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Verfassungsbeschwerde

Nachrichten-Ticker
Verfassungsrichter weisen Edathy-Beschwerde ab

Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde des ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy gegen die Durchsuchung seiner Wohnung und seines Abgeordnetenbüros abgewiesen.

Verfassungsgericht
Verfassungsgericht
Karlsruhe weist Beschwerde von Edathy zurück

Sebastian Edathy scheitert in Karlsruhe mit seiner Beschwerde gegen die Durchsuchung seiner Wohnung und Büros. Der Ex-Bundestagsabgeordnete wird des Besitzes von Kinderpornografie verdächtigt.

Nachrichten-Ticker
Verfassungsrichter weisen Edathy-Beschwerde ab

Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde des ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy gegen die Durchsuchung seiner Wohnung und seines Abgeordnetenbüros abgewiesen.

Prozess gegen Euro-Rettungspolitik
Prozess gegen Euro-Rettungspolitik
Professoren klagen gegen die Bankenunion der EZB

Erneut landet laut einem Pressebericht ein zentrales Element der Euro-Rettungspolitik vor dem Verfassungsgericht. Diesmal geht es um die Bankenunion. Ihr fehle jede Rechtsgrundlage, meinen die Kläger.

Nachrichten-Ticker
Verfassungsklage gegen europäische Bankenunion

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe muss sich mit einem weiteren aus der Euro-Schuldenkrise entstandenen Instrument der Finanzpolitik verfassen: Die Gruppe Europolis um den Berliner Wirtschaftsprofessor Markus C.

Nachrichten-Ticker
Verfassungsklage gegen europäische Bankenunion

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe muss sich mit einem weiteren aus der Euro-Schuldenkrise entstandenen Instrument der Finanzpolitik verfassen: Die Gruppe Europolis um den Berliner Wirtschaftsprofessor Markus C.

Nachrichten-Ticker
Karlsruhe bestätigt Recht auf Eigenbedarfskündigung

Wohnungsbesitzer können Mietern auch dann wegen Eigenbedarfs kündigen, wenn sie die Wohnung aus nachvollziehbaren Gründen nur gelegentlich nutzen wollen.

Nachrichten-Ticker
Edathy: Verfassungsbeschwerde gegen Durchsuchungen

Der Ex-SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy hat wegen der Hausdurchsuchungen im Zusammenhang mit Kinderpornografie-Ermittlungen Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingelegt.

Affäre um SPD-Politiker
Affäre um SPD-Politiker
Edathy reicht Verfassungsklage ein

Der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy hat wegen der Ermittlungen gegen ihn Verfassungsklage eingereicht. Seit dem Wochenende gibt es Vorwürfe, er habe Kinderpornografie besessen.

Nachrichten-Ticker
Edathy: Verfassungsbeschwerde gegen Durchsuchungen

Der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy geht weiter juristisch gegen die Hausdurchsuchungen im Zusammenhang mit Kinderpornographie-Ermittlungen gegen seine Prson vor.

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