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Unions-Innenminister

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14.03.2012 17:24

Union will V-Leute aus NPD-Führung abziehen

Die Unions-Innenminister wollen die V-Leute in NPD-Führungskreisen abschalten. Damit rückt ein Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Partei ein Stück näher.

Mögliches Verbotsverfahren

19.03.2012 12:45

Land Berlin hat NPD-Spitzel abgeschaltet

Das Land Berlin hat wegen des angestrebten Verbotsverfahrens keine V-Leute mehr in der NPD-Führung. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sieht dennoch weiterhin hohe Hürden für ein Verbot.

Nachrichten-Ticker

15.03.2012 07:58

NPD-Verbot: Edathy sieht bei V-Leute-Abzug gute Chancen

Der Vorsitzende des Neonazi-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy, wertet die Bereitschaft der Unions-Innenminister für einen Abzug der V-Leute aus der Führungsebene der NPD als wichtigen Schritt hin zu einem Verbot der rechtsextremistischen Partei.

Nachrichten-Ticker

15.03.2012 05:38

Edathy sieht bei V-Leute-Abzug gute Chancen für NPD-Verbot

Nachrichten-Ticker

14.03.2012 16:48

Unions-Innenminister wollen V-Leute bei NPD abschalten

Ein neues Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD rückt näher: Die Unions-Landesinnenminister und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wollen noch in diesem Frühjahr die V-Leute des Verfassungsschutzes in NPD-Führungskreisen abschalten lassen, wie aus dem Bundesinnenministerium in Berlin verlautete.

Nachrichten-Ticker

24.11.2012 05:43

Presse: Führer von V-Leuten sollen künftig nach fünf Jahren wechseln

Bei der geplanten Reform des Verfassungsschutzes soll sich einem Zeitungsbericht zufolge das System der V-Leute grundlegend ändern.

Einbürgerung

03.02.2006 14:42

Union legt Latte höher

In Baden-Württemberg und Bayern ist der Einbürgerungstest schon beschlossene Sache - nun will die Union, dass einbürgerungswillige Ausländer auch bundesweit Staatbürgerkunde und Deutsch pauken.

Nachrichten-Ticker

28.08.2012 08:08

Justizministerin kritisiert Verfassungsschutzreformpläne

Vor der heutigen Sonderkonferenz der Innenminister von Bund und Ländern zur geplanten Verfassungsschutzreform hat Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) die Pläne von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) scharf kritisiert.

Nachrichten-Ticker

08.05.2012 17:33

Erneute Gewalttaten bei "Pro NRW"-Demo verhindert

Drei Tage nach den Krawallen beim Aufeinandertreffen von Rechtsextremen und Salafisten in Bonn ist eine weitere antiislamische Demonstration der rechten Gruppierung "Pro NRW" in Köln weitgehend friedlich verlaufen.

Kommentar

11.01.2008 14:09

Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif

Einige Ideen der Unionsinnenminister zum Jugendstrafrecht sind überlegenswert. Doch die Minister attestieren dem "Warnschussarrest" eine weitaus höhere Effektivität, als ihm gebührt - und vergessen dabei die Rolle des kranken deutschen Erziehungs- und Bildungssystems.

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