Vor Entscheidung des Verfassungsgerichts: Warum das Wahlrecht schlecht ist

Darüber entscheidet am Mittwoch das Bundesverfassungsgericht. Union und FDP hatten das Wahlrecht im September 2011 im Alleingang reformiert, weil das alte für teilweise rechtswidrig erklärt worden war. Gegen die neue, schwarz-gelbe Variante klagten die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen.

Anlass war ein absurder Effekt. Im Prinzip entscheiden die Zweitstimmen über die Mehrheit im Bundestag. Je mehr Zweitstimmen, desto mehr Sitze. Nach dem alten Wahlrecht konnte es aber geschehen, dass eine Partei weniger Sitze im Bundestag bekam, obwohl die Zahl der Zweitstimmen zugenommen hatte. Und das Gegenteil konnte auch eintreten - nämlich, dass eine Partei mehr Sitze erobert, obgleich sie Zweitstimmen verloren hatte.

Es ist nicht mit dem Wählerwillen vereinbar, dass eine Partei - trotz Zunahme der Zweitstimmen - weniger Mandate bekommt. Der technische Ausdruck für dieses Phänomen heißt "negatives Stimmgewicht". Das gilt als verfassungswidrig, weil es nicht sein darf, dass eine Wählerstimme der gewählten Partei schadet. Im Prinzip muss gewährleistet sein, dass eine Partei weder zu viele noch zu wenige Sitze erhält. Das Bundestagswahlrecht erfüllt diese Minimalbedingung nicht.

Wer bei einer Bundestagswahl in die Kabine geht, kann zwei Stimmen abgeben: eine für einen regionalen Kandidaten (Erststimme), eine für eine Partei (Zweitstimme). Nun kann es passieren, dass die Menschen in großer Zahl die regionalen Kandidaten einer Partei wählen - aber einer anderen Partei ihre Zweistimme geben. In Bayern zum Beispiel ist das sehr oft der Fall. Was aber tun, wenn 50 regionale Kandidaten einer Partei ihre Wahlkreise gewonnen haben, diese Partei aber laut Zweitstimmen nur 40 Sitze im Bundestag zu vergeben hat? Sie darf laut Gesetz die zusätzlichen Mandate behalten, aus diesen "Direktmandaten" werden "Überhangmandate". Dieses System führt zu Verzerrungen. Union und FDP könnten mit - sagen wir: - 46 Prozent der Stimmen mehr Bundestagssitze erobern als SPD und Grüne mit 48 Prozent. Das kritisieren die Sozialdemokraten zu Recht: Die Überhangmandate stellten "die Demokratie auf den Kopf". Auch die Grünen fordern eine Abkehr von den Überhangmandaten. Ihrer Ansicht nach sollten diese mit den Mandaten verrechnet werden, die eine Partei aufgrund der Zweitstimmen in anderen Bundesländern erzielt. Das würde die "Aufblähung" des Bundestags verhindern. Im Normalfall hat er 598 Sitze, derzeit sind es, durch das genannte Problem 620 Sitze.

Derzeit eindeutig die CDU/CSU. Bei der vergangenen Bundestagswahl gab es 24 Überhangmandate, alle fielen an die Union. Aber das war nicht immer so, auch die SPD war schon Hauptgewinner. Bei den Bundestagswahlen 1990 und 2005 hat sie mehr Überhangsmandate bekommen als die CDU. Wie sich das in Zukunft entwickeln wird, können auch die Experten nur mutmaßen. Es hängt davon ab, ob eine der beiden Volksparteien besonders stark abschneidet und auch eine der kleinen Parteien wie bei der letzten Bundestagswahl die FDP besonders erfolgreich ist.

In der Theorie nicht, denn mit der Zweitstimme wird das politische Gewicht einer Partei durch die Wähler festgesetzt. In der Praxis wird sie durch das Wahlsystem aber entwertet. Ein Beispiel: Bei der vergangenen Bundestagswahl hat die CDU in Baden-Württemberg nur rund 34 Prozent der Zweitstimmen aber 49 Prozent der Direktmandate gewonnen. Die Erststimme für die Person des Kandidaten hatte also mehr Gewicht.

Theoretisch ja: Aber nur durch die Abschaffung des Zweistimmenwahlrechts, dieser Mischung aus Mehrheits- und Verhältniswahlrecht. Das wäre ein reines Wahlrecht ohne "negatives Stimmrecht". Aber daran ist nicht zu denken, denn die CDU hält eisern am Mischsystem und den Überhangmandaten fest, weil sie davon 2009 am meisten profitierte. Dass der Wahlvorteil verfassungswidrig ist, interessiert sie nicht. Überhangmandate verleihen einigen Wählern doppeltes Stimmgewicht. Die zentrale demokratische These "Gleiches Stimmrecht für alle" funktioniert also nicht.

Gerichtspräsident Andreas Vosskuhle ist der Auffassung, dass ein verfassungsgemäßes Wahlrecht das Fundament jeder funktionierenden Demokratie ist. Er kritisiert, dass es den Parteien bisher nicht gelungen ist, einen gemeinsamen Vorschlag für eine Änderung des bisherigen Bundeswahlgesetzes zu formulieren. Vosskuhle: "Es wäre Aufgabe der Politik gewesen, rechtzeitig und möglichst einvernehmlich ein neues Wahlgesetz vorzulegen." Weil das nicht der Fall war, ist davon auszugehen, dass Karlsruhe weitere Änderungen am Wahlrecht fordert, die den Wählerwillen genauer repräsentieren und damit mehr Chancengleichheit bringen.