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Tag für Tag demonstrieren zigtausende Menschen gegen den neuen Bahnhof Stuttgart 21. Rechtlich gibt es aber keine Chance mehr, das Projekt zu verhindern. Bis auf ein mögliches Schlupfloch. Von Sebastian Kemnitzer
Stundenlang auf dem Dach - letztendlich erfolglos! Die Abrissarbeiten am Stuttgarter Hauptbahnhof gehen weiter© Uwe Anspach / DPA
Stundenlang harrten sie aus, die wackeren sieben Demonstranten auf dem Dach des Nordflügels. Sie wollen nicht, dass alles abgerissen wird. Zwischenzeitlich hatten sie Erfolg, die Abrissarbeiten am Stuttgarter Hauptbahnhof stoppten. Doch dann rückte die Polizei mit Spezialkräften an, holte sie einfach vom Dach des Bahnhofs runter. Und jetzt geht der Abriss weiter. Bagger reißen Teile des alten Bahnhofs ein. Stuttgart 21, das Milliardenprojekt, kommt. Zigtausende Menschen demonstrieren, hunderte Polizisten sind auf den Straßen, damit die Lage nicht eskaliert. Was viele der Demonstranten nicht ahnen: Egal, wie viele Menschen sie noch mobilisieren können, egal, wie viele Prominente mitmachen, egal, wie laut sie trommeln - nichts geht mehr. Außer, die Oberen lenken noch ein. Doch das ist so gut wie ausgeschlossen
Entscheidend ist das seit dem 4. September 2009 rechtskräftige Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart. In der Urteilsbegründung heißt es: "Die Beteiligung der Beklagten am Projekt Stuttgart 21 kann aber jedenfalls deshalb nicht (mehr) zum Gegenstand eines Bürgerentscheids gemacht werden, weil insoweit bereits bindende Gemeinderatsbeschlüsse vorliegen, die zu rechtlich verbindlichen Vereinbarungen geführt haben." Juristendeutsch. Übersetzt heißt das: Die Gegner von Stuttgart 21 waren einfach zu spät dran mit ihrem Protest.
67.000 Unterschriften, die einfach verpufften. "Wir haben geglaubt, dass der Gemeinderat so ein Statement nicht einfach ignoriert", sagt Werner Wölfle, einer der Initiatoren. Genau das passierte aber, genau das ist sinnbildlich für das Projekt: Politiker auf allen Ebenen, die kompromisslos Entscheidungen durchziehen.
Die Sprecherin des Verwaltungsgerichts Stuttgart bestätigt die rechtliche Lage: "Es sind keine direktdemokratischen Wege mehr möglich", sagt sie. Vor neun Jahren seien verbindliche Entscheidungen von allen Beteiligten, insbesondere dem Gemeinderat im Stuttgart, gefällt worden. Auch die Umweltorganisation BUND ist mit einer Klage zum Planfeststellungsbeschluss 2006 vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim gescheitert.
Stuttgart 21 wird also gebaut. Aktuell gehen die Planer von neun Jahren Bauzeit aus, in denen der Bahnhof um 90 Grad gedreht und unter die Erde verlagert wird. Bezüglich der Kosten gehen die Ansichten weit auseinander: Offiziell sind für den Bahnhof 4,1 Milliarden Euro veranschlagt, Kritiker befürchten, dass letztendlich ein zweistelliger Milliardenbetrag zu Buche steht. Seit Februar laufen die Bauarbeiten, im August haben die Abrissarbeiten am alten Bahnhof begonnen.
"Mit dem Abriss ist die Sache faktisch gelaufen", sagt Michael Effler, Vorstandmitglied beim Verein "Mehr Demokratie". Direktdemokratische Verfahren seien an Recht und Gesetz gebunden. "Ein weiterer Versuch würde viel zu lange dauern und wieder für unzulässig erklärt werden" sagt Efler.
Lesen Sie auf der nächsten Seite, welche Rolle Ministerpräsident Mappus spielt. Und welches Schlupfloch die Gegner noch sehen.
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