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CSU-Chef Stoiber wehrt sich gegen Kritik des Kanzlers an den Unions-Plänen für die Sozialpolitik: Man dürfe die Union nicht "unsozial" nennen, wenn man selbst den "größten sozialpolitischen Skandal" zu verantworten habe.
CSU-Chef Stoiber: "Bedaure nicht, was ich gesagt habe"© Heribert Pröpper/AP
Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hat seine Kritik an der Sozialpolitik der Bundesregierung bekräftigt. "Wir werden es dem Bundeskanzler (Gerhard Schröder) nicht durchgehen lassen, dass er es heute wieder versucht hat, uns gewisse unsoziale Verhaltensweisen vorzuhalten. Er hat den größten sozialpolitischen Skandal zu verantworten, und der heißt Arbeitslosigkeit", sagte Stoiber am Montagabend in Kiel bei einem Treffen der Unions- Fraktionsvorsitzenden. Seine Forderungen nach harten Einschnitten im Sozialbereich hielt er aufrecht. "Ich bedauere nicht, was ich gesagt habe."
Stoiber warnte die Bundesregierung davor, in der europäischen Finanzplanung weit reichende Entscheidungen zu treffen. "Wir können in unserem Land nicht Kürzungen vornehmen, und dasselbe auf der europäischen Ebene nicht tun." Wenn Deutschland dem Vorschlag der EU- Kommission folge, bedeute das, dass das Land ab 2007 eine Nettobelastung von über 14 Milliarden Euro haben werde. Deshalb wolle er dem Kanzler mit auf den Weg geben: "Lass' das Scheckbuch in der Tasche, mit dem Scheckbuch kannst Du die Probleme Europas mit Sicherheit nicht lösen. Noch dazu sind die Schecks in Deutschland in der Zwischenzeit leider ungedeckt."
Auf der Konferenz der Fraktionsspitzen von CDU und CSU im Bund und in den Ländern war der unionsinterne Streit um die künftige Sozialpolitik offiziell kein Thema. Dennoch machten mehrere Landespolitiker deutlich, dass sie den Kurs von Stoiber nicht mitgehen wollen.
Nach einem Sieg bei der geplanten Bundestagswahl im Herbst wollen CDU und CSU den Sozialstaat umbauen und nicht abbauen, betonte Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger. "Die Rente muss bleiben was sie ist, eine Rentensenkung ist nicht unser Weg." Arbeitszeit, Kündigungsschutz und Lebensarbeitszeit müssten auf den Prüfstand. Der Fraktionsvorsitzende der CDU im Kieler Landtag, Johann Wadephul, sagte: "Als Volkspartei müssen wir auf soziale Ausgewogenheit achten." Er verstehe Stoiber dahin gehend, dass es im Bundestagswahlkampf keine Wahlversprechen geben dürfe. "Ein Kahlschlag ist der falsche Weg."
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