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Revolutionäre Töne von der Unionskanzlerkandidatin: Im Wahlkampf will Angela Merkel nur versprechen, was auch zu halten ist. Als erstes ist eine Steuersenkung geplant.
Strahlend, pfirsichfarben und am Ziel: Angela Merkel ist Kanzlerkandidatin der Union© Alexander Hassenstein/Getty Images
Die designierte Kanzlerkandidatin der Union, Angela Merkel, hat CDU und CSU vor nicht einhaltbaren Versprechungen im Wahlkampf gewarnt. "Wir dürfen nur das versprechen, was wir auch halten können", forderte Merkel in der "Bild"-Zeitung (Dienstagausgabe). Da es große Probleme gebe, müsse die Union ehrlich sein: "Ein Herumreden würde das Vertrauen in die Politik weiter zerstören." Und zur Wahrheit gehöre "auf jeden Fall, dass die Staatsfinanzen zerrüttet sind". Merkel fügte hinzu: "Zur Wahrheit gehört aber auch, dass wir alle wissen, oder wissen sollten, dass einseitige Steuererhöhungen in Zeiten wirtschaftlicher Schwäche das falsche Signal sind." Das Steuersenkungskonzept der Union will Merkel nach einem Wahlsieg rasch umsetzen. Das Konzept sieht die Senkung des Eingangssteuersatzes von 15 auf 12 und des Spitzensatz von 42 auf 39 Prozent vor.
"Unser Konzept 21 mit der ersten Stufe liegt ja auf dem Tisch", sagte die CDU-Chefin in der ARD. Man müsse es nochmals überprüfen, ob es zu den momentanen Bedingungen passe. "Aber im Grundsatz wird das ein Sofortschritt sein, der gefolgt werden wird von einer großen und noch umfassenderen Steuerreform". Die Union hatte im März 2004 ihr "Konzept 21" für ein modernes Steuerrecht vorgelegt, das eine Senkung der Steuersätze vorsieht. "In wirtschaftlich schwachen Zeiten sind Steuererhöhungen nicht das Gebot der Stunde", betonte Merkel.
Die Union müsse aber zunächst einmal bewerten, "welche Art von Haushaltslöchern uns hinterlassen werden". Das alles werde am 11. Juli, an dem die Union ihr Wahlprogramm beschließen will, "in einem Guss beantwortet", erklärte Merkel. Daneben werde eine von ihr geführte Regierung "alles tun, was Vorfahrt für Arbeitsplätze bringt".
In der "Bild"-Zeitung betonte Merkel, die Union müsse "klipp und klar" sagen, was sie nicht ändern könne, etwa "die Tatsache, dass wir im internationalen Wettbewerb stehen". Sie glaube fest daran, dass die Bürger "gerne neu durchstarten", Probleme anpacken und ihr Schicksal in die Hände nehmen würden, "wenn man sie nur ließe". Sie würden aber von immer mehr Gesetzen und Verordnungen "eingeengt".
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