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Das Spiel mit der Ausländerfeindlichkeit

Zickzackkurs in zentralen Politikfeldern, interne Streitigkeiten - die geplante Unterschriftenliste gegen den EU-Beitritt der Türkei sollte wohl einfach nur von anderen Problemen ablenken. Jetzt hat die Union noch eines.

Der Vorschlag der Unionsspitze, eine Unterschriftenaktion gegen einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union (EU) organisieren, ist in den Reihen von CDU und CSU sowohl auf Zustimmung als auch auf Kritik gestoßen. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Volker Rühe (CDU), sagte der "Bild"-Zeitung (Dienstagsausgabe): "Wenn eine solche Aktion durchgeführt wird, besteht die Gefahr, dass Leute an die CDU-Infostände kommen und fragen: 'Wo kann ich gegen die Türken unterschreiben?' Dies führt zu einer unheilvollen Polarisierung." CDU-Chefin Angela Merkel und der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber hatten sich am Montag im Grundsatz offen für eine Unterschriftenaktion gezeigt.

Koch: Nur zum richtigen Zeitpunkt

Ingo Friedrich (CSU), Vizepräsident des Europäischen Parlaments, bezeichnete eine Befragung der Bevölkerung zu diesem Thema einem Vorabbericht der "Rheinischen Post" zufolge als angemessen. "Wir können Europa nicht ohne Zustimmung seiner Bürger bauen." Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sagte der selben Zeitung, eine Unterschriftenaktion müsse "zum richtigen Zeitpunkt erwogen werden - das wird aber ganz sicher nicht in den kommenden vier Wochen sein".

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat den Unions-Vorstoß verteidigt. Die Europäische Union würde durch die Aufnahme der Türkei überfordert, sagte Merkel am Montag in Sindelfingen bei einer CDU-Regionalkonferenz. Sollte die rot-grüne Bundesregierung in der Frage des EU-Beitritts des Landes nicht ergebnisoffen verhandeln, behalte sie sich vor, dagegen Unterschriften zu sammeln. Eine solche Aktion stehe aber "nicht heute und auch nicht morgen auf der Tagesordnung", sagte Merkel. Die Bundesregierung streue der Bevölkerung Sand in die Augen, wenn sie den Eindruck erwecke, als sei die Aufnahme der Türkei problemlos möglich. Ein solcher Schritt würde "den gesamten Charakter der EU verändern".

Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer hat CDU und CSU im Zusammenhang mit deren Überlegungen zu einer Unterschriftenaktion über einen EU-Beitritt der Türkei eine "Ausgrenzungsdebatte" vorgeworfen.

Unterschriften-Idee ist Ausgrenzungsdebatte

Die Debatte sei fremdenfeindlich und solle davon ablenken, dass CDU und CSU bei anderen Themen zerstritten seien, sagte Bütikofer am Dienstag dem NDR. "Um die Wähler davon abzulenken, versuchen sie jetzt, eine Sündenbockstrategie zu fahren und sich im Ressentiment wieder zu einigen." Zudem hätten auch konservative Politiker über 40 Jahre lang der Türkei eine europäische Perspektive versprochen. „Und man kann gerade in internationalen Beziehungen sein Wort nicht so willkürlich nach parteipolitischem Kalkül brechen wie Frau Merkel das jetzt möchte - oder auch Herr Stoiber.“ Er rechne damit, dass sich der Protest gegen eine Unterschriftenaktion noch verschärfen werde.

Der niedersächsische SPD-Fraktionschef Sigmar Gabriel sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", die Union führe bei diesem Thema eine "total verlogene Debatte". Es sei die Bundesregierung unter Helmut Kohl (CDU) gewesen, die erstmals eine Aufnahme der Türkei ins Spiel gebracht habe und die damalige Umweltministerin Angela Merkel habe seinerzeit Zustimmung dazu verkündet.

"Ausländerfeindliche Parolen"

Empört reagierte der Präsident der Türkisch-Deutschen Industrie- und Handelskammer, Kemal Sahin, auf die Unions-Idee. "CDU und CSU müssen erkennen, dass man mit ausländerfeindlichen Parolen keine Stimmen holen kann", sagte Sahin der "Berliner Zeitung" (Dienstagausgabe). Den Parteichefs von CDU und CSU, Angela Merkel und Edmund Stoiber, warf Sahin vor, dem Ansehen Deutschlands zu schaden und der Integration der hier lebenden Türken entgegenzuwirken. Auch aus Sicht der Wirtschaft sei eine solche Aktion inakzeptabel, da die Türkei als Handelspartner Deutschlands ständig an Bedeutung gewinne.

Am Wochenende hatte CSU-Landesgruppenchef Michael Glos eine Unterschriftenaktion gegen einen EU-Beitritt der Türkei ins Gespräch gebracht. Nach CDU-Chefin Merkel hatte sich am Montag auch der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber im Grundsatz offen für eine solche Aktion gezeigt. Allerdings haben auch zahlreiche CDU-Politiker davor gewarnt, in Deutschland lebende Türken vor den Kopf zu stoßen.

"Regelrecht orientierungslos"

Der CDU-Wirtschaftsrat hat der eigenen Partei Orientierungslosigkeit vorgeworfen. Wegen des "Zickzackkurses" einzelner Personen und Gruppen in der Steuer-, Arbeitsmarkt- und Gesundheitspolitik drohe "die CDU ihre Glaubwürdigkeit zu verlieren", sagte der Präsident des Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstagausgabe). Die Wirtschaft, die all ihre Hoffnungen auf die CDU setze, sei "enttäuscht und besorgt", sagte Lauk. Die Union sei "in diesen Tagen regelrecht orientierungslos". (AP, Reuters)

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