Untersuchungsauschuss

BND-Untersuchungsauschuss

14.12.2006 14:28

Joschka der Ohnmächtige

Joschka Fischer ist wieder da. Als Zeuge hat der Ex-Außenminister im Fall Masri vor dem BND-Untersuchungs-Ausschuss ausgesagt. Fischer kokettierte derart mit seiner lückenhaften Erinnerung, dass ein Abgeordneter seine Aussage der "Abteilung Unterhaltungswert" zuordnete.

Verfassungsgericht zum BND-Ausschuss

23.07.2009 16:10

Ohrfeige für die Große Koalition

Das Bundesverfassungsgericht urteilte: die Regierung hat den BND-Untersuchungsausschuss verfassungswidrig behindert. Das ist ein Sieg für die Demokratie. Vielleicht erlebt der Ausschuss sogar eine Neuauflage. Noch einmal mit Frank-Walter Steinmeier in der Titelrolle.

Bankenkrise

13.02.2008 16:43

IKB-Rettungsplan erzürnt Opposition

Die angeschlagene Mittelstandsbank IKB soll mit einem erneuten Rettungspaket der Bundesregierung vor der Insolvenz bewahrt werden. FDP und Linke sind empört über das Krisenmanagement der großen Koalition. Sie drohen mit einem Untersuchungsauschuss und fordern personelle Konsequenzen.

Visa-Untersuchungsausschuss

16.07.2005 11:00

Mitternachtsspitzen mit Otto Schily

In einem 15-stündigen Sitzungsmarathon hat der Visa-Untersuchungsauschuss Bundesinnenminister Schily vernommen. Dieser räumte kleine Fehler ein, hat aber vordringlich das Außenamt seines Kollegen Fischer kritisiert.

Fall Kurnaz

08.01.2007 10:36

Ermittlung gegen zwei KSK-Soldaten

Die Tübinger Staatsanwaltschaft ermittelt im Fall Kurnaz gegen zwei KSK-Elitesoldaten - wegen gefährlicher Körperverletzung. Kurnaz hatte im stern ausführlich über seine Gefangenschaft berichtet und der KSK vorgeworfen, ihn geschlagen und getreten zu haben.

Blog "Hans-Martin Tillack"

07.02.2007 11:56

Bundesregierung - Grosse Koalition 1:1

Sage keiner, die Grosse Koalition sei nicht kreativ. Sie ist es, zumindest beim Abwimmeln unbequemer Fragen zu amerikanischen Kidnappern und ihren deutschen Mitwissern. Ende Oktober hatte ich im stern über den Fall eines in der Nähe von München lebenden Ägypters berichtet. Abdel-Halim Khafagy war Ende September 2001 in Sarajevo in Bosnien mitten in der Nacht von US-Spezialkräften aus seinem Hotelzimmer geholt und so blutig geschlagen worden, dass die Kopfwunden mit 20 Stichen genäht werden mussten. Die deutschen Behörden wussten seit Oktober 2001 von diesem frühen Fall eines illegalen US-Kidnappings, denn drei Mitarbeiter von Bundeskriminalamt (BKA) und Bundesnachrichtendienst (BND) waren Anfang Oktober 2001 in dem US-Geheimgefängnis im bosnischen Tuzla, in dem Khafagy ohne Haftbefehl festghalten wurde. Sie waren so schockiert, dass sie sofort abreisten. Das damals von Otto Schily geführte Innenministerium wurde vom BKA informiert. All das konnte ich nur berichten, weil wir vertrauliche Dokumente bekommen hatten. Antworten auf Fragen zu dem Thema lehnte die Bundesregierung strikt ab. Begründung eines Sprechers des Bundespresseamtes am 24.Oktober 2006: Offene Fragen werde die Regierung nur im Untersuchungsausschuss des Bundestages und anderen "zuständigen" Gremien beantworten. Also fragte ich die Abgeordneten im Untersuchungsausschuss. Die konnten mir nicht weiterhelfen. Warum? Die Abgeordneten der Grossen Koalition im Untersuchungsausschuss hatten alle Beweisanträge zum Fall Khafagy abgelehnt, weil der nicht vom Untersuchungsauftrag gedeckt sei. In diesem Auftrag heisst es, es müsse aufgeklärt werden, "welche Erkenntnisse die Bundesregierung über CIA-Geheimgefängnisse in Europa" hat. Im Fall Khafagy gehe es aber - so auch ein Koalitionsabgeordneter zu mir - um ein Gefängnis der Nato-Mission SFOR. Nun könnte man sagen, dass die SFOR-Verwicklung die Sache eher schlimmer macht. Immerhin war die deutsche Regierung bei SFOR voll beteiligt. Trotzdem hatte sie sich im Rahmen der Nato offenkundig nie über das Verhalten der Amerikaner beschwert - jedenfalls war der Nato in Brüssel der Fall nicht bekannt, als ich dort nachfragte. Doch ich war auf der Suche nach dem Positiven und dachte mir: Nun, wenn der Untersuchungsauschuss nicht zuständig ist, kann ja jetzt die Bundesregierung meine Fragen beantworten. Also schickte ich neue Mails an Bundespresseamt und Verteidigungsministerium und bat um Antworten. Doch der Chef vom Dienst des Bundespresseamts lehnte gestern per Mail erneut ab. Begründung: Das Thema "US-Geheimgefängnisse" sei sehr wohl "Gegenstand des Ersten Untersuchungsausschusses". Die Behandlung des Themas dort sei "noch nicht abgeschlossen". Tatsächlich hat es noch nicht mal begonnen - weil die Grosse Koalition es nicht will. Also mal sehen, wer sich durchsetzt: Die Regierung? Oder die Regierungskoalition?