Debatte um Kraft-Vorschlag: Welche Jobs müssen Hartz-IV-Empfänger annehmen?

Im Februar 2010 waren 3,6 Millionen Menschen arbeitslos gemeldet, 2,25 Millionen davon bekamen Arbeitslosengeld (ALG) II, sogenanntes Hartz IV. Wie viele von ihnen tatsächlich nicht vermittelbar sind, darüber gibt es keine konkreten Zahlen. Die früheren fünf Vermittlungsstufen hat die Bundesagentur abgeschafft. Werner Eichhorst, der stellvertretende Direktor Arbeitsmarktpolitik des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA), nennt die Zahl von einem Viertel der Hartz-IV-Empfänger "bei Experten geläufig". Die Vermittlung variiert aber sehr nach Region, Alter und Bildung. Fakt ist: Ein Viertel der Hartz-IV-Empfänger ist zwischen 50 und 65 Jahre alt. 42,2 Prozent haben einen Hauptschulabschluss, 20,8 gar keinen Schulabschluss. Insgesamt sind 40,8 Prozent der Hartz-IV-Empfänger über ein Jahr arbeitslos, die Hälfte mehr als zwei Jahre.

Arbeitslose haben keinen Anspruch auf Förderung ihrer beruflichen Weiterbildung. Unter bestimmten Voraussetzungen übernimmt die Arbeitsagentur aber die Kosten für entsprechende Bildungsprogramme. Die Entscheidung darüber liegt im Ermessen des Bearbeiters. Denn berufliche Weiterbildung wird nur dann gefördert, wenn als wahrscheinlich gilt, dass sie die Arbeitslosigkeit beendet. Liegt auch ohne weitere Qualifizierung ein Jobangebot vor, übernimmt die Arbeitsagentur die Kosten nicht.

Es ist umstritten, inwieweit geringfügig bezahlte Beschäftigung und subventionierte gemeinnützige Jobs, wie Hannelore Kraft sie vorschlägt, zulasten regulärer Arbeitsplätze gehen. Werner Eichhorst vom IZA sieht einen separaten "Auffangarbeitsmarkt" problematisch, weil er reguläre Arbeitsplätze im gemeinnützigen Bereich gefährden könne.

Auch die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Ulrike Mascher, sieht reguläre Arbeitsplätze durch subventionierte gemeinnützige Arbeit in Gefahr. Diese sei außerdem "nicht zum Nulltarif zu haben". Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) kommt dagegen in einer Untersuchung zu dem Schluss, dass Vollzeitarbeitsplätze von anderen Arbeitsverhältnissen wie Teilzeit- oder geringfügigen Beschäftigungen nicht verdrängt werden. Diese würden vielmehr die Arbeitslosigkeit verringern und als Sprungbrett in eine reguläre Beschäftigung funktionieren.

Ein ALG-II-Bezieher muss jeden zumutbaren Job annehmen. Unzumutbar ist eine Tätigkeit, wenn der Lohn mindestens 30 Prozent unter der ortsüblichen Bezahlung für diese Tätigkeit liegt oder diese "sittenwidrig" ist. Weitere Ausnahmen von der Arbeitspflicht werden gemacht, wenn die Tätigkeit die Pflege von Angehörigen, die Erziehung von Kindern unter drei Jahren oder die Chance, einen passenderen Job zu finden, beeinträchtigt. Auch sehr lange Pendelzeiten zum Arbeitsort können einen Job unzumutbar machen.

Für Bezieher von Arbeitslosengeld I ist die Zumutbarkeit nicht so scharf geregelt: Sie dürfen in den ersten Monaten ihrer Arbeitslosigkeit auch Jobs ablehnen, die deutlich schlechter als ihre bisherigen bezahlt sind, und können nicht zu Arbeitsgelegenheiten, den sogenannten Ein-Euro-Jobs, verpflichtet werden.

Lehnt ein Arbeitsloser eine zumutbare Tätigkeit ab, kann sein Vermittler ihm die Unterstützung für die nächsten drei Monate um 30 Prozent kürzen. Bei weiteren Verstößen wird das Arbeitslosengeld um 60 und dann sogar um 100 Prozent gekürzt. Allzu häufig geschieht dies aber nicht: Der Anteil der Hilfeempfänger, die sanktioniert wurden, lag in den letzten Jahren konstant bei etwas über drei Prozent. Der Großteil davon wurde auch nicht für abgelehnte Arbeitsangebote, sondern für Meldeversäumnisse bestraft.

Neben regulären Jobangeboten müssen ALG-II-Bezieher auch Arbeitsgelegenheiten annehmen. Darin arbeiten sie zwischen 15 und 30 Stunden in der Woche in einer öffentlich geförderten Beschäftigung und erhalten zusätzlich zu ihrem Arbeitslosengeld I bis 2 Euro pro Stunde. Bei Ablehnung gelten die gleichen Sanktionen wie bei regulären Tätigkeiten. Im Gegensatz zu dem Kraft-Vorschlag sind die Arbeitsgelegenheiten auf zwölf Monate beschränkt. Zu welchen Tätigkeiten ALG-II-Bezieher eingesetzt werden, liegt im Ermessen des Amtes. Sie müssen nur gemeinnützig sein und dürfen keine regulären Jobs verdrängen. Meist werden Stellen bei Sozialdiensten, Kirchen oder kommunalen Unternehmen geschaffen.

Im Modell der SPD-Politikerin sollen die Arbeitsmöglichkeiten unbefristet sein. Ziel ist lediglich die Beschäftigung von nicht vermittelbaren Arbeitslosen und nicht ihre Reintegration in den ersten Arbeitsmarkt. Ähnlich sind dagegen die Tätigkeiten: Als Laubfeger werden Ein-Euro-Jobber schon heute eingesetzt. Auch der "symbolische Aufschlag", den Kraft den Arbeitslosen zahlen will, dürfte ähnlich hoch wie der Zuverdienst bei den Arbeitsgelegenheiten sein.