.
Unterdessen machen Unionspolitiker die Schwäche der SPD für die schwierige Lage der Koalition und die schwachen Umfragewerte auch von CDU und CSU verantwortlich. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte der "Passauer Neuen Presse": "Die Lage der großen Koalition ist sehr schwierig. Der Abwärtstrend der SPD mit Umfragewerten von 20 Prozent macht das alles nicht leichter." CSU- Chef Erwin Huber konstatierte in der "Berliner Zeitung". "Die SPD zieht uns runter."
Kauder erklärte: "Die SPD ist in einer bedrohlichen Lage. Die Sozialdemokraten gehen den falschen Weg." Die Koalition sieht er aber nicht in Gefahr. "Die große Koalition ist erfolgreich und handlungsfähig", sagte er. "Wir werden bis zur Bundestagswahl weiter arbeiten." Zugleich bekräftigte er aber, dass die Union das schwarz-rote Bündnis danach nicht wieder auflegen und lieber mit der FDP koalieren will.
Auch Huber versprach: "An uns wird die Koalition nicht zerbrechen." Die Unionsparteien seien der stabile, handlungsfähige Faktor in der Koalition. Die SPD aber müsse erkennen: "Sie macht sich selber kaputt, wenn sie so weitermacht, vor allem mit ihrem unklaren Kurs zur Linken und mit dem Verwirrspiel an der Spitze."
Nach Ansicht des CSU-Chefs sollten CDU und CSU mehr Profil zeigen und sich deutlicher von der SPD absetzen. "Wir müssen Handlungsfähigkeit beweisen und unsere eigenen Konzepte herausstreichen, etwa zur Steuerpolitik oder zur Inneren Sicherheit. Und wir müssen unsere konservativen Werte stärker betonen", forderte er vor der gemeinsamen Präsidiumssitzung von CDU und CSU am Sonntag.
Kauder kündigte auch einen Vorstoß gegen den unter Rot-Grün beschlossenen Ausstieg aus der Atomenergie in der Koalitionsrunde am 11. Juni an. "Auf absehbare Zeit werden wir auf die Kernenergie nicht verzichten können. Die SPD muss hier umdenken und einlenken", verlangte er.
Für die Zeit bis zur Bundestagswahl im Herbst kommenden Jahres sieht er noch mehrere Vorhaben: die sogenannte Eigenheimrente, die stärkere Förderung der Beteiligung von Mitarbeitern an ihren Unternehmen, die steuerliche Absetzbarkeit von sozialversicherungspflichtigen Angestellten in Privathaushalten. Bei der Erbschaftsteuer dagegen werde ein Kompromiss "nicht einfach": "Hier muss uns die SPD uns noch entgegenkommen."
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