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Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Volksabstimmung über das umstrittene Bahnprojekt "Stuttgart 21" als unzulässig abgelehnt.
Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler sieht gute Chancen für den Erfolg seiner Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen den Euro-Rettungsschirm.
Das Bundesverfassungsgericht muss sich mit der mühsam ausgehandelten Neuordnung der Jobcenter befassen.
Das Bundesverfassungsgericht hat seine strengen Anforderungen an die Verhängung einer Sicherungsverwahrung für gefährliche Straftäter in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss um eine weitere Fallgruppe erweitert.
Zusammen mit Anwohnern der sieben ältesten Atomkraftwerke will die Umweltschutzorganisation Greenpeace die längeren Laufzeiten der Meiler vor dem Bundesverfassungsgericht zu Fall bringen. Eine entsprechende Verfassungsbeschwerde wurde am Donnerstag in Karlsruhe eingereicht.
Der Amoklauf von Winnenden im März 2009 ist in trauriger Erinnerung. Hinterbliebene der Opfer engagieren sich seither im Kampf gegen das geltende Waffengesetz, gegen das sie nun in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde eingelegt haben.
Das "Blitzen" von Tempo-Sündern verstößt nicht gegen deren Recht auf informationelle Selbstbestimmung.
Gegner der im kommenden Jahr anstehenden Volkszählung haben am Freitag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde eingelegt.
Mit einem großem medialen Tamtam hatten Bürgerrechtler in Karlsruhe gegen die für 2011 geplante Volkszählung geklagt. Der Urteilsspruch des Bundesverfassungsgerichts fiel vernichtend aus - für die Anwälte der Kläger.
Noch bevor der LHC in Genf fertig gebaut war, warnte Chaosforscher Otto Rössler davor, dass dort Schwarze Löcher entstehen könnten, die die Erde verschlingen. Eine Deutsche hat vor Gericht ein Ende der Cern-Experimente gefordert. Nun kam der Fall vors Bundesverfassungsgericht.
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