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21. Juli 2010, 16:47 Uhr

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Linken-Chef Ernst

Klaus Ernst im Fokus der Staatsanwaltschaft: Der Linken-Chef soll Flüge zu Gewerkschaftstreffen über den Bundestag abgerechnet haben. Es laufen Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue und des Betrugs.

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Sieht den Ermittlungen gelassen entgegen: Linken-Chef Klaus Ernst© Eckehard Schulz/APN

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen den Vorsitzenden der Linkspartei, Klaus Ernst, ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Der Verdacht: Untreue und Betrug. "Es liegen Anhaltspunkte für eine Straftat vor", teilte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit und bestätigte damit einen Bericht der Zeitung "Die Welt".

"Es geht um drei Flüge zu Gewerkschaftstreffen und Aufsichtsratssitzungen, die Herr Ernst als Parlamentarier über den Bundestag abgerechnet haben soll", erklärte ein Behördensprecher. "Dabei hat sich der Anfangsverdacht einer Straftat bestätigt." Das Verfahren sei seit etwa zwei Wochen anhängig.

Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, hätte Ernst seine Flüge unrechtmäßig dem Steuerzahler in Rechnung gestellt. Reisekosten von Abgeordneten werden vom Bundestag nämlich nur erstattet, wenn diese im Zusammenhang mit dem Mandat stehen.

"Ich habe mich korrekt verhalten"

Ernst wies die Anschuldigungen zurück. "Ich bin der felsenfesten Überzeugung, dass ich mich korrekt verhalten habe", sagte er in Leipzig. Er sei froh, dass die Angelegenheit juristisch geklärt werde. "Dann ist es aus der Welt." Der Linke-Chef hatte bereits vor einigen Wochen die Abrechnung über den Bundestag gerechtfertigt. Er wirke in den genannten Gremien nicht nur als Gewerkschafter, sondern auch als Bundestagsabgeordneter mit hatte er dem "Spiegel" gesagt.

Ernst saß im Aufsichtsrat des Kugellagerherstellers SKF, den entsprechenden Posten beim Getriebebauer ZF Sachs AG will er niederlegen. Außerdem war er Erster Bevollmächtigter der IG Metall in Schweinfurt. Dieses Amt legte er vergangenen Monat als Konsequenz aus seinen neuen Aufgaben als Linkspartei-Chef nieder.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) wurde nach Angaben der "Welt" bereits am 7. Juli über den Vorgang unterrichtet. Auch der Immunitätsausschuss des Bundestages sei informiert, hieß es.

mad/joe/Reuters/APN/AFP
 
 
KOMMENTARE (10 von 68)
 
Administrator (22.07.2010, 17:55 Uhr)
Liebe User,
wir schließen die Debatte an dieser Stelle.

Mit freundlichen Grüßen,

Ihre stern.de-Admins
Stern007 (22.07.2010, 17:38 Uhr)
so, und nun mein letzter Kommentar für heute
es geht doch nicht darum wer wieviele ander umgebracht hat! Es geht allgemein um GEWALT. Udn linke Gewalt ist nicht besser als rechte! und wenn die Linke, linke Gewalt nicht verächtet und auch noch toloriert, dass ist das nicht verfassungsgemäß!
Gewalt ist Gewalt,
Und Tschüß
Stern007 (22.07.2010, 17:31 Uhr)
@ nightmare_online
nein, es sind 0,0000000000000000000000 um ganz genau zu sein! wobei ich Ihnen ja das bereits erklärt habe. Für Ihre Weiterbildung, hört sich ja komisch an, ist aber so! Also, einfach nochmal NACHLESEN!
:x
Zur These Linke sei gegen Einwanderung, bitte Googlen und die Reden Lafintaines nachlesen, da werden Sie geholfen.
Die Täter sind in Berlin schon bekannt, man hat auch schon welche gefasst, Sie werden es kaum glauben!
Aber das problem mit den Autos wird in Berlin gern kleingeredet. Und raten Sie mal von wem!!!! na? na? na? na? Keine Ahnung? Gut, ich verrate es Ihnen: Die Linke.. .oh wunder!!!!!
Stern007 (22.07.2010, 17:17 Uhr)
@ Johann58
ich gebe Ihnen recht. Ich habe meine aussage auch nur verkürzt dargestellt, damit mich ein anderer hier postender Leser mich ein wenig verstehen kann.
Ja, der Staat besteht als der Bevölkerung, dem Gebiet, und den handelnden Personen (was letzlich alle sind)
Aber dennoch ist eine partei nicht dazu da den "Staat" zu kontrolieren!

Zeitarbeit: Ich habe im engsten Freundeskreis andere und immer positive Erfahrungen gemacht. Ein Missbrauch ist leider nicht imme rauszuschließen, sollte aber hart geahndet werden
Lohndumping: dazu ist erst vor einigen Tagen ein Gerichtisurteil gefällt worden! Gogglen...
Männer udn Frauen sollen in der Tat bei gleicher leistung gleich bezahlt werden. Regionale Unterschiede, die noch aus der wiedervereinigungsteit rühren nicht. Die Bürger der neuen Bundesländer haben auch weniger sozialabgaben, weniger und geringere Kosten und und die Regionen sind (nicht alle!!) in einem wirtschaftlich desolaten Zustand. Die schrittweise Anpassung der Gehälter müssen mit der schrittweisen anpassung der Sozi-Abgaben im Einklang gehen. Wolkswirtschaftlich geht es heute nicht anders (zur Wiedervereinigung hätte man vielen anders machen sollen)
Zum Afganistankrieg, habe ich einfach eine andere Meinung! Ich bin grundsätzlich gegen Krieg (gegen jede Art der Gewalt!) ich bin aber auch für Freiheit!

ich bin aber auch gegen jede Art der Waffenlieferung in irgendwelche Länder. dei Usa macht zuerst Länder militärisch stark und dann festzustellen, dei setzen ihre Waffen gegen die "freunde" ein!!! Das ist ein verbrechen!
Aber ich sehen auch den humanitären Einsatz in Afganistan, der sollte nicht ganz vergessen werden! Aber Ende des Krieges so schnell es geht!
Johann58 (22.07.2010, 16:41 Uhr)
@Stern007 (22.07.2010, 16:14 Uhr)
Sie irren, das Volk ist nicht der Staat, das Volk ist ein Teil des Staates, der sich aus dem Territorium, dem Volk und der Regierung zusammensetzt. So wird ein Schuh daraus.

Zudem habe ich das Gefuehl, dass Sie an mancher Stelle entweder nicht wissen wie die Realitaet aussieht oder es ignorieren.

Zeitarbeit war einmal etwas Positives als es darum ging Spitzen abzudecken und dies ohne zusaetzliche Einstellungen zu machen, da die Spitzen absehbar waren. Heute ist Zeitarbeit Ausbeutung pur. Regulaere Arbeitsplaetze werden an Zeitarbeitsfirmen vergeben um den Kuendigungsschutz und sonstige Sozialleistungen zu umgehen. Das hat frueher das Arbeitnehmerueberlassungsgesetz verhindert, als naemlich jemand der ueber einen bestimmten Zeitraum hinaus bei der gleichen Firma eingesetzt wurde auch die gleichen Rechte wie ein dort Festangestellter hatte.

Lohndumping ist einfach indem man sich aus dem Tarifverbund ausgliedert. Dies gilt zu verhindern, indem man Unternehmen eben dazu zwingt dem Arbeitgeberverband anzugehoeren. Die Gerichte haben dann ueberhaupt keine Handhabe.

Selbstverstaendlich sollen Maenner und Frauen fuer die gleiche Arbeit den gleichen Lohn bekommen. Regionale Unterschiede bei den Lebenshaltungskosten wurden frueher auch problemlos ueber den Tarifvertrag geregelt. Es gibt keinen wirklichen Grund dies nicht wieder zu tun. Tariflohn plus regionale Zulagen, ebenfalls per Tarifvertrag geregelt.

Der Afghanistan Krieg ist eines der uebelsten Beispiele des modernen Imperialismus. Als Jagdrevier des Westens war angeblich die Suche nach BinLaden der Grund fuer den Einmarsch. BinLaden wurde in 8 Jahren nicht gefangen genommen. Ziel des Afghanistan Kriegs ist schon lange nicht mehr die Herstellung von Menschenrechten. man wird so lange dort bleiben, bis man eine Regierung gefunden hat, die endlich den Bau der Pipeline durch Afghanistan um direkten Zugriff au das Oel Usbekistan zu haben. machen wir uns nichts vor, da ist den Oelhungrigen Staaten jede Regierung recht ob dort Meadchen in die Schule gehen duerfen oder nicht und ob die Frauen mit Burka rumrennen oder im Bikini. Der Afghanistan Krieg ist voelkerrechtswiedrig.

Ich denke Sie sind realitaetsferner als @Sozimod
nightmare_online (22.07.2010, 16:37 Uhr)
@Stern007
Sie haben hier schon gestern - wahrheitswidrig - behauptet, die Linke sei gegen Einwanderung. Nun belegen Sie mal ihre kruden Thesen!
nightmare_online (22.07.2010, 16:33 Uhr)
@Hamskibamski
Zunächstz mal - nur zu ihrer Weiterbildung - diie Partei "die Linke" ist ungleich der politischen Linken in diesem Land. Hört sich erst mal komisch an, ist aber so.
Was die Autos angeht, die in Berlin angesteckt werden, der Berliner Innensenator hat gesagt, das diese automatisch der linken Szene zugeordnet werden. Einen Beweis dafür gibt es nicht. nicht mal ein Indiz existiert. Die Täter sind noch nicht gefasst.
Achja, und es stehen immer noch die Zahlen aus, wie viele Leute denn von der Linken umgebracht worden sind. Mir scheint da geht die Phantasie mit Ihnen durch. REAL ist die Zahl nämlich folgende: 0. Um genau zu sein: Nullkommanull.
Hamskibamski (22.07.2010, 16:29 Uhr)
@ Farbenseher
So langsam reicht es mir. Unsere Familie war wegen DDR-Schergen zerrissen und die Nachfolger, auch genannt LINKE, will die DDR nicht mal als Unrechtsstaat bezeichnen.

Ich kann nur hoffen, dass unser Verfassungsschutz die ganze Brut bis auf die Unterhose durchleuchtet.

DENN, NIE WIEDER EIN UNRECHTSREGIME AN DIE MACHT KOMMEN LASSEN IN DIESEM LAND !

Und zu Weihnachten erzählt die LINKE dann den unwissenden Kindern in diesem Land in frommer Ostalgie, dass Honecker der liebe Ostnikolaus war und Mielke der Osterhase.





Stern007 (22.07.2010, 16:19 Uhr)
@ Sozimod
Beantworten Si emir doch bitte eine Frage.
Wo sind in den Parteiprogrammen zwischen NPD und Linke unterschiede??
Beide sind für den Abbau angeblicher sozialer ungerechtigkeiten
beide sind gegen den Afganistan/irak einsatz
beide sind gegen harzIV
beide sind gegen Zuwanderung

Viel bleibt ja nicht mehr. In der argumentation sidn sie anders aber nicht im Ziel!!! Beide wollen auch einen anderen Staat....
Beide parteien sind übrigbleibsel einer Diktatur
Johann58 (22.07.2010, 16:18 Uhr)
Ich frage mich warum hier um etwas unstrittiges gestritten wird
Natuerlich ist Die Linke in Teilen ein Sammelbecken der SED/PDS und zwar genau so viel wie nach dem Krieg vor allem CDU und FDP als Sammelbecken der Altnazis war, wo man es bekanntlich ja bis zum Ministerpraesidenten bringen konnte.

Die Frage ist doch wie viel DDR will man denn wieder etablieren. Hier halte ich die Gefahr fuer relativ gering, da Die Linke nie die Staerke haben wird um politisch wirklich gestalten zu koennen.

Bedenklich halte ich allerdings die offensichtliche Ungleichbehandlung und die Beobachtung durch den Verfassungsschutz, der hier fast die Aufgabe der Stasi aufleben laesst und zwar mit juristischer Unterstuetzung.

Bei Klaus Ernst handelt es sich um den Verdacht des Betrugs und der Untreue, da gibt es genuegend Beispiele von den sogenannten etablierten Parteien, die Strafrechtlich relevant waren, aber niemand ist auf die Idee gekommen einen Betrueger verfassungsrechtlich zu observieren.

Unsere Gesellschft und ihre Regierenden ist an mancher Stelle einfach paranoid.
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