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Das Land Berlin hat wegen des angestrebten Verbotsverfahrens keine V-Leute mehr in der NPD-Führung. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sieht dennoch weiterhin hohe Hürden für ein Verbot.
Die Unions-Innenminister wollen die V-Leute in NPD-Führungskreisen abschalten. Damit rückt ein Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Partei ein Stück näher.
Ein neues Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD rückt näher: Die Unions-Landesinnenminister und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wollen noch in diesem Frühjahr die V-Leute des Verfassungsschutzes in NPD-Führungskreisen abschalten lassen, wie aus dem Bundesinnenministerium in Berlin verlautete.
Schwarz-Gelb sieht trotz des angekündigten Abzugs der V-Leute aus der NPD hohe Hürden für ein Verbot der rechtsextremen Partei.
Der Vorsitzende des Neonazi-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy, wertet die Bereitschaft der Unions-Innenminister für einen Abzug der V-Leute aus der Führungsebene der NPD als wichtigen Schritt hin zu einem Verbot der rechtsextremistischen Partei.
Angeblich sind über 130 Neonazis als V-Leute des Verfassungsschutzes in der rechten Szene aktiv. Was bedeutet das für einen NPD-Verbotsantrag? Die Justizministerin bleibt skeptisch.
"Wir haben einen Skandal, der sich ausweitet." Kein gutes Haar lässt die Bundesjustizministerin an den Sicherheitsbehörden. Auf dem Krisengipfel im Kanzleramt dürfte es heute lebendig zugehen.
Erstmals seit dem gescheiterten NPD-Verbot soll systematisch gegen die rechtsextreme Partei vorgegangen werden. V-Leute werden abgeschaltet. Ob es aber zu einem neuen Verfahren kommt, ist offen.
Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) drängt darauf, für ein neues NPD-Verbotsverfahrens alle V-Leute aus der rechtsextremen Partei abzuziehen.
Der Fall der Zwickauer Zelle bringt den Verfassungsschutz in Verruf. Gab es Mittäter in seinen Reihen? Nicht ausgeschlossen. Das Geschäft mit den V-Männern ist schmutzig.
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