5. April 2013, 11:51 Uhr
Sellering: Verbotsverfahren trotz Finanzkrise der NPD nötig
Trotz der schweren Finanzkrise der rechtsextremen NPD bleibt das vom Bundesrat beschlossene Verbotsverfahren aus Sicht von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) aktuell.
Das Klingelschild der NPD-Parteizentrale in Berlin-Köpenick. Foto: Florian Schuh/Archiv© DPA
Schwerin - Trotz der schweren Finanzkrise der rechtsextremen NPD bleibt das vom Bundesrat beschlossene Verbotsverfahren aus Sicht von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) aktuell.
Die Geldnot der NPD habe nichts zu tun mit ihrer Zielrichtung, sagte er am Freitag der Nachrichtenagentur dpa in Schwerin. "Sie ändert nichts daran, dass die Rechtsextremen massiv bei uns in der Fläche auftreten und dass es im Umfeld viele Gewaltbereite gibt, denen die NPD einen legalen Anstrich gibt."
Die NPD hat allen sieben hauptamtlichen Mitarbeitern in der Parteizentrale in Berlin gekündigt. Ursache sind einem Parteisprecher zufolge finanzielle Probleme: Der Bundestag hatte die Auszahlung der Mittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung gestoppt, weil die NPD eine Strafe von 1,27 Millionen Euro wegen eines fehlerhaften Rechenschaftsberichts bislang nicht beglichen hat.
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