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Untersuchungsausschuss

Politik
Politik
Haderthauer bleibt trotz kommender Ermittlungen im Amt

Bayerns Staatskanzleichefin Haderthauer stehen Betrugsermittlungen bevor. Sie kämpft um ihr Amt und beteuert ihre Unschuld. Dabei gibt ihr Ministerpräsident Seehofer Rückendeckung.

Tipp vom Justizminister
Tipp vom Justizminister
Maas empfiehlt Snowden Rückkehr in die USA

Ehrlicher Tipp oder diplomatisches Kalkül? Justizminister Heiko Maas rät Edward Snowden zur Rückkehr nach Amerika. Das sei besser als immer auf der Flucht zu sein.

Nachrichten-Ticker
Behörden rüsten sich mit Krypto-Handys gegen Spione

Bund und Länder wollen sich künftig durch einen breiteren Einsatz von Handys mit Verschlüsselungsfunktion besser gegen Spionage schützen.

Nachrichten-Ticker
Opposition droht wegen Snowden mit Gang nach Karlsruhe

Linke und Grüne im NSA-Untersuchungsausschuss haben die Bundesregierung ultimativ aufgefordert, den Weg für eine Zeugenbefragung des US-Informanten Edward Snowdens in Deutschland doch noch frei zu machen.

Nachrichten-Ticker
Opposition droht wegen Snowden mit Gang nach Karlsruhe

Linke und Grüne im NSA-Untersuchungsausschuss haben die Bundesregierung ultimativ aufgefordert, den Weg für eine Zeugenbefragung des US-Informanten Edward Snowdens in Deutschland doch noch frei zu machen.

Nachrichten-Ticker
Grüne warnen vor Überwachungswettkampf der Geheimdienste

Angesichts von Plänen beim Bundesnachrichtendienst (BND) für eine Echtzeit-Überwachung von Kommunikation in sozialen Netzwerken warnen die Grünen vor einem Überwachungswettkampf der Geheimdienste.

stern-Umfrage zur NSA-Spähaffäre
stern-Umfrage zur NSA-Spähaffäre
Deutsche Regierung soll Druck auf USA verstärken

Die Ausweisung des amerikanischen Chefspähers reicht nicht. Die Deutschen möchten, dass Merkel noch mehr Druck auf die USA ausübt, um die NSA-Affäre zu beenden.

NSU-Prozess
NSU-Prozess
Zschäpe muss ihre Verteidiger behalten

Einen Vertrauensverlust in ihre Anwälte hat Beate Zschäpe beklagt. Eine Begründung bleibt die Hauptangeklagte im NSU-Prozess schuldig. Laut Medienberichten wird sie keine neuen Verteidiger bekommen.

Politik
Politik
"FAZ": Zschäpe muss alle drei Verteidiger behalten

Die Hauptangeklagte im NSU-Prozess, Beate Zschäpe, wird nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" ihre bisherigen drei Pflichtverteidiger behalten müssen.

NSU-Prozess
NSU-Prozess
Zschäpe könnte vierten Verteidiger bekommen

Die im NSU-Prozess angeklagte Beate Zschäpe will neue Anwälte. Doch die Risiken für den weiteren Verlauf wären groß, warnen Experten das OLG München. Ein zusätzlicher Verteidiger könnte helfen.

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