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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung ein neues Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD eher skeptisch.
Die Entscheidung über die Einleitung eines NPD-Verbotsverfahrens soll noch in diesem Jahr fallen.
Erstmals seit dem gescheiterten NPD-Verbot soll systematisch gegen die rechtsextreme Partei vorgegangen werden. V-Leute werden abgeschaltet. Ob es aber zu einem neuen Verfahren kommt, ist offen.
Angst vor der Märtyrer-Kampagne: Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat eindringlich vor einem neuen NPD-Verbotsverfahren gewarnt.
Vor den Beratungen der Innenminister über den Umgang mit der rechtsextremen NPD hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) eindringlich vor einem neuen Verbotsverfahren gewarnt.
Vor den Beratungen der Innenminister von Bund und Ländern über ein mögliches Verbot der rechtsextremen NPD hat der SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy Eile angemahnt.
Das Land Berlin hat wegen des angestrebten Verbotsverfahrens keine V-Leute mehr in der NPD-Führung. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sieht dennoch weiterhin hohe Hürden für ein Verbot.
Vor den Beratungen der Innenminister von Bund und Ländern über ein mögliches Verbot der rechtsextremen NPD hat der SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy Eile angemahnt.
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) befürchtet ein Scheitern des angestrebten neuen NPD-Verbotsverfahrens.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will auf einer Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz am 22.
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