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Markus Söder hat sich in der Gesundheitspolitik weit aus dem Fenster gelehnt - für viele "Parteifreunde" zu weit. Nachdem Bayerns Gesundheitsminister eigene Reformpläne präsentiert hatte, ging seinen Kollegen in Berlin der Hut hoch. "Nicht hilfreich" war dabei noch die mildeste Wertung.
Ein neues Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD rückt näher: Die Unions-Landesinnenminister und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wollen noch in diesem Frühjahr die V-Leute des Verfassungsschutzes in NPD-Führungskreisen abschalten lassen, wie aus dem Bundesinnenministerium in Berlin verlautete.
Ein neues Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD rückt näher: Die Unions-Landesinnenminister und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wollen noch in diesem Frühjahr die V-Leute des Verfassungsschutzes in NPD-Führungskreisen abschalten lassen, wie am Mittwoch aus dem Bundesinnenministerium in Berlin verlautete.
Die SPD droht der schwarz-gelben Koalition mit Blick auf das verfassungswidrige Wahlrecht mit einer Klage in Karlsruhe.
Nach der Beilegung des Streits zwischen dem Familienministerium und den Trägerverbänden hoffen Vertreter der schwarz-gelben Koalition auf wachsende Bewerberzahlen beim neuen Bundesfreiwilligendienst (BFD).
Zwei prominente Konservative hatten Guttenberg öffentlich kritisiert: Bundestagspräsident Lammert und Bundesbildungsministerin Schavan. Nun sinnen ihre Parteifreunde auf Rache.
Die Äußerungen von Innenminister Friedrich über den Islam in Deutschland sorgen weiter für Kontroversen. Während Bundespräsident Wulff erneut bekräftigt, dass der Islam ein Teil von Deutschland sei, unterstützt Unionsfraktionschef Kauder den neuen Innenminister: "Der Islam hat unsere Gesellschaft nicht geprägt".
Bundesaußen... - nein, Bundespräsident Wulff hielt in der Türkei eine glänzende Rede. Und zeigte seinem bayerischen Unionskollegen Seehofer nochmal, was Integration heißt.
Die Innenminister in Deutschland wollen Gewalt gegen Polizisten härter bestrafen wissen. Bis zu drei Jahre Haft soll es dafür geben, fordert die Konferenz der Innnenminister in Hamburg. "Gibt es schon jetzt", kann man die Erwiderung der Bundesjustizministerin zusammenfassen.
Teflon-Kanzlerin Angela Merkel ist sich bei dem pompös inszenierten CDU-Wahlkampfauftakt in Düsseldorf treu geblieben. Nur nichts anbrennen lassen!
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