15. Februar 2012, 09:53 Uhr
Auch aus der Union kommen Stimmen gegen Acta. CSU-Generalsekretärin Dorothee Bär nennt den Urheberrechtsvertrag "falsch" und "einseitig".
Nein zu Acta: Proteste gegen das Abkommen fanden in der letzten Woche in mehreren Ländern, wie hier in Bulgarien, statt© Nikolay Doychinov/AFP
Auch in der Union bröckelt offensichtlich die Unterstützung für das umstrittene internationale Urheberrecht-Abkommen Acta. Acta sei in der vorliegenden Form "falsch und weder was den Inhalt noch seine Entstehungsgeschichte betrifft akzeptabel", sagte die stellvertretende CSU-Generalsekretärin Dorothee Bär der "Berliner Morgenpost" vom Mittwoch. Sie stellte sich damit im Streit zwischen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) offen hinter die Justizministerin.
"Acta ist einseitig - ich möchte einen fairen Ausgleich von Urheber- und Nutzerinteressen", verlangte Bär. Sie befürwortete stattdessen Vorschläge aus der FDP, nur den Teil von Acta zu verabschieden, der sich mit Produktpiraterie beschäftigt. Dagegen sollten die Passagen zum Urheberrecht vorerst zurückgestellt und weiter diskutiert werden. "Wir müssen jetzt noch mal zurück auf Los und ein Urheberrecht gestalten, das in unsere Zeit passt", forderte die CSU-Politikerin.
Auf Betreiben Leutheusser-Schnarrenbergers hat die Bundesregierung die Unterzeichnung des Acta-Abkommens vorerst auf Eis gelegt. Dagegen verteidigte Regierungssprecher Steffen Seibert das Abkommen als "richtig und wichtig". Am vergangenen Wochenende hatten europaweit zehntausende Menschen gegen den in Geheimverhandlungen entstandenen Vertrag protestiert, dessen Gegner Einschränkungen der Freiheit des Internet befürchten.
Auch der Vizevorsitzende der Piratenpartei, Bernd Schlömer, hatte Acta am Dienstag scharf kritisiert. Es zementiere längst überkommene Vorstellungen des derzeitigen Urheberrechts, sagte Schlömer dem "Hamburger Abendblatt". Deutschland brauche aber "ein Urheberrecht, das zum digitalen Zeitalter passt". Seine Partei wünsche sich unter anderem, dass "Informationen und Daten im Netz frei getauscht werden können, sofern die Nutzer keine kommerziellen Ziele damit verfolgen", sagte Schlömer. Acta konterkariere dieses Ziel jedoch.
Ebenso griff die SPD das Abkommen zwischen der Europäischen Union, den USA und neun weiteren Ländern zum gemeinsamen Vorgehen gegen Produktpiraterie, Fälschungen und andere Verstöße gegen das Urheberrecht scharf an. "Es gilt, Acta vorerst zu stoppen", sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Christine Lambrecht, der Zeitung. Notwendig seien Debatten über Acta im Bundestag und im Europäischen Parlament. "Auch eine Überprüfung von Acta durch den Europäischen Gerichtshof ist notwendig", sagte Lambrecht.
WeFind
