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Der Streit um Acta hat den deutschen Mainstream erreicht. Für die Piratenpartei ist das Abkommen ein Relikt überkommener Vorstellungen. "Wir brauchen ein Urheberrecht, das zum digitalen Zeitalter passt" fordete Parteivize Schlömer am Dienstag.
Will Acta verhindern und ein neues Urheberrecht in Deutschland etablieren: Bernd Schlömer, Vizevorsitzender der Piratenpartei© Sean Gallup/Getty Images
Der Vizevorsitzende der Piratenpartei, Bernd Schlömer, hat das umstrittene internationale Urheberrechtsabkommen Acta scharf kritisiert. Es zementiere längst überkommene Vorstellungen des derzeitigen Urheberrechts, sagte Schlömer dem "Hamburger Abendblatt". Deutschland brauche aber "ein Urheberrecht, das zum digitalen Zeitalter passt". Seine Partei wünsche sich unter anderem, dass "Informationen und Daten im Netz frei getauscht werden können, sofern die Nutzer keine kommerziellen Ziele damit verfolgen", sagte Schlömer. Acta konterkariere dieses Ziel jedoch.
Auch die SPD griff das Abkommen zwischen der Europäischen Union, den USA und neun weiteren Ländern zum gemeinsamen Vorgehen gegen Produktpiraterie, Fälschungen und andere Verstöße gegen das Urheberrecht scharf an. "Es gilt, Acta vorerst zu stoppen", sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Christine Lambrecht, der Zeitung. Notwendig seien Debatten über Acta im Bundestag und im Europäischen Parlament. "Auch eine Überprüfung von Acta durch den Europäischen Gerichtshof ist notwendig", sagte Lambrecht.
Das Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen soll den Schutz geistigen Eigentums verbessern, Kritiker befürchten jedoch eine Internetzensur. Die EU-Kommission handelte den Vertrag mit anderen Ländern wie den USA und Japan aus. Wegen Bedenken des Justizministeriums teilte die Bundesregierung am Freitag überraschend mit, das Abkommen vorerst nicht zu unterzeichnen. Am Wochenende demonstrierten EU-weit zehntausende Menschen gegen das Abkommen. Damit der Vertrag für die EU in Kraft tritt, müssen ihn alle 27 Mitgliedsstaaten ratifizieren.
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