Umzug in kleine Wohnungen: Kommunen sollen Mietkosten von Hartz-IV-Empfängern sparen

Zur finanziellen Entlastung der Kommunen drohen Hartz-IV-Empfängern nach einem Pressebericht Kürzungen bei den Wohnzuschüssen. Nach der Empfehlung einer Expertengruppe des Arbeitsministeriums sollten die Kommunen künftig selbstständig in Satzungen bestimmen, welche Mietkosten sie Hartz-IV-Empfängern bezahlen, berichtete die "Financial Times Deutschland" (Freitagausgabe) unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag. So könnte der Wohnungsanspruch für Alleinstehende auf nur noch 25 Quadratmeter beschränkt werden. Derzeit gilt demnach ein Richtwert von 45 Quadratmetern. Die Änderung könnte laut "FTD" zu einer neuen Klagewelle von Hartz-IV-Empfängern führen.

Die Mietkosten zu senken, sei dabei nur ein Vorschlag, um die klammen Kommunen zu entlasten, berichtete die Zeitung. Die "Arbeitsgruppe Standards" habe in ihrem Zwischenbericht zahlreiche weitere Sparideen gesammelt: Behinderte könnten etwa nicht mehr kostenlos Bus und Bahn nutzen dürfen, und der Zugang zu Behindertenwerkstätten könnte für alle beschränkt werden, die einen Anspruch auf eine Erwerbsminderungsrente haben. Was von den über 200 anderen Ideen umgesetzt werde, sei offen - neben dem Arbeitsministerium müssten auch noch andere Fachressorts die Vorschläge prüfen.