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Untersuchungsausschuss
Gegen Konzerne wie Apple und Google, die durch legale Tricks Milliarden-Steuerzahlungen vermeiden, wollen die G8-Staaten ein Zeichen setzen. Noch ist nicht klar, ob der Mut von Obama & Co. reicht.
Nach dem gescheiterten Euro-Hawk-Projekt steht Thomas de Maizière unter Druck. Das Verteidigungsministerium erwägt jetzt den Kauf von Helikopter-Drohen sein - auch das birgt Probleme.
Der EnBW -Untersuchungsausschuss setzt die Befragung von Zeugen am 19. Juli fort. Im Zentrum des Interesses steht nun wieder der Investmentbanker Dirk Notheis.
Ist der seit Jahren in der Psychiatrie einsitzende Nürnberger Gustl Mollath Opfer eines Komplotts? Bayerns Justizministerin sieht zumindest keine persönlichen Fehler - zeigt aber ein bisschen Mitleid.
Der frühere Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hat sein Verhalten beim umstrittenen Rückkauf der EnBW-Anteile durch das Land Baden-Württemberg gerechtfertigt und seine damaligen Rechtsberater attackiert.
Im Fall des zwangsweise in der Psychiatrie untergebrachten Gustl Mollath hat sich Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) gegen anhaltende Kritik verteidigt. Von Untätigkeit oder Versäumnissen ihrerseits oder ihres Ministeriums könne keine Rede sein.
Der frühere Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hat sein Verhalten beim umstrittenen Rückkauf der EnBW -Anteile durch das Land Baden-Württemberg gerechtfertigt und seine damaligen Rechtsberater scharf attackiert.
Baden-Württembergs früherer Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hat sein Gebaren beim umstrittenen Rückkauf der Anteile am Energieversorger EnBW durch das Land gerechtfertigt.
Vor dem Untersuchungsausschuss im Fall Mollath wies Bayerns Justizministerin Beate Merk die Vorwürfe der Tatenlosigkeit gegen sie zurück. Für sie ist klar: Sie handelte sofort, als es möglich war.
Stefan Mappus ist tief gefallen. Die Vorwürfe gegen den ehemaligen Ministerpräsidenten im Streit um den EnBW-Milliardendeal wiegen schwer. Im Untersuchungsausschuss versucht er den Befreiungsschlag.
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