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Verfassungsbeschwerde

Politik
Politik
Vattenfall will 4,7 Milliarden Euro für Atomausstieg

Der schwedische Stromkonzern Vattenfall fordert von Deutschland 4,7 Milliarden Euro als Entschädigung für die Stilllegung seiner Atomkraftwerke.

Nachrichten-Ticker
Hauseigentümer erwägen Klage gegen Mietpreisbremse

Immobilienverbände und Juristen erwarten einem "Focus"-Bericht zufolge eine Klagewelle zu der vom Kabinett beschlossenen Mietpreisbremse.

Politik
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Makler wollen gegen Mietpreisbremse klagen

In gefragten Gegenden sollen Mieter in Deutschland künftig vor zu starken Preissprüngen geschützt werden. Das Kabinett beschloss die sogenannte Mietpreisbremse.

Wohnungsmarkt
Wohnungsmarkt
Kabinett beschließt Mietpreisbremse

Mit dem Beschluss des Bundeskabinetts ist ein erster Schritt in Richtung Mietpreisbremse gemacht. Außerdem wurde das "Bestellerprinzip" beschlossen. Doch es hagelt Kritik von mehreren Seiten.

Nachrichten-Ticker
Verfassungsrichter weisen Edathy-Beschwerde ab

Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde des ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy gegen die Durchsuchung seiner Wohnung und seines Abgeordnetenbüros abgewiesen.

Verfassungsgericht
Verfassungsgericht
Karlsruhe weist Beschwerde von Edathy zurück

Sebastian Edathy scheitert in Karlsruhe mit seiner Beschwerde gegen die Durchsuchung seiner Wohnung und Büros. Der Ex-Bundestagsabgeordnete wird des Besitzes von Kinderpornografie verdächtigt.

Nachrichten-Ticker
Verfassungsrichter weisen Edathy-Beschwerde ab

Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde des ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy gegen die Durchsuchung seiner Wohnung und seines Abgeordnetenbüros abgewiesen.

Prozess gegen Euro-Rettungspolitik
Prozess gegen Euro-Rettungspolitik
Professoren klagen gegen die Bankenunion der EZB

Erneut landet laut einem Pressebericht ein zentrales Element der Euro-Rettungspolitik vor dem Verfassungsgericht. Diesmal geht es um die Bankenunion. Ihr fehle jede Rechtsgrundlage, meinen die Kläger.

Nachrichten-Ticker
Verfassungsklage gegen europäische Bankenunion

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe muss sich mit einem weiteren aus der Euro-Schuldenkrise entstandenen Instrument der Finanzpolitik verfassen: Die Gruppe Europolis um den Berliner Wirtschaftsprofessor Markus C.

Nachrichten-Ticker
Verfassungsklage gegen europäische Bankenunion

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe muss sich mit einem weiteren aus der Euro-Schuldenkrise entstandenen Instrument der Finanzpolitik verfassen: Die Gruppe Europolis um den Berliner Wirtschaftsprofessor Markus C.

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