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Verfassungsbeschwerde

Politik
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Edathy scheitert mit Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe

Der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy ist mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen Ermittlungen wegen des Verdachts auf Besitz von Kinderpornografie gescheitert.

Nachrichten-Ticker
Verfassungsrichter weisen Edathy-Beschwerde ab

Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde des ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy gegen die Durchsuchung seiner Wohnung und seines Abgeordnetenbüros abgewiesen.

Verfassungsgericht
Verfassungsgericht
Karlsruhe weist Beschwerde von Edathy zurück

Sebastian Edathy scheitert in Karlsruhe mit seiner Beschwerde gegen die Durchsuchung seiner Wohnung und Büros. Der Ex-Bundestagsabgeordnete wird des Besitzes von Kinderpornografie verdächtigt.

Nachrichten-Ticker
Verfassungsrichter weisen Edathy-Beschwerde ab

Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde des ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy gegen die Durchsuchung seiner Wohnung und seines Abgeordnetenbüros abgewiesen.

Digital
Digital
Leistungsschutzrecht: Yahoo zieht vors Verfassungsgericht

Der Streit zwischen Internet-Unternehmen und Presseverlagen um das Leistungsschutzrecht könnte das Bundesverfassungsgericht beschäftigen. Der Suchmaschinen-Betreiber Yahoo reichte eine Verfassungsbeschwerde gegen das Leistungsschutzrecht (LSR) ein, wie das Unternehmen mitteilte.

Prozess gegen Euro-Rettungspolitik
Prozess gegen Euro-Rettungspolitik
Professoren klagen gegen die Bankenunion der EZB

Erneut landet laut einem Pressebericht ein zentrales Element der Euro-Rettungspolitik vor dem Verfassungsgericht. Diesmal geht es um die Bankenunion. Ihr fehle jede Rechtsgrundlage, meinen die Kläger.

Nachrichten-Ticker
Verfassungsklage gegen europäische Bankenunion

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe muss sich mit einem weiteren aus der Euro-Schuldenkrise entstandenen Instrument der Finanzpolitik verfassen: Die Gruppe Europolis um den Berliner Wirtschaftsprofessor Markus C.

Nachrichten-Ticker
Verfassungsklage gegen europäische Bankenunion

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe muss sich mit einem weiteren aus der Euro-Schuldenkrise entstandenen Instrument der Finanzpolitik verfassen: Die Gruppe Europolis um den Berliner Wirtschaftsprofessor Markus C.

Nachrichten-Ticker
Karlsruhe bestätigt Recht auf Eigenbedarfskündigung

Wohnungsbesitzer können Mietern auch dann wegen Eigenbedarfs kündigen, wenn sie die Wohnung aus nachvollziehbaren Gründen nur gelegentlich nutzen wollen.

Nachrichten-Ticker
Edathy: Verfassungsbeschwerde gegen Durchsuchungen

Der Ex-SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy hat wegen der Hausdurchsuchungen im Zusammenhang mit Kinderpornografie-Ermittlungen Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingelegt.

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