Union und FDP: Familien erhalten mehr Kindergeld

Treffen sich heute zum zweiten Mal in großer Runde zu Koalitionsverhandlungen: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und FDP-Chef Guido Westerwelle© Thomas Lohnes/DDP

Vier Tage nach Beginn der Koalitionsverhandlungen ziehen die Spitzen von CDU, CSU und FDP an diesem Donnerstag eine erste Zwischenbilanz. Schon am Mittwochabend hatten die Unterhändler ein erstes wichtiges Ergebnis im Grundsatz vereinbart: Die Bankenaufsicht in Deutschland wird künftig unter dem Dach der Deutschen Bundesbank konzentriert. Wie Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) und FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms nach achtstündigen Beratungen weiter mitteilten, bleibe die Unabhängigkeit der Bundesbank gewahrt. Offen sei noch, ob auch die Versicherungsaufsicht darunter fällt.

Wie es weiter hieß, besteht auch Einvernehmen über die Einschätzung der Finanzlage des Bundes. Nähere Angaben wurden allerdings nicht gemacht. Über konkrete Steuersenkungen wurde noch nicht entschieden.

Einigkeit über Erhöhung des Kindergeldes

Bewegung auch beim Thema Familienpolitik. Offenbar wollen Union und FDP mit den Kinderfreibeträgen auch das Kindergeld anheben. Darüber bestehe in den Verhandlungen große Einigkeit, meldete die "Frankfurter Rundschau" vorab unter Berufung auf Verhandlungskreise. Wie stark die Erhöhung ausfalle, sei noch offen. Es bestehe aber Konsens zwischen den Verhandlungspartnern, dass Kindergeldbezieher bei den geplanten Entlastungen für Familien nicht leer ausgehen dürften.

"Eine isolierte Anhebung nur des Kinderfreibetrages" nütze vielen Familien nichts, sagte der familienpolitische Sprecher der Union, Johannes Singhammer, der Zeitung. "Notwendig ist daher auch eine Anhebung des Kindergeldes", betonte Singhammer. Er forderte einen ganzheitlichen Ansatz in der Familienpolitik. Noch einmal eine so lange Pause wie in der Vergangenheit bei der Aufstockung des Kindergeldes sei den Familien nicht zuzumuten.

Bei der FDP rennt die Union mit dieser Forderung offene Türen ein. In ihrem Wahlprogramm haben die Liberalen angekündigt, das Kindergeld von 164 Euro je Monat auf 200 Euro anzuheben. Ob es zu einer so deutlichen Verbesserung kommen wird, ist bei den Gesprächen von Schwarz-Gelb nach Angaben von Verhandlungsteilnehmern wegen der schlechten Haushaltslage ein offener Punkt. Bereits verständigt hätten sich Union und FDP dagegen auf eine Anhebung des Kinderfreibetrags bei der Einkommensteuer auf 8004 Euro von bisher 6024 Euro, hieß es in dem Bericht der "Rundschau" weiter. Dies werde mit rund drei Milliarden Euro zu Buche schlagen.

Erste Ergebnisse beim Komplex Innere Sicherheit

Der Themenkomplex Innere Sicherheit und Rechtspolitik soll bereits in der kommenden Woche abgehakt sein. Diesen Zeitplan nannte der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Ich gehe davon aus, dass wir bis nächste Woche Donnerstag fertig sind", sagte Bosbach. Was bis dahin nicht vereinbart sei, schaffe man später auch nicht mehr. CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl sagte dem Blatt, man werde sich in Streitfragen nicht verkämpfen. Beim Thema Jugendgewalt hätten Union und FDP bereits erste Pflöcke eingeschlagen, erklärte Uhl und fügte hinzu: "Wir sind uns einig, dass es im Gesetz und in der Rechtsanwendung Defizite gibt, die wir beheben wollen."

Die großen Drei ziehen erste Bilanz

Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle wollen am Donnerstag beim zweiten Treffen in der großen Koalitionsrunde in der Berliner NRW-Landesvertretung die bereits erzielten Ergebnisse und die kritischen Punkte analysieren. "Jetzt gehen wir in der großen Koalitionsrunde an die inhaltliche Sacharbeit", sagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel. In den Arbeitsgruppen wurden zunächst unstrittige Themen behandelt. Die Steuerreform und die Gesundheitspolitik, der Umbau von Hartz-IV oder die Abschaffung der Online-Durchsuchungen sind hingegen noch große Hürden.

Streit gibt es bei der Außen- und Sicherheitspolitik, die Arbeitsgruppe hierzu tagt am Donnerstag erstmals. Der FDP-Außenpolitiker Werner Hoyer warf der Union vor, bereits im Vorfeld einseitig Positionen festgelegt zu haben. "So kann man nicht miteinander umgehen", sagte Hoyer der "Financial Times Deutschland".

In den Gesprächen dürfte besonders die Wehrpflicht für Zündstoff sorgen, die die FDP abschaffen will. Der CDU-Politiker Andreas Schockenhoff betonte aber: "Für die Union ist die Wehrpflicht unverzichtbar." Länder wie Spanien und Frankreich, die den Grundwehrdienst abgeschafft haben, hätten große Probleme, qualifizierte Nachwuchskräfte zu bekommen.

Beim Thema Datenschutz forderte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU) angesichts der jüngsten Spähattacken auf E-Mail-Nutzer mehr IT-Sicherheit. "Beim Ausspähen von E-Mail- oder Bankkonten, also dem gesamten Bereich der Organisierten Kriminalität im Internet, ist es Aufgabe des Staates, Schutz zu organisieren und das Briefgeheimnis in unsere Welt zu übertragen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

Ein weiteres Treffen der großen Runde um Merkel, Seehofer und Westerwelle ist für den 14. Oktober anberaumt. Am Wochenende vom 16. bis zum 18. Oktober soll es einen Sitzungsmarathon geben. Wenn es nach CDU und CSU geht, sollen die Koalitionsverhandlungen am 18. Oktober, spätestens aber am 23. Oktober abgeschlossen werden. Merkel könnte dann bereits in der konstituierenden Sitzung des Bundestages am 27. Oktober wie geplant wiedergewählt werden.