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Drohen Deutschland soziale Unruhen durch die Wirtschaftskrise? Davor warnen Bundespräsidentenkandidatin Gesine Schwan und DGB-Chef Michael Sommer. Bundespräsident Horst Köhler glaubt nicht an das Horrorszenario und warnt vor "Panikmache".
Horst Köhler vertraut in die festverwurzelte Demokratie in Deutschland© Nigel Treblin/DDP
Bundespräsident Horst Köhler warnt im Umgang mit der Wirtschaftskrise vor Panikmache. Zwar könne die Ernsthaftigkeit der Lage nicht wegdiskutiert werden, sagte Köhler dem Sender rbbinforadio. "Was nicht geschehen sollte, ist: uns selbst erstens in Panik reden. Und zweitens in eine Situation reden, als könnten wir diese Krise am Ende nicht beherrschen - weder im Wirtschaftspolitischen noch im Sozialen. Natürlich ist die Krise beherrschbar." Unterm Strich habe die Bundesregierung besonnen in die richtige Richtung gehandelt.
Köhler widersprach damit Aussagen der SPD-Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan, sowie vom DGB-Vorsitzenden Michael Sommer, die angesichts der Krise vor sozialen Unruhen und einer explosiven Stimmung in der Bevölkerung gewarnt hatten. "Ich bin überzeugt davon, dass die Demokratie in Deutschland feste Wurzeln gefasst hat. Und deshalb denke ich, dass die Demokratie in Deutschland auch diese Krise bestehen wird", sagte er.
Auch der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering widersprach Schwan und Sommer: "Deutschland ist stark. Es gibt Vertrauen in die, die politisch handeln, in Gewerkschaften und die Arbeitgeberverbände", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Ich denke, dass wir gut aufgestellt sind - auch weil wir ein Sozialstaat sind, der den Menschen sagt: 'Wir geben euch Sicherheit.'"
Der Online-Ausgabe der Zeitung sagte Müntefering: "Die Krise muss ein Wahlkampfthema sein." Die Parteien müssten "die Antworten auf die Krise und für die Zeit danach" geben. "Genauso wie wir jetzt im Regieren die Antworten auf die Krise geben, dürfen wir die Menschen nicht im Unklaren lassen darüber, wohin die Reise gehen soll", so Müntefering.
FDP-Generalsekretär Dirk Niebel forderte DGB-Chef Sommer auf, nicht weiter das Schreckgespenst sozialer Unruhen an die Wand zu malen. Er solle seine unsägliche Äußerung noch vor dem 1. Mai zurücknehmen, sagte er der "Rheinpfalz am Sonntag". Schwan müsse sich fragen lassen, ob sie die Chancen ihrer zweiten Kandidatur erhöhen wolle, indem sie eine explosive Lage herbeirede, die verantwortungsvolle Politiker gerade verhindern wollten.
Der Bundespräsident äußerte sich daneben zuversichtlich über seine Aussichten, am 23. Mai von der Bundesversammlung für eine zweite Amtszeit gewählt zu werden. Die Chancen stünden nicht sehr viel anders als vor einem Jahr, als er seine Kandidatur angemeldet habe, sagte Köhler. "Ich bin aber sehr zuversichtlich, dass ich am Ende gewählt werde bei dieser Bundesversammlung. Ich bin sehr gelassen über den Ausgang. Jedes Ergebnis der Wahlmänner und Wahlfrauen nehme ich an, wenn Sie so wollen, in Demut dann."
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