US-Raketenabwehrsystem: SPD macht auf Friedenspartei

Wie vor der Bundestagswahl 2005 will sich die SPD wieder als Friedenspartei profilieren© Wolfgang Weihs/dpa

Die SPD hat sich erneut vehement gegen das geplante Raketenabwehrsystem der USA in Osteuropa ausgesprochen. "Wir sind gegen diese Maßnahmen und müssen eine Spirale des Wettrüstens vermeiden", sagte Generalsekretär Hubertus Heil im ARD- "Morgenmagazin". "Deshalb muss man mit Russland reden und das Land nicht provozieren." Heil forderte die USA auf, direkte Gespräche mit dem Iran aufzunehmen, um die Gefahr eines iranischen Raketenangriffs zu minimieren, vor denen das in Polen und Tschechien zu stationierende System nach Angaben der USA schützen soll. "Dialog ist wichtiger als Drohgebärden", sagte er. "Es kann nicht sein, dass es jetzt Alleingänge gibt und die Nato mit diesem Thema nicht befasst wird."

Der Jusovorsitzende Björn Böhning sagte dem Bayerischen Rundfunk: "Hier geht es darum, ob wir einen neuen Rüstungswettlauf in Europa wollen, und da kann die SPD auch gute Debatten gebrauchen." Es gehe auch darum deutlich zu machen, "dass wir eine Friedenspartei sind und soziales Profil haben".

Auch Beck und Steinmeier fürchten Wettrüsten

SPD-Chef Kurt Beck und der ebenfalls der SPD angehörende Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatten bereits vor einem Wettrüsten gewarnt und damit Kritik in der Union hervorgerufen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte sich zuversichtlich, dass der innereuropäische Streit über die Stationierung schnell beigelegt werden könne. Sie hielt sich mit Kritik zurück.

Sprengstoff für die große Koalition

Die Debatte um den Raketenschild ist innenpolitischer Sprengstoff. Die SPD, die in Umfragen weit hinter die Union zurückgefallen ist, sucht verzweifelt ein Thema, mit dem sie in der Bevölkerung punkten, mit dem sie sich profilieren kann. Mit dem Widerstand gegen das Raketenabwehrsystem könnte sie sich als Friedenspartei profilieren - gegen die USA, getreu der Strategie, die der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder im Bundestagswahlkampf 2002 mit seinem Widerstand gegen den Irak-Krieg erfolgreich angewendet hat. Gleichzeitig dürfte die SPD mit dieser Strategie den Koalitionsfrieden und den Fortbestand der Koalition gefährden. Kanzlerin Merkel verfolgt eine moderatere Linie. Schwierig wird der Spagat dabei vor allem für Außenminister Frank-Walter Steinmeier - er muss Kritik am Raketenschild äußern, gleichzeitig jedoch die Regierungslinie vertreten.

Dorf in Tschechien wehrt sich

In Polen sollen nach den US-Plänen bis zu zehn ballistische Raketen stationiert werden. Tschechien ist als Standort für ein Radarsystem vorgesehen. Mit dem System sollen nach Angaben der USA Angriffe etwa aus dem Iran oder Nordkorea abgewehrt werden. Russland hat das Vorhaben scharf kritisiert.

Auch in jenen Ländern, in denen die Amerikaner das System errichten wollen, gibt es Widerstand. Ein kleines Dorf in Tschechien hat sich nun mit überwältigender Mehrheit gegen die Stationierung einer Radarstation für das System ausgesprochen. Wie regionale Medien am Sonntag berichteten, votierten 71 der wahlberechtigten Dorfbewohner gegen und nur einer für die Radaranlage. 16 Bewohner von Trokavec enthielten sich der Stimme. Das Dorf rund 60 Kilometer westlich von Prag organisierte die informelle Abstimmung, um dem Widerstand der Bewohner gegen das Projekt Ausdruck zu verleihen. Trokavec liegt nur rund zwei Kilometer von der Militärbasis Brdy entfernt, die im Kalten Krieg ein Sowjet-Stützpunkt in vorderster Front war.

Das Ergebnis sei ein klares Signal an die Regierung in Prag, dass sie nicht ohne die Meinungsäußerung des Dorfes mit den USA verhandeln sollte, sagte Bürgermeister Jan Neoral der Internet-Ausgabe der Zeitung "Mlada Fronta Dnes" zufolge. Die USA wollen unter anderem in Tschechien und Polen ein Raketenabwehrsystem errichten, um Angriffe aus Ländern wie Nordkorea oder dem Iran abwehren zu können. Jüngst hatte sich die öffentliche Meinung in Tschechien immer stärker gegen das US-Projekt gewandt.