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Unions-Politiker
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Lobbygeschenk oder neue Speicheroption für Ökostrom? Der Bundestag hat mit den Stimmen von Union und FDP das ab 2020 geplante Verbot von Nachtstromheizungen wieder gekippt. Umweltschützer sind entsetzt.
Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag, Michael Fuchs, hat Verständnis für die Forderung von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) nach Abschaffung der Rentengarantie geäußert.
Nach dem versuchten Bombenanschlag im Bonner Hauptbahnhof ist eine Debatte über Videoüberwachung entbrannt.
Nach dem versuchten Bombenanschlag im Bonner Hauptbahnhof ist eine Debatte über Videoüberwachung entbrannt.
Nach dem versuchten Bombenanschlag im Bonner Hauptbahnhof ist eine Debatte über Videoüberwachung entbrannt.
Immer mehr Unions-Politiker melden sich zu Wort, weil auch sie das 80-Milliarden-Sparpaket ungerecht finden. Bundestagspräsident Lammert fordert jetzt, dass Spitzenverdiener einen Beitrag stemmen sollen.
Einen Tag vor dem Gipfel im Kanzleramt stehen die Zeichen auf Streit: Die FDP möchte die Praxisgebühr abschaffen, die CSU das Betreuungsgeld einführen - und Jungpolitiker den Haushalt sanieren.
Die Empörung über das Hammelsprung-Manöver der Opposition vor der ersten Lesung des Betreuungsgeldgesetzes hält an. In der Koalition soll es Forderungen geben, das Gesetz in einigen Punkten zu ändern.
Peter Altmaier ist neuer Umweltminister. Der bisherige Geschäftsführer der Unionsfraktion gilt als Vertrauter der Kanzlerin und genießt eine gewisse Anerkennung unter Twitter-Nutzern.
Gegen Norbert Lammert und die Uni Bayreuth teilt Karl-Theodor zu Guttenberg kräftig aus. Gegen sich auch, aber in Maßen. Plagiator? I wo, er doch nicht. Neues aus der Guttenberg-Galaxie.
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