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Grundsätzlich sei Duisburgs OB Adolf Sauerland bereit, sich abwählen zu lassen. Doch was ist das Angebot wert? Ohne die Stimmen der CDU ist eine Abwahl gar nicht möglich - und die steht geschlossen hinter Sauerland.
Duisburgs Bürger nehmen die Sache in die Hand: Sie sammeln Unterschriften gegen OB Sauerland© Rene Tillmann/DPA
Der Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) hat trotz der Loveparade-Katastrophe gute Aussichten, im Amt zu bleiben. Bei jetziger Faktenlage werde die CDU-Fraktion einen Abwahlantrag geschlossen ablehnen, sagte CDU-Ratsmitglied Rainer Enzweiler am Dienstag. Hinzu kämen drei Stimmen aus einer anderen Fraktionen, die sicher für Sauerland seien. Ein weiterer Einzelabgeordneter wird ebenfalls dem CDU-Lager zugerechnet. Sauerland selbst hatte am Montag erklärt, er werde sich einer Abwahl stellen, aber nicht selbst zurücktreten.
Für die Abwahl ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit der 75 Mandatsträger im Duisburger Rat erforderlich. Die CDU hat 25 Sitze. Einen davon hält Sauerland selbst. Auch ohne sein Votum wäre ein Abwahlantrag bei geschlossenen Reihen seiner eigenen Fraktion und mindestens zwei Stimmen anderer Ratsmitglieder abgelehnt.
"Sauerland sitzt das aus. Was soll man dazu sagen", kritisierte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Uwe Linsen. Seine Partei versucht, ihre im Urlaub weilenden Fraktionsmitglieder zu erreichen. "Wir fragen derzeit ab, ob sie einverstanden sind, auf einer vorgezogenen Ratssitzung eine Abwahl des Oberbürgermeisters einzuleiten", so Linsen.
Auch die FDP will eine vorgezogene Sondersitzung des Rates beantragen, erklärte Fraktionsgeschäftsführer Thomas Wolters. In dem Antrag werde für die Sitzung der 30. August vorgeschlagen, weil dieser nach der Ferienzeit liege und die meisten Abgeordneten dann aus dem Urlaub zurückgekehrt sein dürften. FDP-Fraktionschef Wilhelm Bies sagte der "Rheinischen Post", die Stadt brauche zügig eine neue Führung. Einen Antrag zur Abwahl des Oberbürgermeisters werde die FDP aber nicht stellen. Bei den Grünen hieß es, Partei- und Fraktionsvorstand würden sich am Mittwoch beraten.
Die Initiative "Mehr Demokratie" forderte angesichts der Diskussion die Möglichkeit, Bürgermeister direkt per Bürgerbegehren abzuwählen. Dies ist bisher in NRW nicht möglich. Zunächst muss der Rat eine Abwahl beschließen.
Währenddessen hat die nordrhein-westfälische Landesregierung eine Million Euro als Soforthilfe für die Opfer der Loveparade-Katastrophe bewilligt. Das Geld sei für Angehörige von Todesopfern sowie Verletzte, die mehrere Tage im Krankenhaus verbringen mussten, vorgesehen. Das erklärte die Staatskanzlei am Dienstag in Düsseldorf. Betroffene könnten die Mittel formlos bei der Landesunfallkasse Nordrhein-Westfalen beantragen. Außerdem stehe künftig ein Ombudsmann bereit, um den Hinterbliebenen beim Kontakt mit Behörden oder Versicherungen zu helfen. Das Amt übernimmt der ehemalige Staatssekretär im NRW-Innenministerium, Wolfgang Riotte.
Bereits am Donnerstag hatten der Loveparade-Veranstalter Rainer Schaller und die Axa-Versicherung einen Soforthilfefonds in Höhe von ebenfalls einer Million Euro eingerichtet. "Das Geld soll dort ankommen, wo es jetzt am dringendsten gebraucht wird. Hierbei denken wir in erster Linie an die Hinterbliebenen der Verstorbenen", sagte ein Axa-Sprecher. Das Geld stamme überwiegend von der Versicherung, aber auch aus Schallers Privatvermögen. Seine Firma Lopavent hatte die Loveparade mit einer Gesamtdeckungssumme von 7,5 Millionen Euro bei der Axa versichert.
Der Fonds sei nicht als Schuldeingeständnis zu verstehen und bedeute in keiner Weise, dass den Ermittlungen vorgegriffen werde, betonte die Axa. Vielmehr gehe es darum, "im Interesse der Betroffenen nun tatsächlich Verantwortung wahrzunehmen". Deshalb behalte das Unternehmen es sich auch vor, nach Klärung der Haftungsfrage gegebenenfalls andere Verantwortliche in Regress zu nehmen.
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