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© Uli Deck/DPA
Darf ein vollbesetztes Passagierflugzeug abgeschossen werden, wenn es von Terroristen gekapert wurde - und sie es womöglich auf einen Atommeiler zusteuern? Ein ethisches Dilemma. Das Verfassungsgericht urteilte im Februar 2006, eine solche Maßnahme sei weder mit dem Grundrecht auf Leben noch mit der Menschenwürde vereinbar.
SPD-Innenminister Otto Schily, auf den das Gesetz zurückging, regt sich noch heute darüber auf, dass Karlsruhe Widerspruch einlegte. Seiner Meinung nach hatten die Richter die Sachlage schlicht falsch verstanden.
Neue Schlappe vor dem Verfassungsgericht - diesmal fiel das reformierte Wahlrecht durch. Gerichtspräsident Voßkuhle ist für Merkel ein lästiger Mann. Wohl darum wollte sie ihn als Bundespräsidenten.
Menschenunwürdige Versorgung von Asylbewerbern Schämt euch, ihr Politiker!Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die Sätze für Asylbewerber müssen steigen. Sofort. Wie beschämend, dass die Parteien diese Menschen bisher mit Almosen abspeisten.
Karlsruhe Verfassungsgericht fällt ESM-Urteil am 12. SeptemberGanz Europa wartet auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Euro-Rettungsfonds ESM und zum Fiskalpakt. Nun haben die Richter ein Datum für ihre Entscheidung genannt.
Menschenwürdiges Existenzminimum Verfassungsgericht will Asylbewerbern mehr Geld bezahlenMit 220 Euro müssen Flüchtlinge in Deutschand auskommen. Das Bundesverfassungsgericht hat große Zweifel, dass diese Leistungen ausreichen - und will nun einmenschenwürdiges Existenzminimum sichern.
Verfassungsgericht stärkt Parlamentsrechte "Demokratie hat ihren Preis"Der Bundestag muss früh über Verhandlungen, wie etwa über den ESM, informiert werden. Das hat das Verfassungsgericht entschieden. Die Regierung glaubt, das Urteil schränke ihre Handlungsfähigkeit ein.
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Professoren bekommen zu wenig GeldDie Besoldung junger Professoren in Hessen ist zu niedrig. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts könnte bundesweit Auswirkungen auf die Entlohnung von Beamten haben.
Karlsruher Entscheidung zum EFSF Verfassungsgericht stoppt Sondergremium zur EurorettungDas Sondergremium für Eurohilfen darf nichts bestimmen. Das hat das Verfassungsgericht entschieden. Rettungsmaßnahmen könnten verlangsamt werden, sollte der gesamte Bundestag abstimmen müssen.
60 Jahre Bundesverfassungsgericht Wulff warnt Politik vor "Auslagerung" ihrer Kompetenzen60 Jahre Bundesverfassungsgericht - und Bundespräsident Wulff nutzt die Feierstunde für klare Worte. Er warnt die Politik davor, demokratische Verfahren zu unterlaufen.
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