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Jubel auf beiden Seiten

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Rauchverbot herrscht Freude auf beiden Seiten: Die Länderregierungen fühlen sich bestätigt - Wirte, Brauer und Zigarettenindustrie sind erleichert. Die Reaktionen auf das Urteil.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Rauchverboten in Eckkneipen ist in den betroffenen Ländern, Baden-Württemberg und Berlin, und bei den Klägern positiv aufgenommen worden. "Wir fühlen uns bestätigt, müssen aber nacharbeiten", sagte die baden-württembergische Sozialministerin Monika Stolz (CDU). Das Gericht hatte geurteilt, dass die Rauchverbote in Baden-Württemberg und Berlin verfassungswidrig sind und in Kneipen mit weniger als 75 Quadratmetern und nur einem Raum ab sofort wieder geraucht werden darf.

Das Gericht habe die Wichtigkeit des Gesundheitsschutzes betont und die Möglichkeit eines absoluten Rauchverbots in Gaststätten bestätigt, so die Ministerin. Sie machte deutlich, dass sie einer klaren Verbotslösung den Vorzug geben würde: "Je mehr Ausnahmen man macht, desto unklarer und bürokratischer wird ein Gesetz." Auch der Berliner Gesundheitsstaatssekretär Benjamin-Immanuel Hoff zeigte sich "sehr zufrieden" mit dem Urteil. Ob es in Berlin weiter Ausnahmen vom Rauchverbot geben werde, müsse die politische Diskussion zeigen.

Mit Freude haben die Initiatoren der Verfassungsbeschwerden reagiert. "Ich bin rundum zufrieden", sagte Sylvia Thimm, Betreiberin der Ostberliner Musikkneipe "Doors" und Beschwerdeführerin. Das Schild mit der Aufschrift Raucherkneipe habe sie schon vorbereitet. Sie müsse nur noch in Berlin anrufen, dann werde es vor ihrer Eckkneipe aufgehängt. Der Tübinger Wirt Ulrich Neu, zweiter Beschwerdeführer in Karlsruhe, sagte nach der Urteilsverkündung: "Meine Existenz ist gerettet." Er sei "unheimlich erleichtert".

Pyrrhussieg für die Kläger?

Helge Sodan, Verfassungsrechtler und Direktor des Deutschen Instituts für Gesundheitsrecht sagte stern.de: "Am interessantesten finde ich, dass das Bundesverfassungsgericht ein absolutes Rauchverbot – ohne Ausnahmen – für grundgesetzkonform hält. Das ist eine Steilvorlage für die Politik, ein generelles Rauchverbot umzusetzen. Sollte die Politik dazu gewillt sein, würde sich für die Wirte der Gang nach Karlsruhe als Pyrrhussieg erwiesen haben." Angesichts der Kosten für das Gesundheitssystem und den Gefahren, die Rauchen verursacht, halte er ein generelles Rauchverbot auch für zwingend erforderlich. "Zudem wäre es eindeutig und damit fair allen Betroffenen gegenüber", so Sodan.

Die Drogenbeauftragte des Bundes, Sabine Bätzing, appellierte an die Länder, nun strikte Rauchverbote zu erlassen. "Es ist ein Urteil für den Nichtraucherschutz und gegen Ausnahmeregelungen", sagte sie. Das Gericht habe deutlich gemacht, dass ein absolutes Rauchverbot der richtige Weg wäre, um den Gesundheitsschutz zu gewährleisten. Nun gelte es, die bestehenden Ausnahmen aus den Landesgesetzen zu streichen.

Die Nichtraucherinitiative "Pro Rauchfrei" geht sogar noch einen Schritt weiter und fordert eine Bundesregelung. "Die Länder haben ihre Unfähigkeit bewiesen, nun muss die Bundespolitik beweisen, dass sie es ernst meint mit dem Nichtraucherschutz", teilte der Verein mit. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble wies die Forderung umgehend zurück: Das widerspreche dem Grundprinzip des Föderalismus, sagte er. "Die Länder sind frei, das zu machen, wie sie es wollen." Auch Bundesverbraucherminister Horst Seehofer (CSU) ist der Meinung: "Das sollen die Länder regeln."

Wirte und Brauer freuen sich

Das Hotel- und Gaststättengewerbe hat mit Erleichterung reagiert. "Wir freuen uns, dass das Bundesverfassungsgericht die Grundrechte der Wirte von Einraumbetrieben und ihre wirtschaftliche Betroffenheit entsprechend gewürdigt hat", sagte Ernst Fischer, Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga). Der Verband hatte die Initiatoren unterstützt. "Unsere Verfassungsbeschwerden waren kein Nein zum Nichtraucherschutz", so Fischer. Entscheidend sei jedoch, welches Mittel gewählt werde, um Menschen vor unfreiwilligem Passivrauch zu schützen. Auf der anderen Seite müssten viele Gastronomen Umsatzrückgänge verkraften. Die Gäste kämen seltener, konsumierten weniger oder blieben ganz weg. "Umsatzverluste von durchschnittlich 30 Prozent sind nicht mehr durch Kostensenkungen aufzufangen", sagte Fischer und fügte hinzu: "Tausende Kneipenwirte fürchten um ihre Existenz."

Auch der Deutsche Brauer-Bund begrüßte den Spruch der Karlsruher Verfassungsrichter. Allerdings kritisierte der Verband die Einschränkung, dass in einer kleinen Raucherkneipe künftig keine selbst zubereiteten Speisen verkauft werden dürfen. Das Rauchverbot mache der Branche stark zu schaffen. Der Fassbieranteil sei in einigen Bundesländern, in denen das Verbot schon länger greife, nachweislich um rund 15 Prozent rückläufig.

Der Deutsche Zigarettenverband findet die Entscheidung ebenfalls gut: "Das Grundsatzurteil stärkt die Rechte der Gastwirte, berücksichtigt sowohl die Interessen der Raucher als auch der Nichtraucher und schafft damit die Grundlage für ein respektvolles Miteinander", sagt der Vorstandsvorsitzende Titus Wouda Kuipers. Es sei ein Urteil für den Nichtraucherschutz und gegen die Ausgrenzung von Rauchern.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) sieht das Urteil als einen wichtigen Schritt auf dem Weg, den Nichtraucherschutz in Deutschland praktikabel zu machen. "Mit dem Urteil haben wir nun Rechtsklarheit bei der praktischen Umsetzung", erklärte der stellvertretende Hauptgeschäftführer des DStGB Helmut Dedy. Mit dieser Entscheidung könne der Streit um den Nichtraucherschutz entschärft werden – jetzt seien die Kommunen in der Lage, einen wirksamen Vollzug des Nichtraucherschutzes sicherzustellen.

nik/DPA/AP/AP/DPA

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