Unionsstreit: Pofalla schließt baldige Steuersenkungen aus

Schließt Steuersenkungen nicht mehr kategorisch aus: Kanzlerin Merkel während ihrer Lateinamerika-Reise© Michael Kappeler/AFP

Im Steuerstreit der Union verhärten sich die Fronten: CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla schloss die aus der eigenen Partei geforderten Steuersenkungen noch vor der Bundestagswahl 2009 aus. "So lange wir Schulden machen müssen, können wir keine Steuern senken", sagte er in der ARD. In der laufenden Legislaturperiode könne es daher keine niedrigeren Steuern geben, bekräftigte der CDU-Politiker. Das zu Jahresbeginn höchste Wachstum in einem Quartal seit zwölf Jahren sei erfreulich, dürfe aber nicht zu falschen Signalen führen. Ziel bleibe, die Bundesfinanzen bis 2011 zu sanieren und erstmals seit 40 Jahren einen Haushalt ohne neue Schulden vorzulegen.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Rande ihrer Lateinamerika-Reise ihre generelle Bereitschaft zu Entlastungen der Bürger erklärt. So bald es möglich sei, sollten die Bürger von Steuermehreinnahmen profitieren. Sie unterstrich zugleich die Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung und mahnte, nicht auf Kosten der Zukunft zu wirtschaften.

Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Ramsauer, rief dagegen dazu auf, die Forderungen des Wirtschafts- und Arbeitnehmerflügels nach einer Absenkung der Steuerlast noch vor der Bundestagswahl Ende 2009 zu berücksichtigen. Das am Vortag bekanntgewordene gemeinsame Schreiben beider Gruppierungen sei eine kleine Sensation, sagte Ramsauer der "Bild"-Zeitung. Eine solche Allianz zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberflügel habe es in der Geschichte der Unionsfraktion noch nicht gegeben. "Ich kann allen nur raten, das sehr ernst zu nehmen."

Kanzlerin soll sich aus Steinbrücks Klammergriff lösen

Der Vorsitzende der Unions-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, griff im Steuerstreit Merkel an. Diese müsse sich aus der Umklammerung von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) lösen und die politischen Prioritäten von der Haushaltskonsolidierung zur Steuerentlastung korrigieren, sagte er dem "Handelsblatt". Ein solcher Politikwechsel stärke die Binnenkonjunktur und beende die Enttäuschung der Stammwählerschaft der CDU.

CSU-Chef Erwin Huber bekräftigte die Forderung seiner Partei nach raschen Entlastungen für die Bürger. "Man wird bei Kindergeld, Kinderfreibetrag und Pendlerpauschale schon wegen der Verfassung nicht drum herum kommen, in dieser Legislaturperiode noch etwas zu machen", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" und fügte hinzu: "Ich rate, das jetzt schon in den Haushaltsplan aufzunehmen." Das CSU-Steuerkonzept, sieht Entlastungen bis 2012 von bis zu 28 Milliarden Euro vor.

Der baden-württembergische Finanzminister Gerhard Stratthaus nannte es unsinnig, laufende Ausgaben mit Schulden zu finanzieren. "Wer immer neue Schulden macht, der lebt auf Kosten der Zukunft", sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Politik dürfe sich nicht immer nur auf die nächste Pressekonferenz konzentrieren, sondern müsse auch an die nächste Generation denken.