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Verfassungsbeschwerde

Politik
Politik
Staat muss für Familienpflege weniger zahlen

Wer ein Familienmitglied zu Hause pflegt, hat keinen Anspruch auf die gleich hohe Leistung wie sie externen Pflegehilfen gewährt wird.

Ungerechtes Steuersystem
Ungerechtes Steuersystem
Witwe klagt gegen das Ehegattensplitting

Nachdem ihr Ehemann gestorben war, sollte die alleinerziehende Witwe plötzlich erheblich mehr Steuern zahlen. 'Wie kann das sein?', fragte sich Reina Becker. Die Rechnung dahinter erschien ihr absurd.

Nachrichten-Ticker
Gül nickt umstrittene Justizreform in der Türkei ab

Der türkische Staatspräsident Abdullah Gül hat einer umstrittenen Justizreform zugestimmt.

Steuerhinterziehung
Steuerhinterziehung
Fahnder dürfen mit gekauften Daten-CDs ermitteln

Auch wenn Daten mutmaßlicher Steuerhinterzieher illegal beschafft wurden, darf sie der Staat grundsätzlich bei Ermittlungen nutzen. Aber der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz setzt Grenzen.

Prozess gegen Ex-Satudarah-Anführer
Prozess gegen Ex-Satudarah-Anführer
Die widersprüchlichen Wahrheiten des Ali Osman

Mit Drogen und Waffen habe sein Motorradclub Satudarah nichts zu tun, behauptete Ali Osman vergangenes Jahr bei stern TV. Kurz darauf wurde er verhaftet und legte ein umfassendes Geständnis ab.

Ermittlungen gegen Fitschen und Co.
Ermittlungen gegen Fitschen und Co.
Deutsche Bank erwog Zerschlagung von Kirch-Gruppe

Bei den Ermittlungen gegen die Deutsche Bank im Fall Leo Kirch ist ein internes Dokument aufgetaucht, das belegen soll, dass sehr wohl eine Insolvenz des Medienkonzerns erwogen wurde.

Dauerstreit um Kirch-Pleite
Dauerstreit um Kirch-Pleite
Ackermann stellt Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht

Josef Ackermann will verhindern, dass Unterlagen der Deutschen Bank, die bei einer Razzia sichergestellt worden sind, als Beweismaterialen im Fall Kirch zugelassen werden.

Abstimmung über Regierungsbeteiligung
Abstimmung über Regierungsbeteiligung
Fast 200.000 SPD-Mitglieder haben ihre Stimme bereits abgegeben

200.000 SPD-Mitglieder haben bereits über den Koalitionsvertrag mit der Union abgestimmt. Weitaus mehr als das Quorum forderte. Wie die Abstimmung ausgeht, ist jedoch weiterhin ungewiss.

Nachrichten-Ticker
Quorum für SPD-Mitgliederbefragung bereits erreicht

Am SPD-Mitgliedervotum über den Koalitionsvertrag mit der Union haben sich schon vor Ablauf der Frist ausreichend viele Parteimitglieder beteiligt.

Nachrichten-Ticker
Erforderliches Quorum für SPD-Votum bereits erreicht

Am SPD-Mitgliedervotum über den Koalitionsvertrag mit der Union haben sich schon vor Ablauf der Frist ausreichend viele Parteimitglieder beteiligt.

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