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Vermummte greifen Polizei an

Kaum ist der eine Gipfel überstanden, da machen erste Ausschreitungen auf den nächsten aufmerksam: In Straßburg sorgten vermummte Nato-Gegner für Unruhen. Die Polizei nahm 200 Randalierer fest. In einem Fall zog ein Soldat sogar seine Pistole.

Einen Tag vor Beginn des Nato-Gipfels ist es in Straßburg abermals zu Ausschreitungen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten gekommen. Mehr als 500 Demonstranten versuchten sich am Vorabend des Gipfeltreffens im Zentrum von Straßburg zu versammeln. Ihre Zahl schwoll an, als zahlreiche Jugendliche aus den Vororten dazustießen. Der Übertragungswagen eines Fernsehsenders wurde attackiert und Scheiben wurden eingeworfen. Rund 200 Vermummte griffen im Stadtteil Neuhoff Polizisten mit Steinen und Flaschen an. "Die Sicherheitskräfte haben Tränengas eingesetzt, um die Ruhe wieder herzustellen", sagte ein Sprecher der Gendamerie. In einem Fall zog ein Soldat sogar seine Pistole und richtete sie in den Himmel, nachdem ein Vermummter zuvor eine Stange durch die Frontscheibe eines Militärfahrzeuges gerammt hatte. Insgesamt wurden rund 200 Demonstranten festgenommen.

Auch am Rande eines Zeltlagers von Nato-Gegnern vor den Toren von Straßburg kam es zu Zusammenstößen. Jugendliche bewarfen Sicherheitskräfte mit Steinen. Diese antworteten mit Tränengas und Gummigeschossen und drängten die Demonstranten zurück in das Lager.

Die Anführer der Anti-Nato-Bewegung verurteilten die Gewalt. "Wir hegen keine Sympathie für die Randale", sagte Reiner Braun von den Organisatoren des Zeltdorfes. In Baden-Baden versammelten sich etwa hundert Menschen zu einer friedlichen Demonstration. Sie forderten die Staaten auf, weniger Geld für ihre Armeen und mehr im Kampf gegen die Armut auszugeben.

In den deutschen Veranstaltungsorten Baden-Baden und Kehl blieb es am Donnerstag zunächst ruhig. Ein Polizeisprecher sagte in Freiburg, es gebe keine Protestaktionen. Allein auf deutscher Seite sind knapp 15.000 Polizisten zum Schutz des Treffens im Einsatz. Der Verfassungsschutz rechnet mit bis zu 20.000 Demonstranten, davon etwa 3000 gewaltbereiten Linksextremisten.

Im Laufe des Freitags wird US-Präsident Barack Obama zu dem zweitägigen Nato-Gipfel erwartet, der zum 60-jährigen Bestehen des Bündnisses erstmals von Deutschland und Frankreich gemeinsam ausgerichtet wird. Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt am Freitag die Staats- und Regierungschefs in Baden-Baden im Kurhaus. Hauptthema des Gipfels ist der zunehmend umstrittene Afghanistan-Einsatz. Einer Umfrage für die ARD-Tagesthemen zufolge sind nur noch knapp ein Drittel der Deutschen für den Verbleib der Bundeswehr am Hindukusch. Dies sei die niedrigste Zustimmung zu dem Einsatz, die je im ARD-Deutschlandtrend gemessen worden sei, berichtete der Fernsehsender am Donnerstagabend. Der Nato-Einsatz insgesamt wird demnach von 61 Prozent unterstützt.

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac kritisierte die Sicherheitsvorkehrungen und zudem das angebliche Bestreben der deutschen und französischen Behörden, "das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit massiv zu behindern". Die Polizeigewerkschaften warnten vor Krawallen beim Gipfel und kündigten ein hartes Durchgreifen der Polizei gegen Gewaltbereite an.

"Wirtschaftskrise hat Stimmung angeheizt"

"Die Wirtschaftskrise hat die Stimmung der Kritiker gegen die führenden Industrienationen weiter angeheizt", sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Wir müssen damit rechnen, dass die Proteste beim Nato-Gipfel deutlich aggressiver werden als in der Vergangenheit." Freiberg befürchtet zudem, dass "reisende Gewalttäter den Protest der Friedensbewegung gezielt für Randale und brutale Übergriffe auf Polizisten missbrauchen könnten". Es gebe die Gefahr, dass etwa der autonome schwarze Block die Demonstrationen für Krawalle nutzen wolle. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, sagte der Zeitung, die Krawalle von London seien "nur ein kleiner Vorgeschmack darauf, was uns beim Nato-Gipfel erwartet". Er warnte gewaltbereite Störer, dass die Polizei hart durchgreifen und sie notfalls auch vorbeugend in Haft nehmen werde.

Rasmussen bewirbt sich offiziell

Unterdessen wurde bekannt, dass Dänemarks Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen bei einer kurzfristig einberufenen Sitzung der Nato-Botschafter offiziell seine Kandidatur für das Amt des NATO-Generalsekretärs angemeldet habe. Dem Vernehmen nach hält der Widerstand der Türkei gegen die Ernennung des Dänen aber an. So müssten die Staats- und Regierungschefs beim Gipfel in Straßburg selbst entscheiden. Als möglich gilt auch, dass die Entscheidung auf den Juli verschoben wird.

DPA/DPA

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