Treffpunkt für ambitionierte Amateurfotografie. Bilder hochladen und bewerten, sich mit anderen Austauschen. mehr...
Die Online-Tagebücher bei stern.de: Freie Autoren schreiben hier persönlich, direkt und eigenständig. mehr...
Vertiefende Informationen zu der aktuellen und den vergangenen Sendungen von sternTV. mehr...
Das Recherche-Team des stern. Erfahren Sie mehr über die Recherchespezialisten und ihre Enthüllungen von Terrorismus bis Wettmanipulation. mehr...
© Uli Deck/DPA
Diese Debatte war hoch emotional - und sie hält in Teilen noch an, weil keine abschließende Lösung gefunden ist. Im Mai 2011 kippte Karlsruhe sämtliche Regelungen zur sogenannten "Sicherungsverwahrung". Diesen Begriff benutzten deutsche Behörden, um Straftäter, die ihre Haft bereits abgesessen hatten, aber weiterhin als gefährlich galten, auf unbestimmte Zeit wegzusperren. Seit dem Urteil mussten mehrere Ex-Häftlinge frei gelassen werden - und bekamen zum Teil auch Entschädigungen.
"Wem es schwer fällt, dies zu akzeptieren, sollte sich eines bewusst machen: Eine Verfassung, die nicht für alle gleichermaßen gilt, taugt nichts. Sie wäre ein schlimmerer Albtraum als die Freilassung immer noch psychisch gestörter Straftäter", hieß es im Kommentar auf stern.de dazu.
Neue Schlappe vor dem Verfassungsgericht - diesmal fiel das reformierte Wahlrecht durch. Gerichtspräsident Voßkuhle ist für Merkel ein lästiger Mann. Wohl darum wollte sie ihn als Bundespräsidenten.
Menschenunwürdige Versorgung von Asylbewerbern Schämt euch, ihr Politiker!Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die Sätze für Asylbewerber müssen steigen. Sofort. Wie beschämend, dass die Parteien diese Menschen bisher mit Almosen abspeisten.
Karlsruhe Verfassungsgericht fällt ESM-Urteil am 12. SeptemberGanz Europa wartet auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Euro-Rettungsfonds ESM und zum Fiskalpakt. Nun haben die Richter ein Datum für ihre Entscheidung genannt.
Menschenwürdiges Existenzminimum Verfassungsgericht will Asylbewerbern mehr Geld bezahlenMit 220 Euro müssen Flüchtlinge in Deutschand auskommen. Das Bundesverfassungsgericht hat große Zweifel, dass diese Leistungen ausreichen - und will nun einmenschenwürdiges Existenzminimum sichern.
Verfassungsgericht stärkt Parlamentsrechte "Demokratie hat ihren Preis"Der Bundestag muss früh über Verhandlungen, wie etwa über den ESM, informiert werden. Das hat das Verfassungsgericht entschieden. Die Regierung glaubt, das Urteil schränke ihre Handlungsfähigkeit ein.
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Professoren bekommen zu wenig GeldDie Besoldung junger Professoren in Hessen ist zu niedrig. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts könnte bundesweit Auswirkungen auf die Entlohnung von Beamten haben.
Karlsruher Entscheidung zum EFSF Verfassungsgericht stoppt Sondergremium zur EurorettungDas Sondergremium für Eurohilfen darf nichts bestimmen. Das hat das Verfassungsgericht entschieden. Rettungsmaßnahmen könnten verlangsamt werden, sollte der gesamte Bundestag abstimmen müssen.
60 Jahre Bundesverfassungsgericht Wulff warnt Politik vor "Auslagerung" ihrer Kompetenzen60 Jahre Bundesverfassungsgericht - und Bundespräsident Wulff nutzt die Feierstunde für klare Worte. Er warnt die Politik davor, demokratische Verfahren zu unterlaufen.
WeFind