Verbrechensbekämpfung: Ausweitung von DNA-Analysen gefordert

Aufbereitung von Spuren für eine DNA-Analyse© Hermann J. Knippertz/AP

Der Mord an dem Münchner Modeschöpfer Rudolph Moshammer ist durch die Analyse von DNA-Spuren des Täters innerhalb von 48 Stunden aufgeklärt worden. Der Täter konnte überführt werden, weil er in einem früheren Strafverfahren freiwillig eine Speichelprobe abgegeben hatte.

Nach diesem Fahndungserfolg haben Politiker von Union und SPD ebenso wie der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) gefordert, DNA-Analysen stärker als bisher zur Verbrechensbekämpfung einzusetzen. Bislang ist die Speicherung genetischer Daten nur bei schweren Straftaten und Sexualdelikten nach richterlicher Anordnung möglich. Auf eine Ausweitung der Gentests auf alle strafrechtlich auffällig gewordenen Personen wird die Hoffnung gesetzt, Wiederholungstätern in Zukunft schneller auf die Spur zu kommen. Auf der Gegenseite dieses berechtigten Interesses stehen das Grundrecht der Bürger, über ihre persönlichen Daten selbst bestimmen zu können, und die Gefahr des Missbrauchs der genetischen Informationen. Aus diesen Gründen lehnen die Grünen und die FDP eine verstärkte Anwendung von Gentests ab.

"Täter nicht ungestraft lassen"

Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) forderte, die DNA- Analyse müsse das entscheidende Ermittlungsinstrument im 21. Jahrhundert werden. "DNA-Analysen führen dazu, dass Täter nicht mehr ungestraft davon kommen." Ähnlich äußerte sich der Unionsfraktionsvize im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU). In allen Fällen, in denen die Polizei heute von einem Verdächtigen die Fingerabdrücke nimmt, ihn fotografiert und Angaben über seine Körpermerkmale archiviert, sollte sie auch eine DNA-Probe nehmen dürfen, sagte er dem Kölner "Express" .

Auch innerhalb der SPD wächst der "Rheinischen Post" zufolge die Bereitschaft, die polizeilichen Ermittlungsmethoden zu verschärfen. "Die DNA-Analyse muss Standard einer erkennungsdienstlichen Behandlung wie der Fingerabdruck werden", sagte der nordrhein-westfälische Innenminister Fritz Behrens der in Düsseldorf erscheinenden Zeitung. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, sprach sich den Angaben zufolge ebenfalls dafür aus, "eine DNA-Analyse stets zu erheben und zu speichern, wenn eine erkennungsdienstliche Behandlung angezeigt" sei. Diese Position werde auch von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) unterstützt.

BDK und GdP betonten, der genetische Fingerabdruck gehöre mittlerweile zu einem der wichtigsten Beweismittel und habe den klassischen Fingerabdruck abgelöst. GDP-Chef Konrad Freiberg sagte der "Netzeitung": "Der Eingriff durch Gentests in die Bürgerrechte ist nicht größer als beim klassischen Fingerabdruck oder dem erkennungsdienstlichen Foto."

Grüne und FDP lehnen Ausweitung von Gentests ab

Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, lehnt eine Ausdehnung der Tests ab, da anhand der DNA auch andere Merkmale wie Krankheiten ablesbar seien. Daher müsse die Hürde zur Erhebung und Speicherung von DNA-Spuren weiterhin hoch sein, sagte er der "Berliner Zeitung". "Aus der Sicht der Kriminalisten wäre es natürlich das schönste, die DNA-Analyse wie den heutigen Fingerabdruck erheben zu können", sagte er der "Berliner Zeitung". "Aus Sicht der Bürgerrechte wäre die Ausweitung der Gen-Analyse aber eine Katastrophe", fügte er hinzu.

Auch der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Max Stadler, wandte sich in dem Blatt dagegen, die DNA-Analyse anderen erkennungsdienstlichen Verfahren gleichzustellen. Allerdings müssten die rechtlichen Voraussetzungen für verpflichtende Massengentests geschaffen werden. Diese sollten von einem Richter angeordnet werden können; die DNA- Analysen Unschuldiger müssten im Anschluss vernichtet werden.