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Russland warnt USA vor Militärmaßnahmen

Die USA wollen Waffen an die syrischen Rebellen liefern. Russland fordert dagegen mehr Beweise für Giftgaseinsätze im Bürgerkrieg - und warnt Washington vor militärischen Maßnahmen.

  Nicht nur Russland warnen die USA vor militärischen Maßnahmen in Syrien, auch diese Demonstranten in London fordern "Hände weg"

Nicht nur Russland warnen die USA vor militärischen Maßnahmen in Syrien, auch diese Demonstranten in London fordern "Hände weg"

Kurz vor dem Gipfel der sieben führenden Industrienationen und Russlands hat Moskau die US-Regierung vor Militärmaßnahmen im Syrienkonflikt gewarnt. Außenminister Sergej Lawrow bekräftigte zudem am Samstag die russischen Zweifel an einem Giftgas-Einsatz in dem Bürgerkriegsland und forderte eine unabhängige Analyse. Am Rande des G8-Gipfels am Montag in Nordirland ist ein bilaterales Treffen zwischen Russlands Staatschef Wladimir Putin und US-Präsident Barack Obama zu dem Thema geplant.

Das Weiße Haus hatte am Donnerstag erklärt, das Regime von Syriens Machthaber Baschar al-Assad habe im Kampf gegen die Aufständischen tödliche Giftgase eingesetzt und damit eine "rote Linie" überschritten. Washington will nun nach Medienberichten mit Hilfe des Geheimdienstes CIA den syrischen Rebellen Kleinwaffen und Munition liefern.

Offenbar als Reaktion auf die US-amerikanische Ankündigung haben sich nach türkischen Angaben mehr als 70 Offiziere der syrischen Regierungstruppen über die Grenze ins Nachbarland Türkei abgesetzt. Binnen 36 Stunden hätten 70 Offiziere, darunter sechs Generäle und 22 Oberste, die Grenze überquert, sagte ein Regierungsvertreter am Samstag in Ankara.

Waffenlieferung schon länger geplant

Der Entschluss der US-Regierung, Waffen an die Aufständischen in Syrien zu liefern, ist nach Medienberichten bereits vor Wochen gereift. Der Einsatz von chemischen Waffen durch das syrische Regime sei nur eine neue Rechtfertigung gewesen, berichtete die "Washington Post" unter Berufung auf Regierungsmitarbeiter.

In der US-Führung habe es wachsende Sorge wegen des Großeinsatzes der libanesischen Hisbollah in Syrien und der jüngsten Siege auf dem Schlachtfeld durch die Truppen von Präsident Baschar al Assad gegeben, berichtete das "Wall Street Journal". Ein weiterer Grund für den Kurswechsel seien Personalveränderungen im nationalen Sicherheitsrat des Weißen Hauses.

Obama spielt auf Zeit

Mehr als zwei Jahre nach Ausbruch des syrischen Bürgerkrieges hatte US-Präsident Barack Obama am Donnerstag offiziell eine Kehrtwende in seiner bisherigen Syrienpolitik vollzogen. Demnach werden die USA erstmals Kleinwaffen und Munition an die Aufständischen in Syrien liefern. Die US-Regierung hatte es zuvor als erwiesen angesehen, dass das syrische Regime mit dem Einsatz von tödlichen Giftgasen eine von Obama gezogene "rote Linie" überschritten hatte. Mehr als 93.000 Menschen sind nach Angaben der Vereinten Nationen bislang im syrischen Bürgerkrieg ums Leben gekommen.

Die "New York Times" berichtete unter Berufung auf Regierungsmitarbeiter, dass Obama ein ambivalentes Verhältnis zu den Waffenlieferungen habe. Der Präsident sei nicht überzeugt, dass diese den Ausgang des Bürgerkrieges verändern könnten. Privat habe er aber die Hoffnung geäußert, dass damit Zeit gekauft werden könne, um zu einem Verhandlungsergebnis zu kommen. Mit begrenzten Waffenlieferungen hoffe Obama, die Rebellen ausreichend zu unterstützen, so dass die syrische Führung einen Anreiz habe, eine Lösung auszuhandeln.

"Der Schritt spiegelt aber auch die Nervosität im Weißen Haus wider - wegen der größer gewordenen Beteiligung des Irans und seiner Stellvertretergruppe, der Hisbollah, im Kampf für Assad", heißt es. Ein Sieg des syrischen Präsidenten Baschar al Assad würde auch wie ein Sieg des Irans aussehen.

Deutschland will Medikamente und Schutzwesten liefern

Bundesaußenminister Guido Westerwelle stellte in einem Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" noch einmal klar: "Deutschland wird keine Waffen nach Syrien liefern, aber wir werden mit unseren Partnern in den kommenden Tage intensiv beraten, wie der Zusammenhalt und die Schutzfähigkeit der Opposition sinnvoll und verantwortbar gestärkt werden können."

Nach Informationen des Blattes steht eine von Deutschland bezahlte Lieferung von mehreren hundert Schutzwesten sowie Medipacks für die medizinische Notversorgung an die Nationale Koalition von Assads Gegnern unmittelbar bevor.

Die oppositionelle Freie Syrische Armee wollte nach Angaben ihres Sprechers Luai al-Mekdad bereits am Samstag mit Vertretern arabischer und westlicher Staaten über ihren Waffenbedarf und die militärische Situation in dem Land beraten. Seit Beginn des Konflikts im März 2011 sind in Syrien nach UN-Angaben mehr als 93 000 Menschen getötet worden. Inzwischen haben Regierungstruppen mit Hilfe der libanesischen Hisbollah-Milizen die Rebellen weiter zurückgedrängt.

cjf/swd/DPA/AFP/DPA
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