Schwarz-Gelb steckt in den Koalitionsverhandlungen. Die FDP will Hartz IV abschaffen. Was würde das bringen? Und kann sie das überhaupt durchsetzen? stern.de klärt die wichtigsten Fragen. Von A. Hildebrand und S. Wiese
Die FDP will die Arbeitsmarktpolitik grundlegend umkrempeln. Die Bundesagentur für Arbeit soll abgeschafft, der Kündigungsschutz geschleift werden. Wir analysieren einen kontrovers diskutierten Vorschlag der Liberalen: Statt Hartz IV soll es ein so genanntes Bürgergeld geben. Was steckt dahinter?
Deutschland hat - trotz Kürzungen durch die Agenda 2010 - eines der am stärksten ausgebauten sozialen Netze. Alleinstehende können in der Regel zwölf Monate lang Arbeitslosengeld beziehen, das bei 60 Prozent ihres Lohns oder Gehalts liegt. Eltern erhalten 67 Prozent, ältere Arbeitslose werden 18 Monate lang unterstützt. Anschließend werden unter Hartz IV monatlich 359 Euro gezahlt und Wohnkosten in einem gewissen Rahmen übernommen. Angehörige, die mit Empfängern von Arbeitslosengeld II in einer sogenannten Bedarfsgemeinschaft leben und nicht erwerbsfähig sind, erhalten Sozialgeld. Es gibt also eine ganze Menge an Leistungen, die der Staat für jene aufbietet, die keine Arbeit haben. Die Frage ist: Macht er das effizient? Sind die Anreize, sich um einer Arbeit zu bemühen, stark genug? Und: Sind die Sätze hoch genug?
Die FDP will bei diesem Thema radikal umsteuern. Ginge es nach den Liberalen, würden alle Sozialleistungen, die sich aus Steuern finanzieren, in einem Bürgergeld zusammengefasst werden. Die Möglichkeiten, abzugsfrei dazuzuverdienen, würden massiv erhöht.
"Die Anreize, auch eine gering entlohnte Arbeit anzunehmen, sind heute relativ gering. Wer mehr verdient, dem wird viel abgezogen", bemängeln Kritiker wie Stefan Hardege, der beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag das Referat Arbeitsmarkt leitet. Er meint damit die Möglichkeiten von Hartz-IV-Empfängern, ohne Abzug hinzuzuverdienen: 100 Euro sind heute erlaubt. Die momentane Gesamthöhe der Hartz-IV-Leistungen ist - etwa bei Gewerkschaftern - stark umstritten.
Heute werden die Sozialleistungen des Staates von verschiedenen Behörden gezahlt und kontrolliert. "In unserem jetzigen System sind zu viele verschiedene Behörden beteiligt, die kontrollieren und überprüfen. Viel läuft auf mehreren Spuren - das ist nicht effizient", sagt Thomas Straubhaar, Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstitut (HWWI), stern.de. Ginge es nach der FDP, wäre für das Bürgergeld nur noch eine Stelle zuständig: das Finanzamt.
"Ein Bürgergeld ist genau der richtige Ansatz. Es bündelt alle Sozialleistungen in einer Hand", sagt Straubhaar, der sich seit längerem dafür einsetzt. "Mit einem Bürgergeld würden wir uns eine Menge an bürokratischem Aufwand sparen."
Der Abbau von Bürokratie wird von den meisten Arbeitsmarktexperten begrüßt. Er führt jedoch dazu, dass verschiedene Fälle nicht mehr unterschiedlich behandelt werden können. Genau das stört Markus Promberger, Forschungsbereichsleiter beim Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung. "Ob beispielsweise Krankheiten oder Aufwand für Klassenfahrten der Kinder dazukommen - die Lage und Situation der Menschen ist unterschiedlich und muss deshalb auch unterschiedlich unterstützt werden", sagte er stern.de. Sein Fazit: "Eine Pauschalisierung wird den unterschiedlichen Lebenslagen nicht gerecht."
Promberger zufolge wollen die meisten Menschen arbeiten, weil es ihrem Tag einen Sinn gibt. Das sei die massive Motivation - und nicht die Angst vor gekürzten Leistungen.
In der Sozialpolitik knallen die Ideen von Union und FDP aufeinander. Führende Unionspolitiker haben die Forderung des künftigen Koalitionspartners FDP nach einer Abschaffung von Hartz IV abgelehnt. Es werde bei der Systematik der Grundsicherung für Arbeitsuchende bleiben, sagte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer im ZDF. Auch der als Arbeitsminister gehandelte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte, er sehe keine Notwendigkeit, die Hartz-IV-Regelungen grundlegend zu ändern. Die Union sei gegen Pauschalierungen, so Pofalla. Im WDR führte er als Beispiel das Wohngeld an, dessen Pauschalierung Ungerechtigkeiten auslösen würde, da die Mieten regional stark unterschiedlich seien.
Nur: Was wollen sie dann? In ihrem Wahlprogramm tritt die Union (wie die FDP) dafür ein, das Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger "wesentlich" zu erhöhen. Ansonsten sind dort keine Änderungen vorgesehen.
Die FDP will Hartz IV komplett abschaffen. Stattdessen wollen die Liberalen für Bedürftige das sogenannte Bürgergeld einführen. Es fasst alle bisherigen unterschiedlichen Posten wie das Arbeitslosengeld II und Zuschüsse zum Wohnen und Heizen zusammen und soll ausschließlich vom Finanzamt berechnet und ausgezahlt werden. Bislang sind dafür unterschiedliche Behörden, unter anderem die Bundesagentur für Arbeit und die Kommunen, zuständig.
Erwerbsfähigen, die eine zumutbare Arbeit ablehnen, soll das Bürgergeld gekürzt werden. Bei Arbeitslosen, die durch Minijobs Einkommen erzielen, werden die ersten 100 Euro nicht angerechnet, darüber hinaus sollen bei Einkommen bis zu 600 Euro 40 Prozent, ab 600 Euro 60 Prozent anrechnungsfrei bleiben.
Die abgabenfreie Einkommensgrenze bei Minijobs soll von bisher 400 auf 600 Euro erhöht werden. Bei Einkommen zwischen 600 bis 1000 Euro fallen steigende Sozialabgaben an, ab 1000 Euro die volle Höhe.
Das Schonvermögen für die private Altersversorge soll von aktuell 250 auf 750 Euro je Lebensjahr erhöht werden. Sonstiges Vermögen soll für Bürgergeldempfänger bis zu 250 Euro je Lebensjahr anrechnungsfrei bleiben.
Mit dem Bürgergeld will die FDP diverse Sozialleistungen bündeln, die sich aus Steuern finanzieren: Arbeitslosengeld II, Sozialgeld, Sozialhilfe, Zuschüsse zum Wohnen und Heizen, die Grundsicherung im Alter.
Beim Bürgergeldanspruch für einen Alleinstehenden ohne Kinder legt sich die FDP auf den Euro genau fest: 662 Euro soll er im Bundesdurchschnitt betragen. Abweichungen davon kann es durch regionale Besonderheiten bei den Wohnkosten geben. Damit liegt der FDP-Vorschlag sogar deutlich über den aktuell gewährten Leistungen: Der bundesweite Durchschnitt beträgt laut Bundesagentur für Arbeit aktuell ca. 610 Euro für einen Single.
Allerdings fallen die Summen derzeit regional stark unterschiedlich aus, weil für die Berechnung des Wohn-Zuschusses die Kommunen zuständig sind, die örtliche Mietspiegel zur Grundlage nehmen. So bekommen Hartz-IV-Empfänger in Großstädten gewöhnlich sehr viel mehr Geld als in der Provinz. Die FDP macht keine Angaben darüber, ob sie an diesen starken Unterschieden festhalten will.
Für andere Fälle, zum Beispiel Paare oder Familien mit Kindern, nennt die FDP keine konkreten Zahlen. Wie bisher sollen bei der Berechnung der Ansprüche die sogenannten Bedarfsgemeinschaften berücksichtigt werden. Weitere Personen im Haushalt erhalten also nicht die volle Bürgergeldhöhe. Und auch bei Nichterwerbsfähigkeit, für Ausbildung oder bei Behinderungen sollen - nicht näher spezifizierte - Pauschalen gewährt werden.
Die Unionsspitze hat bereits deutlich gemacht, dass sie keine grundsätzlichen Änderungen bei Hartz IV mitmachen wird. Viel hängt - unabhängig von den grundsätzlichen Bedenken in der Union - vom weiteren Verlauf der Verhandlungen ab. Auch bei der Union weiß man, dass die Liberalen in einigen Punkten etwas "vorweisen müssen". Wahrscheinlich ist es deshalb, dass man der FDP etwa in der Steuerpolitik einen Erfolg zubilligt und sie an anderer Stelle auflaufen lässt. Dies könnte durchaus in der Arbeitsmarktpolitik passieren.
Generell möchte die Union in diesem Themenfeld - wie die FDP - das Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger deutlich erhöhen. Beim Kündigungsschutz wehrt sie sich gegen liberale Vorstellungen, diesen erst für Betriebe mit mehr als 20 Mitarbeitern und erst nach zwei Jahren statt sechs Monaten Beschäftigung gelten zu lassen.
@babylon:
Sie bezeicnen linke Demokraten als Spinner!
Bitte widerlegen Sie meine Behauptungen. Ich möchte aber ein Beispiel nennen:
Es gab mal einen der sagte die Erde ist rund. Viele nannten diesen einen Spinner..........
Eins ist doch auf jeden Fall klar:
wir haben in Deutschland mitunter das beste Sozialsystem der Welt.
Doch das darf so nicht weitergehen.
Ein Jugendlicher der heute seinen Schulabschluß macht braucht sich keine Gedanken zu machen ob er eine Ausbildung oder Anstellung findet, er braucht noch nicht einmal einen Schulabschluß, es ist leider so, denn er wird ja vom Staat versorgt mit dem nötigsten... eine Wohnung, Geld für Essen, zum Artz kann er auch jederzeit. Warum also kümmern, warum streben. Wenn er fleissig ist, studiert (und ich meine keine sinnlosen Dauerstudenten, die keine Lust haben zu arbeiten) und ein realistisches Ziel vo Augen hat dann bekommt er ja die Hälfte von seinem Gehalt abgezogen.
Eine genaue Prüfung jedes einzelnen in Not, und dann eine Entscheidung was und wieviel er bekommt. Ein Selbstverschulden oder kein Engagement sollte bestraft werden.
Ihr würdet staunen wieviel Beschäftigte es in Deutschland auf einmal gäbe.
Was ist das für ein Demokratieverständnis, wenn man für sich beansprucht, einen großen Teil der Wähler als "Vieh" oder "Verarschte" darzustellen, die laut dieser Lesart (natürlich im Gegensatz zu den hier solche Abwertungen schreibenden) zu dumm sind, zu verstehen, was Sache ist.
Soll es tatsächlich Ihre Idee von Demokratie sein, andere in solch unsachlicher Weise zu diffamieren und das auch noch als Grundrecht für sich beanspruchen? Das wäre wohl dann ein klassisches Missverständnis und hat mehr von Pöbeln und schlechtem Verlierer als von den Äusserungen eines aktiven Demokraten.
Anstelle immer neue Namen zu erfinden, sollte man endlich wieder zwischen:
1. Menschen die nie Arbeiteten und nie abeiten wollen
2. Rentner, denen nach lebenslanger Arbeit die Rente unter dem Lebensminimum ist
3. Arbeitnehmer, die nach jahrelangem Angestelltenverhältnis entlassen wurden und keine "richtige" Anstellung mehr finden
4. Menschen, die 24Std/7Tage behinderte oder kranke Angehörige pflegen und dafür nur das "Almosen" Häusliche Pflege (bei Pflegestufe3 unter 1 Euro/Std) erhalten
5. Menschen denen trotz Ausbildung oder Studium ein 1Euro-Job aufgezwungen wird
Sie sprechen von Demokratie und sprechen uns dieselbe in Punkto Meinunsfreiheit im selben Moment wieder ab ( Stichwort: Spinner) Vielleicht sollten Sie mit Ihrem eigenen Verständnis von Demokratie nochmal etwas ins Gericht gehen
Danke für Ihren Beitrag. Die meisten linken Fanatiker in diesem Forum wissen mit dem Wort Demokrtie nichts anzufangen,obwohl gerade diese es ermöglicht das diese Spinner ihren Kommentar hier anbringen können. In der DDR wären diese schon im Gulag gelandet. Das wird aber gern vergessen.
Hier wird über einen großen Teil der ca. 40 Mio wählenden Menschen in der Bundesrepublik in einer Weise hergezogen, die ich skandalös finde. Etwas mehr Achtung vor der Entscheidung der Wähler wäre angemessen und gelebte Demokratie.
Bei wahren 5 Mio. Arbeitslosen, ca. 1,2 Mio offene Stellen(Hüstel), wird nicht jeder eine Arbeit finden. Eine mit tariflicher Entlohnung, sowie Urlaubs und Weihnachtsgeld schon gar nicht. Heute werden die Menschen wegverwaltet. Sind sie krank, bekommen sie 6 Wochen Krankengeld, danach dürfen sie gegen MDK und Krankenkasse gerichtlich zu Felde ziehen. In der zwischenzeit beziehen sie Hartz IV. Kosten für Gesundheit, wie auch tatsächliche Strom und Heizkosten müssen Sie auf dem Rechtswege sich erkämpfen. Sollen ihre Kinder an den Klassenreisen teilnehmen, so müssen Sie sich auch diese mit viel Energie für ihre Kinder einsetzen. Dies ist eine Zermürbungstaktik erster Güte. Hartz IV Empfänger sind Studenten(ohne BAFÖG), Juristen, Kleinunternehmer, 400 Euro Jobber, Paketzusteller( mit 13 Std./tag/ 1100.- brutto!!!!!Familienvater (oder Mutter) mit 2300.-Euro brutto, Wegstrecke zur Arbeit 69 km, mit 2 Kindern. Ich hoffe ich habe niemanden Vergessen. Die AN machen trotz Wirtschaftsklrise unverhältnismäßig viel Überstunden. Stellt endlich wieder Menschen zu Tariflöhnen ein. ´Zeigt Nächstenliebe( oder soziale Verantwortung) und Solidarität mit den Kranken, Armen und Billigjobber. Nicht zu vergessen, den völkerrechtswidrigen Krieg. Raus aus den Kriegsgebieten, da haben wir nichts zu suchen.
Schneller als gedacht sind Union und FDP zu ersten Ergebnissen in den Koalitionsverhandlungen gekommen. Die Bundesbank übernimmt künftig die Bankenaufsicht - und auch beim Kindergeld tut sich was. mehr...
In den Koalitionsverhandlungen haben sich Union und FDP auf erste Kompromisse verständigt. Demnach soll die Bankenaufsicht in Deutschland künftig bei der Deutschen Bundesbank konzentriert werden. Auch bei Hartz IV und der Verkehrspolitik zeichnen sich Teilergebnisse ab. Doch es gibt auch Felder, wo nichts vorankommt. mehr...
7,5 Milliarden Euro: Das prognostizierte Defizit der gesetzlichen Krankenkassen bestimmt die Agenda der heutigen Koalitionsverhandlungen. Das Debakel spielt der FDP in die die Hände, die den umstrittenen Gesundheitsfonds komplett abschaffen will. Die Union sperrt sich - und die Sozialverbänden fürchten höhere Belastungen. mehr...
WeFind
