Vermummte greifen Polizei an

2. April 2009, 18:35 Uhr

Kaum ist der eine Gipfel überstanden, da machen erste Ausschreitungen auf den nächsten aufmerksam: In Straßburg sorgten vermummte Nato-Gegner für Unruhen. Die Polizei nahm 200 Randalierer fest. In einem Fall zog ein Soldat sogar seine Pistole.

Straßburg, Baden-Baden, Gipfel, Nato-Gipfel, Ausschreitungen

Polizisten setzen sich in einem Straßburger Stadtteil mit Tränengas gegen Demonstranten zur Wehr©

Einen Tag vor Beginn des Nato-Gipfels ist es in Straßburg abermals zu Ausschreitungen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten gekommen. Mehr als 500 Demonstranten versuchten sich am Vorabend des Gipfeltreffens im Zentrum von Straßburg zu versammeln. Ihre Zahl schwoll an, als zahlreiche Jugendliche aus den Vororten dazustießen. Der Übertragungswagen eines Fernsehsenders wurde attackiert und Scheiben wurden eingeworfen. Rund 200 Vermummte griffen im Stadtteil Neuhoff Polizisten mit Steinen und Flaschen an. "Die Sicherheitskräfte haben Tränengas eingesetzt, um die Ruhe wieder herzustellen", sagte ein Sprecher der Gendamerie. In einem Fall zog ein Soldat sogar seine Pistole und richtete sie in den Himmel, nachdem ein Vermummter zuvor eine Stange durch die Frontscheibe eines Militärfahrzeuges gerammt hatte. Insgesamt wurden rund 200 Demonstranten festgenommen.

Auch am Rande eines Zeltlagers von Nato-Gegnern vor den Toren von Straßburg kam es zu Zusammenstößen. Jugendliche bewarfen Sicherheitskräfte mit Steinen. Diese antworteten mit Tränengas und Gummigeschossen und drängten die Demonstranten zurück in das Lager.

Die Anführer der Anti-Nato-Bewegung verurteilten die Gewalt. "Wir hegen keine Sympathie für die Randale", sagte Reiner Braun von den Organisatoren des Zeltdorfes. In Baden-Baden versammelten sich etwa hundert Menschen zu einer friedlichen Demonstration. Sie forderten die Staaten auf, weniger Geld für ihre Armeen und mehr im Kampf gegen die Armut auszugeben.

In den deutschen Veranstaltungsorten Baden-Baden und Kehl blieb es am Donnerstag zunächst ruhig. Ein Polizeisprecher sagte in Freiburg, es gebe keine Protestaktionen. Allein auf deutscher Seite sind knapp 15.000 Polizisten zum Schutz des Treffens im Einsatz. Der Verfassungsschutz rechnet mit bis zu 20.000 Demonstranten, davon etwa 3000 gewaltbereiten Linksextremisten.

Im Laufe des Freitags wird US-Präsident Barack Obama zu dem zweitägigen Nato-Gipfel erwartet, der zum 60-jährigen Bestehen des Bündnisses erstmals von Deutschland und Frankreich gemeinsam ausgerichtet wird. Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt am Freitag die Staats- und Regierungschefs in Baden-Baden im Kurhaus. Hauptthema des Gipfels ist der zunehmend umstrittene Afghanistan-Einsatz. Einer Umfrage für die ARD-Tagesthemen zufolge sind nur noch knapp ein Drittel der Deutschen für den Verbleib der Bundeswehr am Hindukusch. Dies sei die niedrigste Zustimmung zu dem Einsatz, die je im ARD-Deutschlandtrend gemessen worden sei, berichtete der Fernsehsender am Donnerstagabend. Der Nato-Einsatz insgesamt wird demnach von 61 Prozent unterstützt.

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac kritisierte die Sicherheitsvorkehrungen und zudem das angebliche Bestreben der deutschen und französischen Behörden, "das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit massiv zu behindern". Die Polizeigewerkschaften warnten vor Krawallen beim Gipfel und kündigten ein hartes Durchgreifen der Polizei gegen Gewaltbereite an.

"Wirtschaftskrise hat Stimmung angeheizt"

"Die Wirtschaftskrise hat die Stimmung der Kritiker gegen die führenden Industrienationen weiter angeheizt", sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Wir müssen damit rechnen, dass die Proteste beim Nato-Gipfel deutlich aggressiver werden als in der Vergangenheit." Freiberg befürchtet zudem, dass "reisende Gewalttäter den Protest der Friedensbewegung gezielt für Randale und brutale Übergriffe auf Polizisten missbrauchen könnten". Es gebe die Gefahr, dass etwa der autonome schwarze Block die Demonstrationen für Krawalle nutzen wolle. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, sagte der Zeitung, die Krawalle von London seien "nur ein kleiner Vorgeschmack darauf, was uns beim Nato-Gipfel erwartet". Er warnte gewaltbereite Störer, dass die Polizei hart durchgreifen und sie notfalls auch vorbeugend in Haft nehmen werde.

Rasmussen bewirbt sich offiziell

Unterdessen wurde bekannt, dass Dänemarks Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen bei einer kurzfristig einberufenen Sitzung der Nato-Botschafter offiziell seine Kandidatur für das Amt des NATO-Generalsekretärs angemeldet habe. Dem Vernehmen nach hält der Widerstand der Türkei gegen die Ernennung des Dänen aber an. So müssten die Staats- und Regierungschefs beim Gipfel in Straßburg selbst entscheiden. Als möglich gilt auch, dass die Entscheidung auf den Juli verschoben wird.

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KOMMENTARE (10 von 12)
 
Administrator (03.04.2009, 10:55 Uhr)
Liebe User,
vielen Dank für Ihre Beiträge. Wir stellen die Kommentare an dieser Stelle ab. Das Thema können Sie bei diesem Beitrag weiter diskutieren:
http://www.stern.de/politik/ausland/:Krawalle-Nato-Gipfel-Auf-Rodeo-Polizei/659973.html?id=659973&rendermode=comment
Herzliche Grüße,
Ihre stern.de-Admins
mr_s (03.04.2009, 09:18 Uhr)
Armselig...
...man ist gegen Nato, Krieg und Ungerechtigkeit auf der Welt, prügelt aber auf Polizisten ein und zerstört das Eigentum unbeteiligter Dritter. Armselige Kreaturen diese Chaoten...
kabelmann (03.04.2009, 08:57 Uhr)
@Westerle.Merkwelle
Richtig, was sie da sagen.
Dabei ist es umso schändlicher, dass unsere Presse eben nur diese Vorfälle aufgreift. Hauptsache sensationelle Klatschpresse
Westerle.Merkwelle (03.04.2009, 08:36 Uhr)
Chaoten und Vermummte handeln im Auftrag der Herrschenden
Ob bewusst oder unbewusst - Chaoten und Vermummte handeln im Interesse der Herrschenden, die kein Interesse daran haben, dass die Bürger dieses Landes gegen Missstände protestieren. Wenn in der Öffentlichkeit nur die Erinnerung an spektakuläre Straßenschlachten bleibt, dann haben diese Handlanger Schäubles ihr Ziel erreicht. Dass zehntausende friedlicher Bürger ihr Demonstrationsrecht nutzten, um gegen NATO und Militarismus zu protestieren, ist dann ohne Bedeutung. Schäuble kann die Ausschreitungen als Vorwand nehmen, um den Rechtsstaat weiter abzubauen. Auch in Frankfurt terrorisierte eine kleine Gruppe von 50-100 Chaoten - der schwarze Block - die große Menge von 25000 Demonstranten und hinderte Redner wie Oskar Lafontaine am Sprechen.
pitiplatsch (03.04.2009, 06:20 Uhr)
Traurig aber wahr
das die Polizei diese Mafiosis und Gangster schützen muß. Sollen diese Verbrecher doch vor das Volk hintreten, dann wüßten dies Gangster Kriegshetzer und Abzocker was das Volk von ihnen hält.
AST61 (03.04.2009, 00:14 Uhr)
naja...
wir Deutschen haben jahrelang "friedlich" demonstriert, also frei übersetzt am besten noch einen Antrag in dreifacher Ausfertigung eingereicht.
Auch bei einer Revolution wäre das bei uns so *lol
Das heisst nicht, dass ich autonome Chaoten akzeptiere, die sind für mich krank, nur wir alle sollten uns mal überlegen, dass wir in unserem Land diese Regierung haben, weil wir sie immer wieder wählten, also alle Etablierten.
Botschaft erkannt, oder ist am Wahltag Blöd-TV oder Bundesliga doch wieder wichtiger?????
Westerle.Merkwelle (03.04.2009, 00:01 Uhr)
Diese Wirtschaftskrise und die neue Armut sind kein Zufall
Was wissen die Menschen über die Finanzkrise in Asien, die 100000-fache Arbeitslosigkeit und zerrüttete Staatsfinanzen brachte? Das war vielleicht die Generalprobe für das, was jetzt inszeniert wird. Was wir derzeit erleben, ist die Wut der Menschen, die erkennen, dass die Politiker weitermachen wie bisher und dabei die systemtreuen Medien hinter sich wissen.
Haben Sie es bemerkt? Seit 30 Jahren gehen die sozialpolitischen Uhren rückwärts. Nach dem Motto "Es ist ja nur ein kleines Opfer" wurden den Menschen jedes Jahr neue soziale Bürden auferlegt. Die Globalisierung war vor allem in den letzten Jahren ein willkommener Vorwand und wird bis heute oft genug wie ein widriges Naturgesetz dargestellt, dem man sich nicht entziehen kann.
Dabei waren es doch die Politiker vor 30 Jahren, die damals die verhängnisvollen Weichen stellten. Sie kamen aus den selben Parteien, die uns heute vorlügen, das man leider nichts ändern könne und der Staat kein Geld hat.
Spätestens seit dem Ende des Systemwettbewerbs in den 80er Jahren findet nicht nur in Europa ein massiver, sozialer Kahlschlag statt. Warum sollte man auch noch Sozialgesetze haben, wenn man sich nicht mehr gegen einen bösen Feind im Osten ideologisch behaupten muss?
Die alten Theorien des Liberalismus, die im 19. Jahrhundert Hunger und Elend über Millionen von Europäern brachten, wurden von den Westerwelles , Schröders und Biedenkopfs dieser Republik aus den Mottenkisten geholt und als moderne, adäquate Antworten auf die Herausforderungen der Globalisierung dargestellt. Nicht mehr der Mensch, sondern der Gewinn steht im Mittelpunkt politischen Handelns.
Die neoliberale Politik der letzten 20-30 Jahre hat ihren Ausgangspunkt in der Chikagoer Schule von Milton Friedman in den USA. Naomi Klein, eine anerkannte kanadische Journalistin, beschreibt in ihrem Buch "Die Schockstrategie" (Googeln!) sehr präzise und gut recherchiert die Zusammenhänge zwischen dem sozialen Kahlschlag, dem Abbau von Grundrechten, den Folterregimen dieser Welt und dem Liberalismus.
Ich kann dieses Buch nur allen empfehlen, die verstehen wollen, warum und wie alle Bundesregierungen der letzten Jahrzehnte unsere Republik zurück ins 19. Jahrhundert führen wollten bzw. wollen. Danach weiß man, wen man nicht mehr wählen sollte.
# Verlag: Fischer (S.), Frankfurt; Auflage: 1 (10. September 2007)
# Sprache: Deutsch
# ISBN-10: 3100396111
# ISBN-13: 978-3100396112
chelestex (02.04.2009, 23:53 Uhr)
Chaoten & Gewalt
Der Stern schreibt: "Die Polizei glaubt, dass die Wirtschaftskrise auch die Nato-Gegner frustriert." - Wer hier ernsthaft glaubt, es ginge diesen gewalttätigen Chaoten um die Wirtschaftkrise und sie wollten für mehr soziale Gerechtigkeit o.ä. "demonstrieren", dem ist sowieso nicht mehr zu helfen. Es geht darum zu randalieren, zu zerstören, Chaos zu verursachen und Polizisten anzugreifen. Dieses linke, anarchistische, sogenannte "autonome" (auch eine geradezu lächerliche Bezeichnung für derlei Gewaltäter) Gesocks hatte es bereits vor der Weltwirtschaftskrise gegebenen und wird es weiterhin geben, ganz gleich wie es der Wirtschaft geht oder wieviel ein Manager verdient. Es ist nur zu hoffen, dass sich die Polizei nichts gefallen lässt, hier hart durchgreift und den Gewaltbereiten die Grenzen aufzeigt. (Von der Unsinnigkeit die NATO abzuschaffen, mal ganz abgesehen...)
kabelmann (02.04.2009, 22:03 Uhr)
Tja Herr Schäuble
Vielleicht sind sie ja in der Regierung der einzig clevere Mensch, der von Anfang an gewusst hat, dass das Volk sich nicht lange die Ausbeutung unter dem Deckmantel der Globalisierung gefallen lassen wird.
Somit sind ihre Bemühungen der letzten Jahre - im Grundgesetz rumzuschmieren - immerhin nachvollziehbar geworden
RDUKE7777777 (02.04.2009, 20:33 Uhr)
Hilfe!
Hilfe, wir haben uns von der Wirtschaft kaufen lassen, bombardieren im Namen des Kampfes gegen den Terror irgendwelche Länder, wir überwachen Euch zu EUREM SCHUTZ, wir beuten Euch aus, wir kaufen die Medien, wir teilen die Gesellschaft, wir wollen Euch Computerspiele verbieten weil wir es besser wissen als Ihr, wir schmeißen Eurer Geld den Bänkern hinterher und verkaufen Euer Eigentum (Bahn, Post, etc.), wir lassen Eure Schulen vergammeln, wir stiften Krieg und Hass um die Waffen unsrer befreundeten Rüstungsfirmen zu verkaufen,und jetzt habt ihr gemerkt das IHR das Volk seid!! Scheiße!! Schnell, holt die Bundeswehr. Und die Polizei. Und die Marine. Und baut Gefängniskäfige. Alles Terroristen!
gez. Eure Politker
Politik
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