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Beim geplanten Betreuungsgeld muss nach Ansicht von Unionspolitikern noch eine Regelung für Hartz-IV-Empfänger gefunden werden. Die Bundesregierung lehnte dies heute in Berlin ab.
Nach den Ausschreitungen unter Beteiligung von Salafisten haben Politiker aus der Union Verbote für salafistisch-islamistische Vereine gefordert.
Unionspolitiker haben einen Verein für bürgerliche Netzpolitik aus der Taufe gehoben.
Sozialpolitiker der Union haben Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor einer Kürzung des Steuerzuschusses an den Gesundheitsfonds gewarnt.
Der Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier, hat Forderungen nach Volksabstimmungen über Fragen der Euro-Rettung oder des Euro zurückgewiesen.
Vertreter des Wirtschaftsflügels in der Unionsfraktion im Bundestag wollen den vom Bundesrat vorerst gestoppten Steuerrabatt für die energetische Sanierung von Gebäuden retten.
Führende Unionspolitiker sehen in einer Reform der Mehrwertsteuer im Gegensatz zur FDP kein vordringliches Ziel.
Politiker der Union haben ihre Kritik an Italiens Flüchtlingspolitik verschärft.
Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat vorgeschlagen, dass die Schengen-Staaten die Grenzkontrollen für Einreisende aus Italien wieder einführen.
Politiker von Union und SPD haben sich zwei Tage nach dem Amtsantritt des neuen Verteidigungsministers Thomas de Maizière (CDU) zum Ende der Wehrpflicht bekannt.
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