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Kanzlerin Angela Merkel muss sich warm anziehen: Wie erwartet tritt die CSU nach ihrer Wahlniederlage in Bayern aggressiver als zuvor auf. Parteichef Horst Seehofer lieferte dafür weitere Kostproben - er will den Klimaschutz aufweichen und ein eigenes Programm für die Europawahlen aufstellen.
"Wir werden sehen": Horst Seehofer, CSU-Chef und bayerischer Ministerpräsident© Michaela Rehle/Reuters
Schwierige Zeiten für die Union: Nach ihrer Wahlniederlage in Bayern tritt die CSU aggressiver als zuvor auf. Zunächst blockierte sie eine schnelle Einigung bei der Erbschaftssteuer, dann revoltierte sie gegen den EU-Beschluss, die Milchquote zu erhöhen, und nun legt Parteichef Horst Seehofer, der zugleich bayerischer Ministerpräsident ist, noch einmal nach. In einem Interview mit der "Bild am Sonntag" forderte Seehofer Steuersenkungen noch vor der Bundestagswahl, eine Aufweichung des Klimaschutzes zugunsten der Autoindustrie - und kündigte gar an, die CSU werde mit einem eigenen Programm zu den Europawahlen antreten.
Vor allem in Sachen Steuern scheint sich die CSU nun dafür zu rächen, dass sich Kanzlerin Angela Merkel im Wahlkampf in Bayern so hartleibig gezeigt hatte. Sie hatte sowohl die von der CSU propagierte Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale als auch Steuererleichterungen für Normalverdiener abgelehnt. Dies nahm die CSU der Kanzlerin übel - und bezeichnete ihr Verhalten als einen der Gründe, weshalb die Partei bei den Wahlen so schlecht abschnitt.
In einem Interview mit der "Bild am Sonntag" tischte Seehofer das Thema nun wieder auf. "Gerade weil die CDU in der Vergangenheit Steuersenkungen so vehement abgelehnt hat, sollten wir noch vor der Wahl zumindest einen Teil der Steuerreform umsetzen. Sonst sind wir für die Bürger wenig glaubwürdig", sagte er dem Blatt. "Wenn ich sehe, dass unter dem Druck der Finanzkrise in einer Woche ein 500-Milliarden-Schirm beschlossen wird, dann kann man mir nicht mehr so ernsthaft entgegnen, unser Konzept sei nicht realisierbar." Die CSU war noch unter ihrem alten Parteichef Erwin Huber mit einem Konzept unter der Überschrift "Mehr Netto für alle" in den Wahlkampf gegangen. Seehofer kündigte an, genau dafür in den kommenden Wochen streiten zu wollen.
Zugleich sprach sich Seehofer dafür aus, den Klimaschutz aufzuweichen. Die künftige Besteuerung von Autos auf Basis des CO2-Ausstoßes müsse so gestaltet werden, dass keine Jobs in der Automobilindustrie gefährdet würden. Die Industrie brauche "größere Spielräume", die von der EU vorgesehen Strafzahlungen bei Verstößen gegen die Klimaziele sollten ganz wegfallen. In Bayern haben unter anderem BMW und Audi große Werke. Das meiste Geld verdienen diese Hersteller nach wie vor beim Verkauf von hochmotorisierten Limousinen, die vergleichsweise viel CO2 ausstoßen.
Auch die Ministerpräsidenten von zwei weiteren "Autoländern", Christian Wulff (CDU, Niedersachsen) und Jürgen Rüttgers (CDU, Nordrhein-Westfalen), hatten wie Seehofer eine Rücknahme der Klimaschutzziele gefordert, die auf einem EU-Gipfel im Dezember beschlossen werden sollen. Umweltminister Gabriel hatte in der "Süddeutschen Zeitung" gekontert, die Kanzlerin müsse wohl mal nach Düsseldorf und Hannover fahren, um zu erklären, dass Klimaschutz Arbeitsplätze schaffe - und nicht vernichte.
Darüber hinaus kündigte Seehofer an, dass die CSU mit einem eigenen Programm zu den Europawahlen im kommenden Jahr antreten werde - "und dann sehen wir, worauf wir uns mit der CDU verständigen können." Dieser Wille zur Abgrenzung von der großen Schwesterpartei wird vermutlich auch auf dem CDU-Parteitag Anfang Dezember in Stuttgart spürbar werden. Horst Seehofer wird dort eine Rede halten. Bislang profitierte CDU-Chefin Merkel davon, dass sich sowohl die CSU als auch Konservative und Marktliberale innerhalb der CDU öffentlich mit Kritik an ihrem Regierungskurs zurückhielten. Dieser Burgfrieden scheint nun aufzubrechen.
Aus der Sicht Seehofers soll sich die EU um Themen wie den Georgien-Konflikt und die Finanzmarktkrise kümmern. "Aber ob auf bayerischen Äckern Genpflanzen angebaut werden, hat nicht Europa zu entscheiden", sagte er der "BamS". Deswegen werde er die neuen Bodenschutzrichtlinien aus Brüssel erbittert bekämpfen. Seehofer war noch zu Zeiten des bayerischen Wahlkampfes vorgehalten worden, er setze sich nur in Bayern für eine gentechnikfreie Landwirtschaft ein - lasse aber in seinem damaligen Amt als Bundesagrarminister ein solches Engagement auf EU-Ebene vermissen.
