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Union und FDP wollen den Bürgern nach Informationen der Financial Times Deutschland eine gewaltige Gebührenerhöhung durch die Hintertür aufbürden. Das folge aus einem Plan, kommunale Unternehmen künftig genauso zu besteuern wie private.
Der geplante Schattenhaushalt von bis zu 60 Milliarden Euro sorgt weiter für Ärger. Die SPD wirft Union und FDP vor, dem "Steuersenkungswahn" verfallen zu sein. Kritik kommt auch von der Jungen Union.
"Bilanzfälschung" und "Betrug": Alles schimpft über den von der neuen Koalition geplanten Schattenhaushalt. Schwarz-Gelb wiederum erregt die "verantwortungslose Kritik". Die könnte bald noch derber ausfallen, denn der Etat droht noch größer zu werden als zunächst gedacht.
Union und FDP wollen Erwerbstätigen und Rentern ans Portemonnaie: Weil die Zahl der Pflegebedürftigen immer weiter steigt, plant Schwarz-Gelb die Einführung eines Zusatzbeitrages. Bezahlen müssen diesen aller Voraussicht nach alleine die Versicherten.
Die Koalitionsverhandlungen von Union und FDP um Steuersenkungen geraten immer mehr zur Farce. Jetzt soll mit Sondertöpfen und Schattenhaushalt getrickst werden. Das ist nicht redlich.
Schulter an Schulter haben Finanzminister Steinbrück und Ministerpräsident Koch im Bundestag die Unternehmenssteuerreform verteidigt - vor allem gegen Kritik, der Mittelstand komme zu kurz. Die Linksfraktion ging den Finanzminister frontal an.
Die Bundesregierung hat die Unternehmenssteuerreform abgenickt - und so der Wirtschaft indirekt mehrere Milliarden Euro zukommen lassen. SPD-Linke und Gewerkschaften protestieren, Wirtschaftsminister Glos fürchtet um den Mittelstand.
Bundeskanzlerin Angela Merkel will bei der Unternehmenssteuerreform auch weiterhin Firmen entlasten. Beim Koalitionspartner stößt sie mit ihrem Vorhaben jedoch auf massiven Widerstand.
Die Regierung hat eine neue Runde von Einsparungen und Steuererhöhungen beschlossen, Ziel sind zusätzliche Einnahmen. Die Änderungen betreffen auch das häusliche Arbeitszimmer und den Sparerfreibetrag.
Führende Vertreter der deutschen Wirtschaft haben zurückhaltend bis enttäuscht auf die Vorschläge von Kanzler Schröder zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung reagiert. Es gab aber auch Befürworter.
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