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Verfassungsbeschwerde
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Die von einer Bürgerinitiative eingebrachte Klage gegen das Euro-Rettungspaket hat sich nach Angaben der Initiatoren zur größten Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik ausgeweitet.
Als einziger der vier großen Energieversorger in Deutschland will der EnBW-Konzern nicht juristisch gegen den Atomausstieg vorgehen.
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Volksabstimmung über das umstrittene Bahnprojekt "Stuttgart 21" als unzulässig abgelehnt.
Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler sieht gute Chancen für den Erfolg seiner Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen den Euro-Rettungsschirm.
Das Bundesverfassungsgericht muss sich mit der mühsam ausgehandelten Neuordnung der Jobcenter befassen.
Das Bundesverfassungsgericht hat seine strengen Anforderungen an die Verhängung einer Sicherungsverwahrung für gefährliche Straftäter in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss um eine weitere Fallgruppe erweitert.
Zusammen mit Anwohnern der sieben ältesten Atomkraftwerke will die Umweltschutzorganisation Greenpeace die längeren Laufzeiten der Meiler vor dem Bundesverfassungsgericht zu Fall bringen. Eine entsprechende Verfassungsbeschwerde wurde am Donnerstag in Karlsruhe eingereicht.
Hinterbliebene der Opfer des Amoklaufs von Winnenden 2009 engagieren sich seither im Kampf gegen das geltende Waffengesetz, gegen das sie nun in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde eingelegt haben.
Das "Blitzen" von Tempo-Sündern verstößt nicht gegen deren Recht auf informationelle Selbstbestimmung.
Gegner der im kommenden Jahr anstehenden Volkszählung haben am Freitag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde eingelegt.
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