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27. Mai 2010, 17:21 Uhr

Schäuble im Clinch mit Mr. Big

Die Amerikaner wollen, dass Deutschland die Konjunktur nicht kaputt spart - sondern eher noch mehr Geld ausgibt. Wolfgang Schäuble gab sich reserviert. Von Lutz Kinkel

Geithner, Timothy, Deutschland, Finanzmarkt, Regulierung, Deficit, Spending, Griechenland, Euro, Milliarden, SPD, Linke, Grüne, Bundesregierung, Besuch, G-20

"Etwas anderer Ansatz": US-Finanzminister Timothy Geithner, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble© Lennart Preiss/ddp

Es ist, schon allein äußerlich, ein extrem ungleiches Duo, das am Donnerstagmittag im großen Saal des Berliner Bundesfinanzministeriums vor die Presse tritt: Hier der alerte US-Finanzminister Timothy Geithner, 49, gertenschlank und hoch aufgeschossen, im blütenweißen Hemd und mit leuchtend orangefarbener Krawatte. Dort Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, 67, filigran und nachdenklich, im Rollstuhl sitzend, die Krawatte ist in einem gedeckten Bordeaux-Rot gehalten. Sie schmeicheln anfänglich einander, Schäuble sagt, er wolle nun den Kollegen Geithner sprechen lassen, der verstünde vom Finanzmarkt ohnehin viel mehr. Geithner, den Kopfhörer für die Simultanübersetzung lässig im Nacken baumelnd, lächelt und schüttelt den Kopf. Ganz so einfach ist es ja auch nicht.

Es ist, im Gegenteil, verdammt schwer. Einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zufolge ist die amerikanische Regierung verärgert darüber, dass sich die Deutschen aufs Sparen verlegen wollen, statt mit weiteren Milliarden die zart aufblühende Konjunktur zu düngen. Außerdem kritisiert sie, dass Deutschland begonnen hat, den Finanzmarkt im Alleingang zu regulieren. Schäuble hat vergangene Woche die sogenannten ungedeckten Leerverkäufe in Deutschland verbieten lassen, um Spekulationen einzudämmen. Die Bundesregierung hat sich auch darauf festgelegt, eine Bankenabgabe einzuführen, um finanzielle Mittel für künftige Krisen anzusparen, sowie den Finanzmarkt mit einer Steuer zu belegen, mag diese nun "Finanzaktivitätssteuer " oder "Finanzmarkttransaktionssteuer" heißen. In Reinform sind die amerikanischen Vorbehalte gegen die deutsche Finanzpolitik im gestrigen Editorial der New York Times nachzulesen - ein bemerkenswertes Dokument, das zeigt, wie tief die Gräben sind. Jenseits des Atlantiks das Plädoyer für kräftiges Deficit Spending, unterlegt mit dem Vorwurf, die Deutschen, die am meisten von Europäischen Union profitiert hätten, täten nicht genug. Diesseits des Atlantiks das Bemühen um Haushaltskonsolidierung und solide Finanzpolitik, in dem festen Glauben, die Überschuldung der Länder sei ein Treiber der Krise. Big Spender gegen Big Sparer, Geithner gegen Schäuble. "Ich weiß, dass der amerikanische Ansatz ein etwas anderer ist", sagt der Bundesfinanzminister vorsichtig.

Eine Frage der Demographie

Abseits der diplomatischen Floskeln - also der Betonung, man wolle gemeinsam die Finanzmärkte regulieren, sie an den Kosten der Krise beteiligen und die Haushalte wieder in Ordnung bringen - konnten Schäuble und Geithner ihre Streitpunkte kaum verbergen. Geithner lobte die massiven chinesischen Konjunkturprogramme, die den Binnenmarkt deutlich stimuliert hätten. Er nahm auch immer wieder das Wort "Balance" in den Mund: Es brauche eine "Balance" zwischen Regulierung und Aktivierung des Finanzmarktes, eine "Balance" zwischen Verschuldung und Haushaltskonsolidierung. Schäuble hielt dagegen, dass die Finanzindustrie in den jeweiligen Ländern unterschiedlich entwickelt sei - ein verklausulierter Hinweis darauf, dass die USA und Großbritannien noch viel stärker von ihr abhängig sind als Deutschland. Und er berief sich auf die demographische Entwicklung. In einem Land, in dem die Bevölkerung immer kleiner und älter werde, sei kein großes ökonomisches Wachstum zu erwarten, allenfalls ein bis zwei Prozent, sagte Schäuble. Das wiederum war ein Fingerzeig darauf, dass die USA und China bessere Chancen als Deutschland haben, ihr Defizit eines Tages wieder einzuspielen. Was sich in einem Land als richtig erweise, müsse nicht unbedingt auch in einem anderen Land richtig sein, resümierte Schäuble.

Bemerkenswerterweise räumte der Bundesfinanzminister ein, dass die deutschen Maßnahmen zur Finanzmarktregulierung aufgrund des öffentlichen Drucks zustande gekommen sind: SPD, Linke und Grüne hatten die Regierung monatelang für ihr Nichtstun kritisiert. "Angesichts der Zuspitzung der Debatte" habe er handeln müssen, sagte Schäuble. In der Tat wäre es der Bevölkerung kaum zu vermitteln gewesen, wenn sich die Bundesregierung darauf beschränkt hätte, Milliardengarantien für den Euro und Griechenland auszugeben, ohne gleichzeitig die Finanzindustrie an die Kandare zu nehmen. Obendrein ist fraglich, ob eine europäische oder gar internationale Einigung zustande käme, wenn nicht zumindest eine bedeutende Industrienation voran geht und damit die Zaudernden unter Druck setzt. Ende nächster Woche werden die Finanzminister der 20 wichtigsten Wirtschaftsnationen in Südkorea weiter darüber zu beratschlagen. In einem Monat treffen schließlich die Regierungschefs zum G-20-Gipfel in Kanada zusammen, um Beschlüsse zur Finanzmarktreform zu fassen. Dann wird sich zeigen, ob und in wie weit die angelsächsischen Staaten tatsächlich bereit sind, das "Monster" des Finanzmarktes, wie es Bundespräsident Horst Köhler nannte, zu bändigen.

Ein Hollywood-reifer Auftritt

Geithner, der nur 15 Minuten Zeit hatte für die Pressekonferenz, stieg danach in einen weißen Chevrolet Suburban, einen riesigen SUV. Er nahm die "International Herald Tribune" in die Hand, legte sie aber sogleich wieder weg, um die Mails auf seinem Smartphone zu kontrollieren. Hinter seinem Wagen reihten sich noch weiterer Chevrolet Suburban ein, dahinter ein Cadillac, vorneweg die Berliner Polizei, ganz am Ende auch. Es war ein Auftritt, wie aus einem Hollywood-Film. Und ebenso mögen Schäuble einige Anmerkungen des Amerikaners vorgekommen sein - reine Fiction.

Von Lutz Kinkel
 
 
KOMMENTARE (10 von 12)
 
Onzapintada (28.05.2010, 14:57 Uhr)
Hier prallt das amerikanische Kapitalismusmodell auf das deutsche
Hier setzt man auf Hartz-4, Dumpinglöhne, das Abgreifen der Konjunkturprogramme anderer ? aber bloss keine eigenen - und riesige Exportüberschüsse, die die deutschen Finanzeliten in der Regel anschließend wieder im US-Casino verlieren, oder die (die Forderungen auf vorfinanzierte Exporte) sie irgendwann abschreiben müssen, da man den Schuldnern keine Chance lässt, die Außenhandels-Schulden, der Spiegel der deutschen (chinesischen und japanischen) Überschüsse, abzuarbeiten.
Die Folge ist eine latent drohende deflationäre Tendenz im Euro.

Dort, in den USA, setzt man auf Finanzmarktalchemismus, der das überflüssige Kapital der Welt absaugt, sowie nach langer Zeit wieder auf die sogenannte ursprüngliche Akkumulation, sprich Ressourcenkriege, um die Defizite des weitgehend deindustrialisierten Landes auszugleichen. Den eigenen Leuten wird gestattet, auf Pump zu konsumieren. Da Staat, Unternehmen und Verbraucher trotz Finanzmarktzauberei und militaerischer Ressourcenkontrolle völlig ueberschuldet sind (das ist das große Griechenland da draußen), setzt man zur Entschuldung konsequenterweise auf eine erhoehte Inflation.

Beide Modelle gehen nur so lange zusammen, wie das Ueberschussmodell bereit ist, seine Industrieprodukte gegen bedrucktes Papier (Mercedesse gegen Derivate) zu tauschen, und die Finanzelite des Überschusslandes diese Überschüsse regelmäßig im Casino des größten Defizitlandes wieder verspielt. Was sie ja auch weiter tut.

So weit, so gut mit dieser Absurdität im Quadrat. Wenn allerdings die Ungleichgewichte ein Ausmaß erreicht haben, dass es dem in Schulden versinkenden Defizitland nicht mehr möglich ist, seine eigene Konjunktur wieder anzukurbeln, ist das Ueberschussland gefordert, seine Exportueberschuesse zu verringern und seinen Binnenmarkt zu foerdern.

China kooperiert hier mit einem Konjunkturprogramm von 500 Milliarden Euro ? Deutschland hat sich bis auf die Abwrackpraemie wie immer vornehm zurueckgehalten. Deshalb gibt es jetzt Ärger.

Und Merkels und Steinbruecks fortgesetzte Bankenrettungen kurbeln die Konjunktur leider nicht an, im Gegenteil.

Die amerikanische Methode ist ? abgesehen von der schleichenden Deindustrialisierung des Landes ? hinsichtlich der Schuldentilgung für die Bevölkerung wesentlich angenehmer. Dort werden die Bankenrettungen per Inflation von den auslaendischen Glaeubigern bezahlt. Hier soll es die Bevölkerung abarbeiten.
brigitteramsau (28.05.2010, 02:43 Uhr)
Die 200 koepfige US Goldman Sachs Delegation in China.
...hat dort nur zu einem Lachen gefuehrt. Die USA sind in allen Punkten abgewiesen worden.

Auch hier wurde der USA Riege klar aufgezeigt das die positive verlogene Propaganda selbst im Lande der Propaganda Potentaten keine Chance hat.

Mr. Big = Mr. Big Thieve.
Prologo (27.05.2010, 22:05 Uhr)
@Aquarius2, Stimmt alles, was Sie schreiben,...

....SPD und Grüne haben den roten Teppich für die Kapitalisten ausgerollt.
Aber zu deren Zeit hat es niemand auf der Welt gewagt, diese Deregulierung gegen Deutschland zu verwenden.

Schröder Fischer Clement Struck und Helfershelfer waren eine Macht, die hat man sich nicht getraut anzugreifen!!

Aber jetzt diese Witzfiguren, die wir haben, die werden jetzt angegriffen, denn die sind einfach zu dämlich, Politk und Wirtschaft für Deutschland zu vertreten.

Das meinte ich mit "Sturmreif durch Merkel"!

MfG,
T.
Aquarius2 (27.05.2010, 21:43 Uhr)
@Prologo
"Merkel hat Deutschland "Sturmreif" gemacht,...?"
Das waren doch wohl eher Gerhard Schröder, Wolfgang Clement, Peter Struck und Joschka Fischer mit ihren Helfershelfern.
Die haben Regeln zur Regulierung aufgehoben, die Deutschland über viele Jahrzehnte relative Stabilität beschert haben.
Und die haben auch erstmals nach 1945 Deutschland wieder als Kriegsteilnehmer auf fremdem Territorium bekannt gemacht. Übrigens nach intensiver Vorarbeit durch Hans-Dietrich Genscher (FDP).
Aber es passt alles:
Deutschland ist drittgrößter Rüstungsexporteur der Welt.
Viele Arbeitsplätze sind dadurch gesichert.
Insofern wäre weltweiter Frieden gerade nicht so passend.
Obwohl: Nach dem Ende des Kalten Krieges und dem Verschwinden des damaligen Feindes ist uns ja auch wieder etwas eingefallen ...
Prologo (27.05.2010, 21:22 Uhr)
Merkel hat Deutschland "Sturmreif" gemacht,...
.....denn die Einfältigkeit und Unwissenheit im weltweiten Finanzwesen von dieser Kanzlerin ist inzwischen weltweit bekannt geworden, oder?

Der Außenminister im Hotelkeller, Aussitzer Merkel aus der Uckermark, und der vergessliche Onkel Schäuble, ja liebe Leute, diese Chaoscombo soll Deutschland vor diesen verschlagenen und mit allen Wassern gewaschenen Finanzhaien schützen??

Und was hat Deutschland Geither, der Wall Street und London sonst noch entgegen zu setzen? Den Ackermann, die letzte Kollonne oder?

Und dann noch Sarkozy und Berlusconi in der EU, ha ha ha, die lachen sich schon alle krank über dieses Deutschland, oder?

Wacht endlich auf, die letzte Stunde für Deutschland wurde schon eingeläutet, oder glaubt hier noch jemand, dass gerade diese Regierung Deutschland mit seinem EURO retten kann??

Der "längste Tag" ist angebrochen, doch diesmal fällt kein einziger Schuß mehr, diesmal steht Deutschland allein Schlange an den Tafeln, weil wir solche Flaschen in der Regierung haben, oder??

MfG,
T.
rayer (27.05.2010, 21:02 Uhr)
Die USA ist pleite.
Wir sollen die Schuldenschraube wie die USA nach oben drehen, um mit grossem Getöse den Euro zu vernichten und den Dollar wieder als einsame Leitwährung einzuführen. Ganz klar muss der Euro aus dem angelsächsischen Raum bekämpft werden. Die USA und England sind derart verschuldet, dass eine 2. Weltwährung ein Dessaster wäre. Nur solange der Dollar als einzige Weltwährung fungiert, muss die Welt diesen stützen. Es ist ganz klar was man in den USA will, wenn der Euro zerfällt müssen wir Alle die Schulden der USA bezahlen. Als mit der Finanzkrise der Dollar abstürzte und der Gold und Ölpreis für die USA in astronomische Höhen trieb, sind jenseits des Atlantiks alle Alarmglocken geschrillt.
Anfang des Jahrtausends sagte schon Greenspan:" Der Euro kommt, aber er wird nicht bleiben".
Wir sehen Heute wie die angelsächsische Finanzindustrie den Euro bekämpft.
leisegang (27.05.2010, 20:19 Uhr)
Deutschland im Clinch mit Mr. Big Liar
weiterer kleiner Videobeitrag
http://www.youtube.com/watch?v=wx3KMX6T8bo&feature=related#t=1m0s
joerch (27.05.2010, 20:12 Uhr)
Please, Mr Geithner, go home - quickly
Der Bundesfinanzminister hat es nicht leicht. Zu seinen Aufgaben gehören auch solche Termine die man nicht braucht - seine Zeit wurde nur gestohlen.
Es ist diese Herr Geithner
.. der in den USA über Europa lästert
.. den EURO bewusst bekämpfen lässt
.. seinen Speklanten weiterhin freie Hand lässt
.. der es zulässt das gegen Euopa und deren Währung heftig Roulett gespielt wird
.. der indirekt den Zusammenbruch des Finanzmarktes mit bewirkt hat
.. der sich weigert von Bill Clinton zu lernen wie man einen ausgeglichenen Haushalt herstellt
.. in seinen Büchern Risiken schlummern deren unvorstellbaren Volumen keiner weiß
.. der immer noch glaubt USA wäre eine Lead-Nation
.. usw
Solche smarten Typen haben wir genug, Finanzplatz Frankfurt, die uns Bundesbürger sagen was gemacht werden muss damit ihre Taschen weiter gefüllt werden auf Kosten er Ehrlichen und Unbedarften.
Nein, so bitter es auch ist: Ein Hauen, Stechen und Aufschrei wird es geben aber unser Haushalt muss ausglichen werden und das ganz schnell.
AttaTroll (27.05.2010, 19:35 Uhr)
@ leisegang
Das deutsche Gold lagert längst nicht mehr in Fort Knox, sogar das US-amerikanische Gold lagert nur noch teilweise dort.
Der mit Abstand größte Anteil des deutschen (und des amerikanischen)Goldes lagert mittlerweile in den Kellern der Federal Reseve Bank in New York, und wer ernsthaft glaubt, das diese das Gold wieder herausrückt, der glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten.
Als "Beweis" dass dieses Gold tatsächlich noch da ist, wird immer wieder gesagt, dass es ja jederzeit besichtigt werden könnte. Das heißt aber noch lange nicht, dass die Fed es auch in Notzeiten herausgeben wird.
Übrigens wird ja gemunkelt, dass ein Großteil unseres Goldes an andere Staaten bzw. internationale Banken "ausgeliehen" wurde - mit dem Risiko des Verlustes. Alle Bundesregierungen der letzten Jahrzehnte hielten sich bedeckt und schwiegen eisern, wenn es um die Goldvorräte ging.
Warum wohl? - Wir werden alle doch nur noch vera......
Wer sein Geld retten will soll nicht nur physisches Gold kaufen, sondern dieses am besten auch zuhause aufbewahren - notfalls im Garten vergraben.
Denn unsere Notstandsgesetze ermächtigen unsere Regierung, im Ernstfall von heute auf morgen alle Bankschließfächer zu versiegeln und die Inhalte zu beschlagnahmen.
Franklin D. Rossevelt hat das in den USA während der Weltwirtschaftskrise so gemacht, und es glaubt doch wohl hier keiner, dass unsere Politiker zimperlicher sein werden.
leisegang (27.05.2010, 19:21 Uhr)
Amerikanische Regierung für Finanzkrise verantwortlich
http://www.youtube.com/watch?v=ed2FWNWwE3I#t=9m35s

Quants: The Alchemists of Wall Street (Marije Meerman, VPRO Backlight 2010)
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