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Wanka will Hochschulpakt und Lehrerausbildung voranbringen

Sieben Monate vor der Bundestagswahl stellt sich Johanna Wanka als neue Bildungsministerin vor. In der Bildungs- und Forschungspolitik will Wanka den Kurs ihrer Vorgängerin Schavan fortführen.

Als ein Ziel ihrer Politik hat sich Johanna Wanka vorgenommen, die Durchlässigkeit zwischen akademischer und beruflicher Bildung zu verbessern

Als ein Ziel ihrer Politik hat sich Johanna Wanka vorgenommen, die Durchlässigkeit zwischen akademischer und beruflicher Bildung zu verbessern

Die neue CDU-Bundesbildungsministerin Johanna Wanka hat am Donnerstag im Bundestag ihren Amtseid geleistet. Die frühere Wissenschaftsministerin in Brandenburg und Niedersachsen tritt die Nachfolge von Annette Schavan an, die nach der Aberkennung ihres Doktortitels durch die Universität Düsseldorf zurückgetreten war. Als zwei ihrer politischen Schwerpunkte nannte Wanka den Hochschulpakt und die Lehrerbildung.

Wanka bekräftigte nach ihrer Vereidigung ihre Ankündigung, Schavans Kurs in der Bildungs- und Forschungspolitik treu zu bleiben. Sie werde sich dafür einsetzen, dass die Priorität für Bildung und Forschung erhalten werde, die sich in den vergangenen Jahren auch im Wachstum des Etats ihres Ministeriums ausdrückte. "Ich habe das große Glück, dass Annette Schavan ein gut bestelltes Haus hinterlassen hat", sagte Wanka. Die neue Ministerin hat bis zur Bundestagswahl im September nur noch sieben Monate Zeit, ihr Amt auszuüben.

Mit Hilfe des Hochschulpakts sei es in den zurückliegenden Jahren gelungen, neue Kapazitäten für die steigende Zahl von Studierenden aufzubauen, sagte Wanka auf ihrer ersten Pressekonferenz im neuen Amt. Insofern sei diese Vereinbarung "außerordentlich wichtig". Probleme gebe es allerdings in einigen Bundesländern mit der vorgesehenen Kofinanzierung. Daher werde sie darüber "sehr konsequent verhandeln".

Fortsetzung der Exzellenzinitiative bei Lehrerausbildung

Bei der Lehrerbildung will Wanka im neuen Amt an den Vorstoß ihrer Vorgängerin für eine Exzellenzinitiative anknüpfen. Die neue Ministerin verwies darauf, dass Schavan dafür Bundesmittel sogar ohne die Auflage einer Kofinanzierung zugesagt habe. Zudem wies sie auf die Gespräche über einen Staatsvertrag zur wechselseitigen Anerkennung von Lehrerabschlüssen hin. Bis April könnten diese abgeschlossen werden.

Deutlich skeptischer äußerte sich Wanka zu den Chancen, das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern im Bildungsbereich wenigstens teilweise zu korrigieren. "Ich habe keine große Hoffnung, dass da bis zur Wahl noch etwas erfolgt", sagte sie mit Blick auf die festgefahrenen Positionen. Wanka plädierte dafür, das Grundgesetz zunächst nur für den Wissenschaftsbereich in diesem Punkt zu ändern. Über die strittigere Kooperation im Schulbereich könne dann später weiter gesprochen werden.

Zusätzliche Forschungskapazitäten im Gesundheitsbereich

Als ein weiteres Ziel ihrer Politik nannte Wanka, die Durchlässigkeit zwischen akademischer und beruflicher Bildung zu verbessern. Eine besondere Herausforderung bleibe auch die Forschung im Bereich der Energiewende. Hier habe sie bereits Kontakt zu den Ressorts für Umwelt und Wirtschaft aufgenommen. Anknüpfen will die neue Ministerin zudem an Bemühungen Schavans um zusätzliche Forschungskapazitäten im Gesundheitsbereich zu den großen Volkskrankheiten wie Herz- oder Lungenproblemen.

Der SPD-Bildungsexperte Ernst Dieter Rossmann warf Wanka vor, ihre fehle der Mut, "den Knoten zu durchschlagen und im Grundgesetz das Kooperationsverbot auch für den Kita- und Schulbereich aufzuheben". Der Grünen-Hochschulexperte Kai Gehring bemängelte, Wanka habe schon als Landesministerin das Bemühen um eine bessere Bund-Länder-Zusammenarbeit durchkreuzt, statt für das Streichen des Kooperationsverbots einzutreten. Die Linken-Bildungsexpertin Petra Sitte forderte Wanka auf, "Rohrkrepierer" wie das Bildungssparen oder das Deutschlandstipendium rasch zu beerdigen.

fle/DPA/DPA

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