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Es gab nicht viel, auf das sich Regierung und Opposition beim Job-Gipfel im März einigen konnten - die Senkung der Körperschaftsteuer aber gehörte dazu. Nun ist das Projekt endgültig gescheitert.
Gerhard Schröder Angela Merkel wollen das gleiche, doch einig wurden sie sich nicht© Picture Alliance
Die beim Job-Gipfel von Regierung und Union vor drei Monaten vereinbarte Senkung der Unternehmenssteuern ist gescheitert. Finanzexperten von SPD, Grünen und Union konnten sich am Donnerstag nach eigenen Angaben nicht auf die Senkung des Körperschaftsteuersatzes und eine Reform der Erbschaftsteuer einigen. Christine Scheel, die Vertreterin der Grünen, sagte, sie werde ihrem Fraktionsvorstand vorschlagen, die Unternehmensteuerreform im Finanzausschuss des Bundestages nicht mehr zur Abstimmung zu stellen.
Auch die jüngsten Vorschläge von SPD und Grünen zur Finanzierung der Körperschaftsteuersenkung von 25 auf 19 Prozent wurden von der Union als unzureichend abgelehnt. SPD-Finanzexperte Jörg-Otto Spiller warf CDU und CSU deshalb vor, keine Bereitschaft für eine Verständigung gezeigt zu haben. Der CDU-Experte Heinz Seiffert machte die SPD verantwortlich. Er sagte, die SPD habe zuletzt sowohl bei der Körperschaftsteuersenkung als auch bei der Erbschaftsteuer neue Forderungen gestellt. Insgesamt habe man sich "vom Jobgipfel entfernt und auf das Parteiprogramm der SPD zubewegt". "Rot-Grün hat offenbar trotz mehr als fünf Millionen Arbeitslosen nicht mehr die politische Kraft, die steuerlichen Ergebnisse des Job-Gipfels umzusetzen. Die heutigen Gespräche waren eine reine Show, um das Gesicht zu wahren", sagte Seiffert.
Ein gemeinsamer Bundestagsbeschluss von SPD, Grünen und Union hatte als Voraussetzung dafür gegolten, die Steuersenkung und die Reform der Erbschaftsteuer noch vor der möglichen Neuwahl Mitte September in Bundestag und Bundesrat zu verabschieden und in das Gesetzesblatt aufzunehmen. Dies erscheint nun unwahrscheinlich.
Nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums würde die Steuersenkung für Kapitalgesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung die Kassen des Staats mit etwa fünf Milliarden Euro belasten. Die Koalition hatte deshalb geplant, die Steuern auf Dividenden anzuheben, Steuersparmodelle über Medien-, Video-, Film- und Schifffonds zu schließen und Verrechnungsmöglichkeiten zwischen Mutter- und Tochtergesellschaften einzuschränken. SPD und Grüne rechnen zudem damit, dass durch die Steuersenkung wieder mehr Konzerne ihren Gewinn im Inland versteuern. Seiffert hatte vor dem Treffen gesagt, selbst wenn die Union jede politische Kritik an den Vorschlägen der rot-grünen Koalition beiseite lasse und sie akzeptierte, fehlten zu einer vollständigen Gegenfinanzierung noch weit über eine Milliarde Euro. Darin sei sogar ein Zugeständnis enthalten, eine Selbstfinanzierung in gewisser Höhe zu akzeptieren.
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