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Uwe Döring
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Gestern hat Ministerpräsident Peter Harry Carstensen sie gefeuert, bis heute Abend müssen sie ihre Kisten gepackt haben: Die vier bisherigen SPD-Minister des schleswig-holsteinischen Kabinetts. Bis zu den Neuwahlen sollen Minister der CDU die Aufgaben ihrer entlassenen Kollegen übernehmen.
Paukenschlag in Kiel: Nach gescheiterter Landtagsauflösung und anschließender Vertrauensfrage hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen die vier SPD-Minister aus seinem Kabinett geworfen. Die Betroffenen reagierten empört, der CDU-Politiker sah sich zu dem Schritt gezwungen.
Unklare Zuständigkeit: Die Staatsanwaltschaft Kiel hat Haftbefehl gegen sieben somalische Piraten beantragt, die den deutschen Versorger "Spessart" im Golf von Aden angegriffen hatten. Weil bisher nicht sicher war, wer das Verfahren übernimmt, hätten die Männer ohne Haftbefehl freigelassen werden können.
Gutachter halten ihn für nicht therapierbar und eigentlich hätte er nach Absitzen seiner fünfjährigen Haftsstrafe in Sicherungsverwahrung bleiben sollen. Doch wegen eines Formfehlers der Justizbehörden musste die JVA Lübeck einen 61-jährigen Sexualstraftäter auf freien Fuß setzen.
Die Parteigremien von SPD und CDU haben den Weg für die Bildung einer großen Koalition frei gemacht. Bereits am Montag soll mit den konkreten Verhandlungen begonnen werden.
CDU und SPD haben sich auf eine große Koalition in Schleswig-Holstein geeinigt. Damit ist der Weg frei für Peter Harry Carstensen als neuer Ministerpräsident.
Zwar legt sich FDP-Chef Guido Westerwelle weiter kräftig gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ins Zeug, vermied es aber auch, diesen Punkt zur Koalitionsfrage zu machen.
In der großen Koalition ist ein Streit über Kombilöhne ausgebrochen: Während die Union den Vorschlag verteidigt, weisen die Sozialdemokraten darauf hin, dass es dieses Entlohnungsmodell schon längst gebe.
Die Große Koalition plant Änderungen an Hartz IV. "Wer arbeitet, muss mehr haben als wenn er nicht arbeitet", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Ähnlich äußerten sich SPD-Politiker.
Streitschlichtung gilt als neues Zaubermittel bei Konflikten: Statt langer Verfahren vor Gericht und Revisionen setzen sich die Streithähne zusammen mit Richtern an einen Tisch. Tränen und lautstarke Beschimpfungen gehören auch dazu.
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