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Koalition bringt neues Wahlrecht durch den Bundestag

Fast drei Monate gab es kein gültiges Bundeswahlgesetz. Nun setzte Schwarz-Gelb den eigenen Vorschlag durch. Die Opposition sieht darin einen "Anschlag auf die Demokratie" und will in Karlsruhe klagen.

Der Bundestag hat das umstrittene neue Wahlrecht beschlossen, das den Bedenken des Bundesverfassungsgerichts gegen die bisherige Regelung Rechnung tragen soll. Das Parlament billigte am Donnerstag mit den Stimmen von Union und FDP den Gesetzentwurf der Koalition. Die Opposition, deren Gegenentwürfe keine Mehrheit fanden, sprach von einem "Anschlag auf die Demokratie" und kündigte Verfassungsklagen an.

Durch die Reform soll gemäß den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts der Effekt des negativen Stimmgewichts eingedämmt werden: Wenn in einem Bundesland eine Partei Überhangmandate erhält, kann bislang der Fall eintreten, dass sie aufgrund der Verrechnung von Listenmandaten zwischen den Bundesländern insgesamt einen Sitz verliert, obwohl ihr Zweitstimmenanteil gestiegen ist. Für den Koalitionsentwurf stimmten 294 Abgeordnete. Es gab 241 Gegenstimmen. Die Verfassungsrichter hatten die Neuregelung eigentlich bis Ende Juni 2011 angemahnt. Die Frist verstrich auch deshalb, weil es zwischen Union und FDP zunächst Differenzen über die Wahlrechtsreform gab.

Mit dem neuen Gesetz wird die Verbindung von Landeslisten einer Partei abgeschafft. Damit können die in einem Bundesland errungenen Zweitstimmen einer Partei nicht mehr mit den in einem anderen Land erzielten Zweitstimmen verrechnet werden. Die Opposition bezweifelt allerdings, dass mit der Neuregelung der Effekt des negativen Stimmengewichts wirklich behoben wird. Zudem verringere die Neuregelung nicht das Zahl der Überhangmandate. Zu solchen zusätzlichen Mandaten kommt es, wenn die Kandidaten einer Partei mehr Direktmandate erzielen, als der Partei nach dem Zweitstimmenergebnis an Parlamentssitzen zustehen. Davon profitiert derzeit vor allem die CDU.

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte, der Gesetzentwurf der Koalition sei nicht geeignet, Mehrheiten in Parlamenten gemäß dem Wählerwillen abzubilden. Er warf der Union vor, sie wolle sich "mit Hilfe von Überhangmandaten an die Macht klammern". Diese seien "verfassungsrechtlich nicht mehr haltbar".

"Das ist ein Anschlag auf die Demokratie, den werden wir vereiteln", kündigte Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck ebenso wie Oppermann den Gang vor das Bundesverfassungsgericht an. Auch die Linke erteilte dem Koalitionsentwurf eine Absage. Dagegen verteidigten Redner von Union und FDP die Neuregelung. Sie wiesen darauf hin, dass die Verfassungrichter nicht die Überhangmandate, sondern das negative Stimmgewicht beanstandet hätten. Dieses Problem werde durch die Reform weitgehend beseitigt.

hw/AFP/DPA/DPA
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