"Verbotene Zweckspenden": Opposition fordert Strafzahlungen gegen die CDU

Die Opposition fordert Strafzahlungen gegen die CDU wegen der Sponsoring-Affären in Nordrhein-Westfalen und Sachsen. Im Bundestag sprach die SPD am Donnerstag von "verbotenen Zweckspenden", gegen die die Bundestagsverwaltung Sanktionen verhängen müsse. Alle Fraktionen sprachen Bundestagspräsident Norbert Lammert ihr Vertrauen in seine Unabhängigkeit bei der Aufklärung der Affäre aus. Die Grünen und Antikorruptionsorganisationen forderten eine Verschärfung der Regelungen für die Parteienfinanzierung.

In einer von der Linksfraktion beantragten Aktuellen Stunde appellierte die Opposition an Lammert, die angekündigte Prüfung vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen abzuschließen. Er will klären, ob Zahlungen für Gesprächstermine mit den Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (Nordrhein-Westfalen) und Stanislaw Tillich (Sachsen) gegen das Parteiengesetz verstießen oder nicht. Der CDU-Politiker aus Nordrhein-Westfalen kann sich dabei auf das Vertrauen des gesamten Bundestages stützen: Im Ältestenrat seien Zweifel an seiner Unabhängigkeit ausdrücklich zurückgewiesen worden. Die Prüfung werde "so sorgfältig wie nötig und so zügig wie möglich" erledigt, teilte er mit.

In der Debatte hielten sich die Fraktionen gegenseitig frühere Verfehlungen gegen die Parteienfinanzierung vor und mahnten einander zur Mäßigung. Die Opposition warf der Koalition vor, Vorgänge wie in Nordrhein-Westfalen und Sachsen erschütterten das Vertrauen der Menschen in die Politik. Der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Ulrich Maurer, warnte, solche Praktiken schüfen einen tiefen Graben zwischen den Wählern und den gewählten Politikern. Das mindeste, was die Koalition tun könne, sei, Parteiensponsoring durch das Parteiengesetz zu verbieten.

Union und FDP warnten davor, Parteispenden pauschal zu diskreditieren. Rein staatlich finanzierte Parteien seien vom Grundgesetz nicht gewollt. Sie nahmen Rüttgers und Tillich gegen Kritik in Schutz: Es habe keine Vermischung von Partei- und Regierungsämtern gegeben.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, schlug vor, für Sponsoring solle die gleiche Transparenz wie für Parteispenden gelten. Im Parteiengesetz sollten Grenzen für die Höhe von Sponsorenleistungen und ihre steuerliche Absetzbarkeit definiert werden.

Die Koalitionsfraktionen zeigten sich zu Änderungen des Parteiengesetzes gesprächsbereit, warnten aber vor übereiltem Handeln. Der CDU-Abgeordnete Ingo Wellenreuther verwies darauf, dass Sponsorengelder - in der Regel Bezahlung von Ausstellungsflächen auf Parteiveranstaltungen - bislang als "Einnahmen aus Veranstaltungen" in den Rechenschaftsberichten der Parteien verbucht würden. Es könne förderlich sein, Sponsoring im Parteiengesetz zu verankern. "Wir haben kein Problem mit Transparenz", sagte Wellenreuther.

Transparency International sowie der Verein Lobby Control und das Kampagnennetzwerk Campact veröffentlichten einen Aufruf an den Bundestag. Darin wird gefordert, dass Sponsoring den gleichen Veröffentlichungspflichten wie Parteispenden unterworfen werden. Außerdem sollte die Einhaltung des Gesetzes von einem unabhängigen Gremium überwacht werden.

Unterdessen machte die "Leipziger Volkszeitung" öffentlich, dass die SPD in Niedersachsen/Bremen interessierten Sponsoren persönliche Gespräche mit Parteichef Sigmar Gabriel auf einer Veranstaltung in Berlin in Aussicht gestellt hat. Ein Sprecher Gabriels teilte mit, der Parteichef werde die Veranstaltung nicht besuchen.