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© Uli Deck/DPA
Das Bundesverfassungsgericht ließ der Politik drei Jahre Zeit, die schwarz-gelbe Koalition hielt die Frist nicht ein - und drückte dann im Eilverfahren eine halbgare Reform durch. Diese sicherte der Union weiterhin einen Vorteil: die umstrittenen Überhangmandate. Das verstoße gegen die Chancengleichheit der Parteien, urteilte Karlsruhe - eine derbe Klatsche für die Regierung.
Das Urteil nährt obendrein einen politischen Verdacht: Schlug Kanzlerin Angela Merkel den Präsidenten des Verfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, deshalb als Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten vor, weil sie einen unbequemen Widersacher loswerden wollte?
Neue Schlappe vor dem Verfassungsgericht - diesmal fiel das reformierte Wahlrecht durch. Gerichtspräsident Voßkuhle ist für Merkel ein lästiger Mann. Wohl darum wollte sie ihn als Bundespräsidenten.
Menschenunwürdige Versorgung von Asylbewerbern Schämt euch, ihr Politiker!Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die Sätze für Asylbewerber müssen steigen. Sofort. Wie beschämend, dass die Parteien diese Menschen bisher mit Almosen abspeisten.
Karlsruhe Verfassungsgericht fällt ESM-Urteil am 12. SeptemberGanz Europa wartet auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Euro-Rettungsfonds ESM und zum Fiskalpakt. Nun haben die Richter ein Datum für ihre Entscheidung genannt.
Menschenwürdiges Existenzminimum Verfassungsgericht will Asylbewerbern mehr Geld bezahlenMit 220 Euro müssen Flüchtlinge in Deutschand auskommen. Das Bundesverfassungsgericht hat große Zweifel, dass diese Leistungen ausreichen - und will nun einmenschenwürdiges Existenzminimum sichern.
Verfassungsgericht stärkt Parlamentsrechte "Demokratie hat ihren Preis"Der Bundestag muss früh über Verhandlungen, wie etwa über den ESM, informiert werden. Das hat das Verfassungsgericht entschieden. Die Regierung glaubt, das Urteil schränke ihre Handlungsfähigkeit ein.
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Professoren bekommen zu wenig GeldDie Besoldung junger Professoren in Hessen ist zu niedrig. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts könnte bundesweit Auswirkungen auf die Entlohnung von Beamten haben.
Karlsruher Entscheidung zum EFSF Verfassungsgericht stoppt Sondergremium zur EurorettungDas Sondergremium für Eurohilfen darf nichts bestimmen. Das hat das Verfassungsgericht entschieden. Rettungsmaßnahmen könnten verlangsamt werden, sollte der gesamte Bundestag abstimmen müssen.
60 Jahre Bundesverfassungsgericht Wulff warnt Politik vor "Auslagerung" ihrer Kompetenzen60 Jahre Bundesverfassungsgericht - und Bundespräsident Wulff nutzt die Feierstunde für klare Worte. Er warnt die Politik davor, demokratische Verfahren zu unterlaufen.
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